Richtig ist, dass die hervorstechende Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen nicht die Renaturierung ist. Wenn sie Schiffsverkehr gewährleisten, müssen sie das selbstverständlich - das findet die volle Zustimmung der FDP - auch unter umwelttechnischen Gesichtspunkten, d. h. so naturverträglich wie möglich machen.
Aber, liebe Frau Twesten, verehrte Grüne, dass Sie wieder einmal dargelegt haben, dass Sie am liebsten jede Verkehrstätigkeit unterbinden wollen, dass Sie jede Eisenbahnstrecke, jede Autobahn,
In den verbleibenden 26 Sekunden noch zu Herrn Lies. An Dreistigkeit nicht zu überbieten, geschätzter Kollege Lies, ist Ihre Geschichtsvergessenheit. Erstens stellt die FDP nicht den Bundesverkehrsminister. Zweitens stellt die FDP nicht den Bundesrechnungshof, der sich zu dieser Frage immer wieder geäußert hat. Drittens war es der Verkehrsminister Tiefensee aus Ihrer Partei, der diese Dinge seinerzeit in einer Weise angestoßen hat, die nun wirklich nicht konstruktiv war.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4627 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich wiederhole die Abstimmung. Ich könnte das jetzt auch durchziehen und fragen: Wer ist dagegen? - Aber der Ordnung halber, damit es ganz korrekt ist - Sie kennen mich; ich lege Wert darauf, dass wir hier eine ordnungsgemäße Abstimmung durchführen -, frage ich: Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4627 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt worden ist.
Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 30 noch vor der Mittagspause zu behandeln.
Abschließende Beratung: Abschiebungen in die Republik Syrien dauerhaft einstellen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4127 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/4596
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt werden soll. Im Rahmen der Umverteilung von Redezeiten haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP mitgeteilt, gleichwohl Beratungszeit in Anspruch nehmen zu wollen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrer Fraktionssitzung entschieden, bei diesem Punkt doch Redezeit einzuplanen. Ich denke, es ist sehr selten, dass in flüchtlingspolitischen Fragen der komplette Landtag einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zustimmt. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass die Fraktion der CDU bei einem flüchtlingspolitischen Antrag ganz klar gesagt hat: Da gehen wir mit.
Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bei allen bedanken, die im Ausschuss sehr intensiv daran mitgewirkt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle wissen, täglich passieren Menschenrechtsverletzungen in der Republik Syrien. Wir verzeichnen viele Tausende Tote. Viele Menschen sind unbekannt in Foltergefängnissen, darunter auch Kinder und Frauen. Wir sind insofern direkt betroffen, als in Niedersachsen viele syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben, die noch keine Aufenthaltserlaubnis haben. Es handelt sich um sogenannte geduldete Menschen, die ausreisepflichtig sind.
Nun haben geduldete syrische Flüchtlinge natürlich die Möglichkeit, Asylfolgeanträge zu stellen und damit eine Aufenthaltsgestattung zu bekommen, mit der sie nicht ausreisepflichtig wären. Es gibt aber einige, die dies aus verschiedenen Gründen noch nicht getan haben. Diese sind nach wie vor ausreisepflichtig und formal von Abschiebung bedroht. Daher ist es ganz wichtig, dass wir gemäß § 60 a einen formalen Abschiebestopp für die Republik Syrien erlassen. Das Land Brandenburg hat dies schon getan. Ich freue mich, dass wir ein klares Signal an die Landesregierung geben, dass Niedersachsen dies in gleicher Weise tun und nicht erst warten sollte, bis die IMK entscheidet, sondern dass wir sofort - meinetwegen schon morgen, Herr Innenminister Schünemann - einen solchen Erlass im Innenausschuss beraten können.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es relativ kurz machen und mich dem Dank der Kollegin Polat anschließen, in den ich die Fraktionen des Hauses insgesamt und die Vertreter des Innenministeriums gern einbeziehen möchte.
Wir haben den veränderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage gemacht. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir alle angesichts der Situation, die sich in Syrien abzeichnet, sehr viel Sorge haben, Sorge auch vor möglichen Inhaftnahmen nach Syrien Abzuschiebender. Deswegen gibt es schon seit Längerem einen Abschiebestopp, also keine Abschiebungen mehr nach Syrien. Das Innenministerium hat uns in den
Jetzt wird dieser Abschiebestopp, der in der Vergangenheit einfach so durchgeführt wurde, in einen formalen Abschiebestopp umgewandelt. Ich glaube, dass das eine gute Situation ist. Wir machen hiermit auch noch einmal deutlich, dass wir die Demonstranten in Syrien und in Hannover, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintreten, unterstützen.
Herzlichen Dank. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Oetjen hat von der Fraktion der SPD Frau Kollegin Leuschner für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Oetjen, es ist gut, dass wir vom Parlament aus ein Signal setzen, das die Widerstandskämpfer in Syrien und die hier lebenden Menschen in ihren Protestaktionen hier in der Innenstadt unterstützt. Das ist eine gute Sache. Das sollten wir als Landtag so machen.
Aber ich will noch auf den Ursprungsantrag eingehen. Er enthielt Passagen, die unter den politischen Bedingungen in Syrien gar nicht mehr zu realisieren waren. Er enthielt die Forderung, dass NGOs beauftragt werden sollten, dort die Schicksale abgeschobener Flüchtlinge aufzuklären. Dem haben wir widersprochen.
Ich freue mich sehr, dass es fraktionsübergreifend gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag nach Möglichkeit gleich zu verabschieden.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegen
stimmen? - Gegenstimmen sehe ich nicht. Stimmenenthaltungen? - Stimmenthaltungen sehe ich ebenfalls nicht. Dann haben Sie einstimmig so beschlossen. - Herzlichen Dank.
Besprechung: Dauergrünland in Niedersachsen: zwischen Schutz und Umbruch! - Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4210 - Antwort der Landesregierung - Drs. 16/4550
Sie wissen, dass nach § 45 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung zu Beginn der Besprechung einer der Fragestellerinnen oder einem der Fragesteller das Wort erteilt wird. Alsdann erhält es die Landesregierung. Ich sage das, damit Sie sich nachher nicht wundern. Das heißt, dass jetzt Herr Meyer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort erhält. Bitte schön, Herr Meyer!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung für die wirklich sorgfältige Bearbeitung unserer Großen Anfrage bedanken. Dabei sind sehr interessante Erkenntnisse herausgekommen. Ich will nur zwei Aspekte ansprechen.
Wir diskutieren hier im Landtag häufig über den Klimaschutz. In der Antwort heißt es, wenn Grünland in Acker umgewandelt wird, entweichen dadurch in den Folgejahren jährlich pro Hektar bis zu 163 t CO2. Wir können diese Folge des Grünlandumbruchs auch in Euro und Cent ausdrücken. Sowohl McKinsey als auch das Umweltbundesamt haben einen Preis ausgerechnet, den die Erreichung des Ziels, bis 2020 40 % der CO2-Emmissionen einzusparen, kosten wird. Das sind 25 Euro pro eingesparter Tonne CO2. Man könnte es auch so ausdrücken: Durch den Umbruch eines Hektars Grünland entsteht ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund 4 000 Euro.