Deshalb hat es solche handschriftlichen oder maschinenschriftlichen oder computerschriftlichen Vermerke auf den Aktenstücken nicht gegeben. Wenn es diesen vom Stern zitierten, uns nicht zur Verfügung gestellten - - - Es wäre das Einfachste gewesen, wenn der Stern uns eine Kopie gemacht hätte. Dann könnten wir den hier vorzeigen. Dann hätte ich zu Christian Wulff fahren und sagen können: Hier ist der Zettel. Ist der von dir, ist der authentisch?
Er hat mir gesagt, der Inhalt ist seine Diktion. Was soll er mir nach sieben Jahren sonst noch sagen? Er hat gesagt: Der Inhalt ist meine Diktion. - Das hat er mir gestern Nachmittag am Telefon gesagt.
Aber er weiß nicht mehr, in welcher Form er das niedergeschrieben hat, ob er es niedergeschrieben hat. Und darum geht es doch auch gar nicht. Jedenfalls ist in den Akten kein Vermerk drin, und deshalb - - -
Herr Will, die Frage ist doch, wie Sie es machen. Wenn Sie Ihrer Staatssekretärin sagen, darum müssen wir uns mal kümmern - - - Und dass es richtig ist, dass wir nicht nur linke und grüne Kommentatoren im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben, sondern auch einmal welche, die objektiv kommentieren,
- Ich bitte allerdings, dass jetzt etwas mehr Ruhe im Plenarsaal einkehrt und sowohl die Fragestellerin als auch der Herr Minister Gehör finden. - Bitte, Frau Dr. Andretta!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlussfolgerung der Landesregierung, da es nicht zu diesem Institut gekommen sei, habe es auch keine Intervention gegeben, weise ich ausdrücklich zurück.
(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN - Heinz Rolfes [CDU]: Ist das jetzt eine persönliche Bemerkung, oder ist das eine Frage?)
Ich frage die Landesregierung, da es offenbar nicht möglich ist, hier Licht ins Dunkel der Vermerke, die beim Stern angekommen sind, zu bringen:
Erklärt die Landesregierung ihr Einverständnis, dass sämtliche Dokumente zum Fall Ipsen im Faksimile veröffentlicht werden?
(Heinz Rolfes [CDU]: Zum Fall Ipsen? - Björn Thümler [CDU]: Es gibt keinen Fall Ipsen! - Gegenruf von Dr. Gabrie- le Andretta [SPD]: In der Angelegen- heit Ipsen!)
- Wissen Sie, Sie stellen sich hier vorne hin, unterstellen was, behaupten was und diffamieren Herrn Ipsen! „Fall Ipsen“ heißt, dass das hier praktisch wie eine Straftat dargestellt wird.
Er hat einen Antrag gestellt. Der Antrag ist von der WKN beurteilt und als nicht ausreichend bewertet worden, und dann ist es eben nicht bewilligt worden. Das habe ich doch alles hier vorgetragen. Das haben wir auch 2006 hier schon dreimal vorgetragen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann hat er bei Wulff interveniert! - Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, für diese Aussage erteile ich Ihnen eine Rüge. Ich kann das nicht akzeptieren. Sie wissen, dass ich Ihnen keinen Ordnungsruf erteilen kann. Aber das ist unangemessen, und ich bitte Sie, sich da gegebenenfalls zu entschuldigen.
Also, es gibt keinen Fall Ipsen. Es gibt Anträge. Sie haben 2006, wenn ich es richtig sehe, Akteneinsicht genommen. Sie haben 2006 hier Anfragen
gestellt. Es ist alles transparent dargestellt worden. Wenn es noch Mitglieder dieses Landtages gibt, die gern auch noch etwas wissen müssen: Stellen Sie wieder den Antrag auf Akteneinsicht! Dann können Sie wieder den Stapel Akten kriegen und alles nachlesen.
Aber wir werden jetzt nicht verwaltungsinterne Akten veröffentlichen. Ich glaube auch nicht, dass es eine Zeitung gibt, die bereit wäre, diese paar Kilo Akten abzudrucken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Sie versuchen hier die ganze Zeit zu suggerieren, dass es sich um Zettel handelt. Sollte die Berichterstattung des Sterns zutreffend sein, dann handelt es sich nicht um eine Kommentierung auf einem Zettel, sondern um einen üblichen Verwaltungsvorgang, nämlich um handschriftliche Notizen auf einem Schreiben von Professor Ipsen an die Staatssekretärin Wurzel.
Die Landesregierung hätte ja durchaus die Möglichkeit gehabt zu sagen: Bestimmte Akten oder bestimmte Schriftstücke in Akten möchte ich nicht vorlegen, weil sie den sogenannten Kern der politischen Willensbildung betreffen. - Das wäre eine Möglichkeit gewesen, mit diesem Schreiben umzugehen, als die SPD Akteneinsicht verlangt hat.
Deshalb frage ich Sie: Rechtfertigt für die Landesregierung der Schutz dieses sogenannten Kerns der politischen Willensbildung bewusste Falschaussagen oder das Vernichten von Akten?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heinz Rolfes [CDU]: Das sind schon wieder zwei Unterstellun- gen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Frage basiert auf Unwahrheiten. Es gibt keinen handschriftlichen Vermerk von Herrn Wulff in diesem Sinne auf Akten.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Aber selbstverständlich! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: „Auf dem Briefpa- pier des Ministerpräsidenten“! - Glo- cke des Präsidenten)
- Nein, der Stern schreibt: auf Kopfbogen des Ministerpräsidenten. Ich habe Ihnen gesagt, wie solche Arbeitshinweise aussahen. Da stand immer: C. W., MP.
Wir haben das nicht. Wir haben einen handschriftlichen Vermerk von Frau Wurzel. Das ist aber auch vorgetragen worden. Das ist 2006 vorgetragen worden. Das haben Sie 2006 bei Ihrer Akteneinsicht gesehen. Das war Grundlage Ihrer Frage. Dies ist mehrfach vorgetragen worden. Dazu gibt es eben in der Akte, auf der Akte, im Aktenbestandteil keinerlei Hinweis von Christian Wulff. Es hat - das hat er mir bestätigt - diese Diktion von ihm gegeben; er weiß aber nicht mehr, wie er es formuliert hat.
Ich würde es ihm gerne vorlegen, wenn der Stern uns das zur Verfügung stellt. Wenn Sie da bessere Quellen haben, stellen Sie es uns zur Verfügung!