Ist in den Fraktionen die Bereitschaft vorhanden, dass wir jetzt wieder eine ruhige, geordnete Debatte durchführen können? - Ich kann nur noch einmal an alle Abgeordneten appellieren, die Emotionen herunterzufahren und hier eine geordnete Debatte durchzuführen. Das gilt für die Beiträge von hier vorne, das
den, dass wir vor unserer Regierungs tsfälle hatten, bei denen a litische Einflussnahme uch jedes Mal bean
Da jetzt wieder Ruhe eingetreten ist, führen wir die Debatte fort. Das Wort hat Herr Minister Möllring.
nochmals vorgetragen, also vor 48 Stun Bode hat eben noch einmal Ausführungen zu den Förderfällen gemacht. Dazu werde ich jetzt nichts mehr sagen, sondern ich sage zu den Bürgschaften das, was ich, wie gesagt, vor 48 Stunden ausgeführt habe. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in der Sitzung des Haushaltsaussch
einer Haushaltsausschusssitz gestellt. Wir waren uns mit Haushaltsausschusses einig - der Landesrechnungshof war anwesend -, dass ersichtlich bei keiner Bürgschaft, die Sie abgefragt haben, irgendeine Form der Beeinflussung seitens des Ministerpräsidenten stattgefunden hat. Das kann ich gerne noch einmal wiederholen.
Zu Einzelbürgschaften werde ich hier aber keine Auskunft geben, weil ich mich auch dann strafbar machen würde. Aber i dass es bei meiner Aussage bleibt und ic
wie zu ändern, dass es kein gegeben hat. Das ist auch ausgesprochen schwierig, weil der Landeskreditausschuss aus mehreren Mitgliedern besteht, die entsprechend den Vorlagen und im Rahmen der Bürgschaftsrichtlinien zu entscheiden haben.
Ich hatte Ihnen hier auch vorgetragen, dass der Landesrechnungshof jedenfalls in den letzten neun Jahren immer wieder Bürgschaften geprüft hat und nicht in einem einzigen Fall einen Fehler festgestellt hat. Dabei sollten wir es belassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das passt ganz gut. Ich stelle nämlich eine Frage nicht zum Komplex konkreter Einflussnahmen, sondern zu Möglichkeiten der Einflussnahme auf Bürgschaften. Vor dem Hintergrund, dass die Antwort bereits in einer vertraulichen Sitzung gegeben worden ist, weise ich darauf hin, dass es nicht vertrauliche Informationen sind, die aber dennoch bisher durch die Vertraulichkeit der Sitzung geschützt sind. Deshalb stelle ich diese beiden Fragen noch einmal. Sie lauten wie folgt:
kreditausschuss bei seinen Entscheidungen so gut wie immer, fast immer, den Empfehlungen der dienstleistenden PwC folgt, wird ja entscheidend, wie die PwC ihre Meinung und ihre Empfehlung bildet. Dazu frage ich: Ist es richtig, dass sich die PwC bei der Vorbereitun
verständlich des Urteils oder des Sach der entsprechenden Fachressorts bedient, sich etwa bei der Förderung von F verständlich
Ich habe hier vor 48 Stunden erläutert, dass im Landeskreditausschuss die damals von mir zitierten M
heraussuchen; dann lese ich das noch einmal vor - stimmberechtigt sind und dass die jeweiligen Fachressorts mit beratender Stimme teilnehmen können. Wenn es sich um Filmförderung handeln sollte, dann ist das zu beteiligende Ressort die Staatskanzlei. Das ist selbstverständlich.
PwC gibt uns gegenüber eine Einschätzung ab; das habe ich auch im Haushaltsausschuss gesagt. Das sind fünf Gliederungen von „völlig unbedenklich“ über „hohes Risiko“, „sehr hohes Risiko“ usw. Danach richtet sich dann die Entscheidung.
Es kann auch sein, dass PwC „hohes Risiko“ sagt - das ist eine mittlere Drei; das ist von Kriterien genau die Mitte - und dass man sich dann aber aus vielerlei Gründen - sei es, um Arbeitsplätze zu retten um Sa