Protocol of the Session on February 24, 2012

Förderung beim Cemag-Komplex jemals Einfluss genommen hat?

(Beifall bei de

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Bode.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Will, das werden wir gemeinsam beantworten müssen: Hartmut Möllring und ich.

Herr Will, ich möchte Ihnen nur sagen: Ich habe eine Ergänzung zu einer Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss gegeben, die im letzten Jahr stattgefunden hat: zu ein

er Sicht abgeschlossen war, wo dement der Bericht dem Ausschuss abschlie en worden ist, wo

getaucht ist, die ich Ihnen au gung gestellt habe, damit Sie sich selber diesbe

als Ausschuss haben - - -

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Wann denn?)

- Es liegt doch vor, wir haben es übersandt.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Wir haben uns womöglich darüber unterhalten! Sie haben es interpretiert!)

- Wir haben es der Landtagsverw

he davon aus, dass der P

lagen zur Einsicht und könne schätzen und bewerten.

(Gerd sind noch nicht da! Das stimmt doch gar nicht! Keine einzige Akte! - Weitere Z

Das Wort hat Herr Minister Bode. Ich bitte, Zwischenrufe einzustellen.

Ganz ruhig! Ich versuche, es noch einmal zu erklären.

Der Teil, den Sie eben angesprochen und kritisiert haben, war aus unserer Sicht eine abgeschlossenen Unterrichtung, bei der es einen neuen Erkenntnisstand gegeben hat. Den haben wir Ihnen vorab zugeschickt. Die anderen Akten befinden sich sozusagen in der Zusammenstellung, insbe

fes noch in der bereits von mir gesichteten

usführlich

eine

. Es ist doc

, dass er sich entsprechend be

Regierung gegenüber bitte auch so!

e

der Sitzung von

gilt aber auch für die Zwischenrufe, das darf ich einmal eindeutig sagen.

sondere die der NBank. Sie werden Ihnen ebenfalls zugeschickt, sobald dies technisch möglich ist. Das ist ein größerer Komplex. Deshalb kann ich Ihnen auch keine abschließende Antwort auf diese Frage geben. Ich kann Ihnen nur zu dem mir bereits einsichtlichen Bereich eine Antwort geben:

Weder in der Prüfmitteilung des Landesrechnungsho Akte - - -

(Zuruf von Gerd Ludwig Will [SPD])

- Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sie nicht haben? Sie haben mich doch danach gefragt.

Also noch einmal: Weder in der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes zu dem Komplex Cemag noch in den von mir zum heutigen Stand bereits gesichteten Antworten ist eine Einflussnahme des damaligen Ministerpräsidenten Wulff ersichtlich, dass er angewiesen hätte, eine besondere Förderung auszusprechen. Heutiger Stand!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Herr Kollege Klein stellt die nächste Zusatzfrage.

(Minister Hartmut Möllring: Ich muss ja erst noch den Unsinn mit der Bürg- schaft beantworten!)

- Pardon, jetzt kommt Herr Minister Möllring.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 48 Stunden habe ich hier gestanden und Ihnen ausführlich erläutert, wie das mit Bürgschaftsvergaben geht. Ich habe hier a dargestellt, dass es keinen Versuch gegeben hat - wenn man es schon gar nicht versucht hat, dann hat auch keine Einflussnahme stattgefunden -, in irgendeiner Bürgschaftsfrage auf die Entscheidung des Landeskreditausschusses Einfluss zu nehmen. Sie haben gestern auch in mehreren Zeitungen nachlesen können, Herr Will, dass ich das vorgestern gesagt habe.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist nur ein Teil der Antwort!)

- Nein, das ist nicht ein Teil der Antwort. Sie haben gefragt, ob der Ministerpräsident auf irgend Bürgschaft, die die Firma Cemag oder wie die heißt, also die, an der Herr Fard beteiligt ist - - -

(Zuruf von Gerd Ludwig Will [SPD])

- Die Frage nach der einzelbetrieblichen Förderung hat Herr Bode eben beantwortet. Das kann ich Ihnen gar nicht beantworten, weil ich nicht zuständig bin. Dann hören Sie doch zu, solange Herr Bode redet! Ich rede jetzt hier zur Bürgschaft

h ungeheuerlich, was Sie hier machen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Ich glaube nicht, dass man sich hier beschimpfen lassen muss! Das ist unverschämt! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das ist nicht unverschämt!)

- Sie fragen hier die Landesregierung. Der zuständige Fachminister antwortet hier umfänglich, und dann sage ich etwas zur Bürgschaft.

(Olaf Lies [SPD]: Man kann auch freundlich und höflich antworten! Von einem Minister dieses Landes erwarte ich nimmt! - Gegenrufe von der CDU und der FDP - Unruhe)

- Herr Lies - - -

(Olaf Lies [SPD]: Von einem Minister dieses Landes kann ich doch erwarten, dass er sich so benimmt! - Unruhe)

- Ja, dann benehme ich mich auch so. Dann benehmen Sie sich der

So, jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir ein Minute unterbrechen!

(Unterbrechung 9.58 Uhr bis 10.00 Uhr)

Ist in den Fraktionen die Bereitschaft vorhanden, dass wir jetzt wieder eine ruhige, geordnete Debatte durchführen können? - Ich kann nur noch einmal an alle Abgeordneten appellieren, die Emotionen herunterzufahren und hier eine geordnete Debatte durchzuführen. Das gilt für die Beiträge von hier vorne, das