Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Will, das werden wir gemeinsam beantworten müssen: Hartmut Möllring und ich.
Herr Will, ich möchte Ihnen nur sagen: Ich habe eine Ergänzung zu einer Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss gegeben, die im letzten Jahr stattgefunden hat: zu ein
Der Teil, den Sie eben angesprochen und kritisiert haben, war aus unserer Sicht eine abgeschlossenen Unterrichtung, bei der es einen neuen Erkenntnisstand gegeben hat. Den haben wir Ihnen vorab zugeschickt. Die anderen Akten befinden sich sozusagen in der Zusammenstellung, insbe
sondere die der NBank. Sie werden Ihnen ebenfalls zugeschickt, sobald dies technisch möglich ist. Das ist ein größerer Komplex. Deshalb kann ich Ihnen auch keine abschließende Antwort auf diese Frage geben. Ich kann Ihnen nur zu dem mir bereits einsichtlichen Bereich eine Antwort geben:
- Wollen Sie jetzt die Antwort haben, oder wollen Sie sie nicht haben? Sie haben mich doch danach gefragt.
Also noch einmal: Weder in der Prüfmitteilung des Landesrechnungshofes zu dem Komplex Cemag noch in den von mir zum heutigen Stand bereits gesichteten Antworten ist eine Einflussnahme des damaligen Ministerpräsidenten Wulff ersichtlich, dass er angewiesen hätte, eine besondere Förderung auszusprechen. Heutiger Stand!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 48 Stunden habe ich hier gestanden und Ihnen ausführlich erläutert, wie das mit Bürgschaftsvergaben geht. Ich habe hier a dargestellt, dass es keinen Versuch gegeben hat - wenn man es schon gar nicht versucht hat, dann hat auch keine Einflussnahme stattgefunden -, in irgendeiner Bürgschaftsfrage auf die Entscheidung des Landeskreditausschusses Einfluss zu nehmen. Sie haben gestern auch in mehreren Zeitungen nachlesen können, Herr Will, dass ich das vorgestern gesagt habe.
- Nein, das ist nicht ein Teil der Antwort. Sie haben gefragt, ob der Ministerpräsident auf irgend Bürgschaft, die die Firma Cemag oder wie die heißt, also die, an der Herr Fard beteiligt ist - - -
- Die Frage nach der einzelbetrieblichen Förderung hat Herr Bode eben beantwortet. Das kann ich Ihnen gar nicht beantworten, weil ich nicht zuständig bin. Dann hören Sie doch zu, solange Herr Bode redet! Ich rede jetzt hier zur Bürgschaft
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Ich glaube nicht, dass man sich hier beschimpfen lassen muss! Das ist unverschämt! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Das ist nicht unverschämt!)
- Sie fragen hier die Landesregierung. Der zuständige Fachminister antwortet hier umfänglich, und dann sage ich etwas zur Bürgschaft.
(Olaf Lies [SPD]: Man kann auch freundlich und höflich antworten! Von einem Minister dieses Landes erwarte ich nimmt! - Gegenrufe von der CDU und der FDP - Unruhe)
(Olaf Lies [SPD]: Von einem Minister dieses Landes kann ich doch erwarten, dass er sich so benimmt! - Unruhe)
Ist in den Fraktionen die Bereitschaft vorhanden, dass wir jetzt wieder eine ruhige, geordnete Debatte durchführen können? - Ich kann nur noch einmal an alle Abgeordneten appellieren, die Emotionen herunterzufahren und hier eine geordnete Debatte durchzuführen. Das gilt für die Beiträge von hier vorne, das