Osnabrück waren seit Einführung am 1. Januar 2011 keine Rückgänge bei den Übernachtungszahlen zu verzeichnen. Mit Stand November 2011 wurden für die Stadt Osnabrück rund 285 000 Übernachtungen statistisch registriert. Im Vergleichszeitraum 2010 lag das Übernachtungsvolumen bei 275 830.
Aussagekräftige Daten aus Göttingen, wo die „Bettensteuer“ am 1. Juli 2011 eingeführt wu auch aus den Städten Hildesheim und Oldenburg (Einführung am 1. Januar 2012) sind derzeit noch nicht verfügbar.
Zu 3: Bei der „Bettensteuer“ handelt es sich nach den - allerdings noch nicht rechtskräftigen - Urteilen des OVG Koblenz vom 17. Mai 2011 (Az.: 6 C 11337/10.OVG) sowie des VG Köln vom 21. Juli 2011 (Az.: 24K 6736/10) um eine nach Kommunalabgabengesetz zulässige „örtliche Aufwandsteuer“. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) findet auf den vorliegenden Sachverhalt daher keine Anwendung. Ein unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb der Hotellerie ist somit zumindest auf Grundlage des GWB nicht feststellbar.
Dennoch darf nicht verkannt werden, dass die Erhebung nachtungen einen weiteren Kostenfaktor darstellt, der die Übernachtungen verteuert. Damit verschlechtert sich die Wettbewerbslage des belasteten Unternehmers gegenüber anderen, die diese Abgabe nicht einzupreisen haben, und beeinflusst die Liquidität des Betriebes. Die Sonderbelastung der Beherbergungsbetriebe im Stadtgebiet Hannover ist nicht nachvollziehbar, weil das Beherbergungsgewerbe weder mehr Leistungen der Stadt in Anspruch nimmt als andere Branchen noch nennenswerte Steuerausfälle durch die a nuar 2010 eingeführte Mehrwertsteuersenkung nachweisbar sind.
Woher hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze seine Kenntnisse?
In der ARD-Fernsehsendung „Günther Jauch“ vom 12. Februar 2012, die unter dem Titel stand „Wulff und die Amigos - wenn Politik auf Wirtschaft trifft…!“, hat der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), ausgeführt, es gebe einen handschriftlichen Vermerk des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff zur Frage des Umgangs mit Bürgschaftsanfragen des Filmunternehmers D sagte Herr Hintze in der Sendung (Minute 18:11
Der f s für Haushalt und Finanzen wurde auf Initiative der Frakti 2012 und ergänzend SPD - am 15 über alle F chkeit des Bürgschaftsverfahrens in öffentlicher Sitzung n
bis 18:33): „In der Amtszeit von Christian Wulff ist eine Bürgschaft an eine Filmfirma gegangen von 4 Millionen - eine Bürgschaftszusage. Wer macht die Bürgschaftszusagen? Die macht der Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen. Diese Bürgschaftszusage ist der Staatskanzlei in Hannover gemeldet worden. Auf der Akte findet sich der Vermerk von Herrn Wulff, dass er mit dem befreundet ist und sich deswegen in der Sache für befangen hält und um besonders gründliche Prüfung bittet.“
Auf Nachfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklärt der niedersächsische Regierungssprecher Franz hat er (Hintze) die Akte auf jeden Fall nicht.“ Im selben Text wird ein nicht näher benannter Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums mit der Aussage wiedergegeben, die meisten Akten lägen gar nicht mehr in seiner Behörde, sondern in der mit der Betreuung beauftragten Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers („Verwunderung in Hannover über Wulffs Verteidiger“, HAZ vom 14. Februar 2012).
In der ARD-Sendung „Hart aber fair“ vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Christian Wulff - eine Zumutung?“, bei der Peter Hintze ebenfalls zu Gast war, werden im Laufe der Sendung die ersten turmeldung zu einem Vorabbericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) verkürzt wiedergegeben. Die vollständige Meldung lautet: Wulff hat zu seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident Zeitungsinformationen zufolge Zurückhaltung bei Bürgschaften für seinen Freund David Groenewold gef SZ an ihrer Dienstagausgabe berichtet, ist ein Vermerk mit dem Titel ,Landesbürgschaften für Unternehmen der Filmbranche‘ vom 18. Mai 2009 aufgetaucht. Darauf habe Wulff in grüner Tinte notiert: ,Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden.‘ Die Firma Waterfall Productions, an der Groenewolds Produktionsgesellschaft Odeon zu 50,1 % beteiligt war, hatte der Süddeutschen zufolge aller schon 2007 ei 4 Millionen Eu dersachsen unterstützte Firma drehte nie einen Film und verschwand 2010 aus dem Handels
Am 12. Februar 2012 hatte bereits die Bild am Sonntag unter der Überschrift „Millionen-Bürgschaft für Briefkastenfirma“ unter Berufung auf einen ehemaligen Geschäftsführer der „Water
fall Productions GmbH“ berichtet, die Firma habe nur eine Es seien ke Filme wurden ebenfalls nicht produziert.
Der Handelsregisterauszug für die Firma „Waterfall Productions GmbH“ (HRB 202010 beim Amtsgericht Hannover) vermerkt die Gründung der Firma am 8. Dezember 2006. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16. August 2007.
In einer Pressemitteilung des Anwalts von David Groenewold, Christian-Oliver Moser, vom 16. Januar 2012 heißt es: „(…) Mit Schreiben der PWC vom 20. Dezember 2006 wurde der Waterfall Productions mitgeteilt, dass der Landeskreditausschuss die Bürgschaftszusicherung in Höhe von maximal 4 Millionen Euro un
vermerk von 2009 seien der korrekte Umgang mit einer Landesbürgschaft sowie die Zurückhaltung von Herrn Wulff im Jahr 2006 bezüglich einer Bürgsc newold belegt?
2. Ist es üblich, dass Firmenneugründungen, die we („Briefkastenfirma“) noch über eine Eintragung im Handelsregister verfügen, innerhalb von zwölf Tagen eine Bürgschaftszusicherung des Landeskreditausschusses erhalten?
3. Warum wurde in der vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Niedersächsischen Landtages am 8. Februar 2012 bei der Unterrichtung über den Bürgschaftsfall „get lost films/Waterfall Productions“ darauf verzichtet, auf die oben beschriebenen ungewöhnlichen Umstände hinzuweisen?
diesmal auf Initiative der Fraktion der. Februar 2012 in vertraulicher Sitzung ragen unterrichtet, die wegen der Vertrauli
n Inhalte kann ich zum Ergebnis der U g feststellen, dass der Ausschuss die g einem Eindruck nach al
Ein Weiteres möchte ich feststellen: Nach dem Subsidiaritätsprinzip übernimmt das Land Bürgschaften nur dann, wenn im Interesse des Landes liegende volkswirtschaftlich förderungswürdige
Maßnahmen ohne die Unterstützung des Landes nicht durchgeführt werden könnten. Hierbei kommen verschiedenste Fallgestaltungen vor: Gründungs-, Projekt- und Nachfolgefinanzierungen ebenso wie Wachstumsfinanzierungen, Modernisierungsmaßnahmen, Auffanglösungen, Restrukturierungen oder Sanierungen. Verbürgt werden Betriebsmittelkredite und/oder Investitionsdarlehen. Allerdings ist eine Landesbürgschaft grundsätzlich kein Geschenk, sondern eine kostenpflichtige Hilfe des Landes. Sie wird dann genutzt, wenn den Banken keine ausreichenden Sicherheiten im Un