hatten, glaube ich Ihnen das. Bei der Partei DIE LINKE aber war genau zu sehen, dass vor dem Hintergrund dieser schockierenden Morde und der Diskussion darüber eine Information, die aus dem Jahr 2009 stammte und aus der hervorging, wie
viele Abgeordnete der Partei DIE LINKE beobachtet werden, plötzlich als etwas Unglaubliches dargestellt wurde. Meine Damen und Herren, da hat man versucht, die vorhandene Betroffenheit dafür auszunutzen, in der Zukunft nicht mehr beobachtet zu werden. Meine Damen und Herren, das ist unredlich, und das dürfen wir auf gar keinen Fall - gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Morde - durchgehen lassen.
Herr Minister, darf ich Sie eben unterbrechen? - Es gibt von Frau Zimmermann den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade in Niedersachsen zusätzliches Personal eingestellt. Wir haben bei der Beobachtung von Rechtsextremisten und von islamistischen Extremisten und Terroristen nicht verschoben. Nein, wir haben gesagt: Wir dürfen das nicht in irgendeiner Weise auf Kosten einer intensiven Beobachtung machen. Deswegen hab KE zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, deshalb lasse ich mir in keiner Weise unterstellen, dass wir auf irgendeinem Auge blind sind, sondern wir haben den wehrhaften Rechtsstaat so verstanden, dass alle extremistischen Bestrebungen im Vorfeld erkannt werden sollen. Deshalb machen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im niedersächsischen Verfassungsschutz hervorragende Arbeit, und dafür darf man sich auch einmal bedanken.
(Beifall bei der CDU und be Herr Jüttner, S bgeordneten auch mit beobachtet, we nhaltspunkte gibt. (Hans-Henning Adler [LINKE]: Mit V-Leuten!)
- Mit V-Leuten. Unter Umständen kann es durchaus sein, dass es im Umfeld dort tatsächlich auch Ermittlungen und Erkenntnisse gibt. Das will ich überhaupt nicht infrage stellen. Aber, meine Damen und Herren, stellen Sie si Diskussion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor! Dort sitzt die NPD grausamerweise mit 6 bis 7 % im Landtag. So darüber zu diskutieren,
würde bedeuten, dass man, wenn klare Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, Abgeordnete nicht beobachten dürfte und insofern die Augen zumachen würde. Den Aufschrei in unserem Lande möchte ich einmal erleben. Und
unsere Verfassung zu verteidigen, aus politischen Gründen nicht sagen: Auf der einen Seite will ich das Recht in der Weise auslegen, auf der anderen Seite will ich es in ein
politischen Gründen auf gar keinen Fall infrage stellen. Das ist, glaube ich, ein ganz entscheidender un
Vergangenheit Politiker gegeben habe, die durchaus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus - gerade auch in der Nazidiktatur - standen. Ich erinnere daran, dass - auch auf Initiative des Landtagspräsidenten - hier eine geschichtliche Aufarbeitung stattgefunden hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir dieses hier vorbehaltlos diskutieren. Die ersten Ansätze dafür sind, glaube ich, vorhanden.
Partei in ein schwieriges Licht zu rücken. Meine Damen und Herren, wenn man so etwas bearbeitet, wenn
istorisch-wissenschaftlich vernünftig ma n dankbar dafür, dass Herr Präsident Din n Weg gebracht hat. Dann muss man
auch lückenlos und vorbehaltlos darüber diskutieren. Aber so, wie Sie es hier schon wieder in eine bestimmte Ecke gebracht haben, finde ich es nicht gut. Das dient der Diskussion und der Aufarbeitung in keiner Weise.
Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Rede von Herrn Innenminister Schünemann hat Herr Adler um zusätzliche Redezeit gebeten. Drei Minu