Protocol of the Session on February 24, 2012

menpaket enthält mehrere Möglichkeiten: erstens die Rentenbeiträge zu erhöhen, zweitens die Renten zu kürzen oder drittens das Renteneintrittsalter zu verschieben und es an die faktische Rentenbezugsdauer anzupassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir diese drei Möglichkeiten angucke - Rentenbeiträge erhöhen, Renten kürzen oder eine moderate Verschiebung des Renteneintrittsal

ich, dass das etwas ist - da

nach Jahrgängen abgestuft und trifft somit nicht sofort in vollem Umfang zu -, was gleichermaßen auf die Schultern vieler in unserer Gesellschaft verteilt wird. Sie ist notwendig, sie ist zugleich fair und leistet einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

(Beifall bei der CDU)

Wenn ich mir nun den Antrag der Linken anschaue, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wie kann man die Augen vor der Realität nur so verschließen, meine Damen und Herren? - In Ihrem Antrag ziehen Sie die Zahlen heran und selektieren sie völlig einseitig, um damit Ihre abstrusen und völlig abwegigen Rentenpolitikvorstellungen zu begründen. Frau Weisser-Roelle, Sie haben das Beispiel genannt. Sie haben sich eine Statistik zurechtgeruckelt, bei der Sie zugrunde gelegt haben, da

Einkommen zwei Jahre

sein, weil die Fallzahlen zu gering mir das einmal genau angeguckt. Die gleiche Statistik sagt aus, dass gering verdienende Frauen im gleiche

(Ursula Helmhold [GR leben sowieso länger als Männer!)

Das sind insofern Einzelzahlen, die man nicht als Basis für eine seriöse Rentenpolitik nutzen kann, meine Damen und Herren.

(Vizepräsident Dieter Möhrmann über- nimmt den Vorsitz)

Was w stattdessen beim

zieren? - Sie wollen die Lohnnebenkosten verteu erbstätigen erhöhen. I nprogramm: Die

r Anzahl der sozialversicherungs

r Rentenpolitik denken -, also im Jahre der heutig nen zwischen 20 und 60 Jahre

alle Ihre Konzepte nicht möglich, meine

bei der FDP -

Vizepräsid

Bitte s

ältnissen tätig sind? Diese

Ansg

Herr Zahlen liegen mir hier gerade

Alter zwischen 20 und 60 Jahren zur Verfügung stehen rwerbstätige ha

ollen Sie von der Linken

Thema Rentenpolitik? - Sie wollen sämtliche Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen, Sie wollen die Rente auf 70 % des Durchschnittseinkommens der Versicherten gesetzlich festschreiben, und statt der Rente mit 67, über die sich alle anderen Fraktionen hier im Landtag einig sind, wollen Sie eine abschlagsfreie Rente ab 60 langfristig einführen. Das kann nicht funktionieren.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wie wollen Sie das finan

ern und die Zahl der Erw ch zitiere aus Ihrem Rente

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung hängt nicht vom zahlenmäßigen Verhältnis der Jungen und der Älteren ab,

(Victor Perli [LINKE]: Richtig so!)

sondern von de pflichtigen Beschäftigten. - Jetzt will ich Ihnen einmal zeigen, dass Sie nicht rechnen können.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das wussten wir schon immer!)

Zurzeit haben wir über 41 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Das ist der höchste Stand, den wir je hatten. Heute sind 25 Millionen Menschen zwischen 20 und 60 Jahre alt. 21 Millionen sind über 60. Schon in weniger als einer Generation - so weit müssen wir in de

2040, werden nur noch 35 Millionen statt en 45 Millio

alt sein. Wie wollen Sie die Zahl der Erwerbstätigen, die jetzt bei 41 Millionen liegt, denn steigern, wenn dann nur noch 35 Millionen Menschen leben, die so alt sind? - Das kann gar nicht funktionieren! Deswegen sind

Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU und Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist eine Prognose und keine Tatsache!)

- Das ist keine Prognose! Sie wissen doch, wer im Jahr 2011 geboren ist und wie viele Kinder es dann sind. Das können Sie hochrechnen. In 30 Jahren werden das nicht mehr sein. Sollen sie sich

noch einmal selbst gebären, oder wie soll das funktionieren? - Also, meine Damen und Herren: völlig daneben.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, ich möchte, wenn Sie es mir gestatten, zum Abschluss noch eine Bemerkung zum aktuellen Streit in den Reihen der - - -

Herr Kollege Focke, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Der Kollege Perli möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Ja, gerne.

ent Dieter Möhrmann:

ehr, Herr Perli!

Herr Focke, da Sie sich so gut auf die Zahlen vorbereitet haben, frage ich Sie: Können Sie mir sagen, wie viele Menschen der heute erwerbstätigen Menschen in prekären Minijobs und schlecht bezahlten Nichtvollzeitverh Menschen müssen Sie doch immer mit einrechnen, wenn es um die Produktivität und die Lohnzahlen geht.

Herr Focke!

Perli, diese

nicht vor. Aber eines kann ich Ihnen deutlich sagen: Es muss doch das Ziel sein, auch Menschen, die nicht hoch qualifiziert sind, über einen Einstieg in den Arbeitsmarkt in den ersten Arbeitsmarkt zu kriegen, damit sie vollbeschäftigt werden!

(Beifall bei der CDU)

Sie aber hebeln die Mathematik trotzdem nicht aus. Wenn nämlich nur 35 Millionen Menschen im