Wir können bereits jetzt Pflegeversicherung in ungefähr zwei Jahren an ihre Rücklagen gehen wird. Das wird mit dieser Politik im Bund erreicht. Wir werden nicht darum herumkommen, uns damit auseinanderzusetzen,
ne Damen und Herren, insbesondere von der FDP, endlich bereit wären, bessere Löhne zu akzeptieren, die unterbezahlte Beschäftigung abzuschaffen und Mindestlöhne einzuführen
Dann könnten die Menschen davon nämlich Sozialabgaben bezahlen. Das hilft den Sozialkassen und auch den Pflegebedürftigen in diesem Land.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Frau Kollegin Helmhold erhält Herr Kollege Riese für anderthalb Minuten das Wort.
te, dass mehr Geld ins System kommen muss, dann gibt es keinen logischen Zusammenhang zu der Vermutung, ich hätte mich in irgendeiner Weise für Lohndumping ausgesprochen. Über Wettbewerb können wir uns gern unterhalten. Von Lohndumping ist nicht die Rede. Tariflöhne sind etwas ausgesprochen Schönes und stellen eine gute Sicherung dar. Aber es wird insgesamt teurer werden. Die Frage, um die sich der große Streit auch in Berlin dreht, ist, wer es bezahlen muss. Mit dieser Frage sollten wir uns hier auch einmal beschäftigen.
(Zustimmung bei der FDP - Kreszen- tia Flauger Allgemeinheit! Dafür haben wir den Sozialstaat! Es ist keine individuelle Vorsorge!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Riese, nur ein Anmerkung: Sie haben gesagt, Tariflöhne seien etwas ausgespro
mich gefreut, wenn Sie dazu Stellung en hätten, warum Ihr eigener Minister si Pflegeversicherungsgesetz dann abs ill. Warum will er denn damit dem Lohn as Wort reden, we
(Beifall bei den GRÜNEN Riese [FDP]: Er will doch keine Tarif- löhne abschaffen! Das ist doch sachli- cher Unfug! - Karl-Hein Vizepräsidentin Astrid Vockert: Die zurzeit letzte Wortmeldung zu diesem Tages- ordnungspunkt, bevor wir zur Abstimmung kom- men, kommt von Herrn Humke. Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung haben Sie ebenfall edezeit von fünf Minuten. k-Marc Humke (LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In me Mittwoch zum Komplex Pflege habe ich offensichtlich einen Fehler gemacht. Ich
Uns - dies möchte ich hervorheben - ging es zu keinem Zeitpunkt darum, irgendetwas schlechtzureden, sondern uns war wichtig, die positiven Ergebnisse aufzugreifen und dann
Aber nach Ihren Äußerungen von heute und auch nach den Äußerungen von Herrn Riese muss ich feststellen, dass Sie die Maske fallen gelassen haben.
ben Sie sich wirklich entlarvt. Sie sind h die Träger einer unsozialen Politik, r des steten Sozialabbaus. Das ist schli stens jetzt glaubt Ihnen niemand mehr.
dieser Debatte haften, wenn sie tatsächlich einmal in die breite Öffentlichkeit kommt? - Dann kann lediglich haften bleiben, dass Ihre Äußerungen
Risiko, das Lebensrisiko, selbst versichern - er hat von einer Privatisierung des Risikos gesprochen -, man wolle die Pflegeversicherung nicht aufblasen,