Wir beide haben erlebt, wie sich widersprochen wurde, dass nicht zu ergründen war, wer was gewusst hat, dass es keine Vermerke gab und dass es keine Dokumentationen gibt. Genau diese Dinge brauchen wir aber. Deshalb brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss. Dieser ist als Einziger demokratisch legitimiert. Die Taskforce von Herrn Gabriel ist das nämlich nicht, die in irgendeiner Form wiederum die Böcke zum Gärtner macht. Wenn Herr Gabriel sagt, alle Unterlagen kämen auf seinen Tisch, sage ich: Diese Unterlagen müssen auf unseren Tisch, auf den Tisch der Öffentlichkeit und auf den Tisch der Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind.
Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu einer Kurzintervention für anderthalb Minuten das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bode, Ihre Arroganz wird Ihnen bei diesem Thema noch auf die Füße fallen.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben vielleicht das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zu dieser Frage gelesen. Dieses war Grundlage für unsere Intervention bei der Staatsanwaltschaft. Im Herbst letzten Jahres hat es dann in Ihrem Ministerium eine lange Debatte unter Einbeziehung verschiedener anderer staatlicher Behörden über die strafrechtlich relevanten Fragen und die rechtlich relevanten Fragen gegeben. Es gab dann den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Es folgte die Prüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft. Ich habe hier dann gefragt - das können Sie im Protokoll wörtlich nachlesen -: Vor diesem Hintergrund interessiert mich, ob es in
dieser Frage Kontakte oder Einflussnahmen des Justizministeriums gegeben hat. - Für diese Bemerkung brauche ich mich hier nicht zu entschuldigen. Ich erwarte in dieser Sache Aufklärung, Herr Bode.
Noch eines, Herr Bode: Bei der ersten Unterrichtung durch den Staatssekretär im Umweltausschuss wurde uns die unverzügliche Vorlage aller Sonderbetriebspläne zugesagt. Wir haben daraufhin zwei Seiten bekommen, nämlich die bergrechtliche Genehmigung für die Verbringung von radioaktiv kontaminierter Lauge in die 975-m-Sohle. Man hat uns gesagt: Den Rest bekommt ihr nicht. Dafür brauchen wir einen Aktenvorlagebeschluss.
Damit hat das Ministerium seine ursprüngliche Aussage infrage gestellt. Jetzt warten wir noch immer auf diese Akten.
Als nächster Redner hat Herr Meyer von der SPDFraktion zu einer Kurzintervention für ebenfalls anderthalb Minuten das Wort.
Ich möchte den Kollegen Bode nur bitten, jetzt nicht schon wieder anzufangen, mit Nebelkerzen zu werfen. Diese kleinen Nebenbeischarmützel lenken vom Thema nur ab.
Asse ist ein Informations-GAU. Asse hat gezeigt, dass Sie nicht in der Lage sind, mit den Informationen ehrlich umzugehen. Asse ist ein Entsorgungs-GAU, weil dadurch belegt wird, dass man nicht einmal schwach- und mittelradioaktiven Atommüll entsorgen kann. Asse ist ein KostenGAU, weil allein in den nächsten zehn Jahren
1 Milliarde Euro aufgebracht werden müssen, die die Steuerzahler und nicht die Atomindustrie oder irgendjemand sonst zu bezahlen haben. Für Fehler gibt es Verantwortliche. Diese muss man zur Rechenschaft ziehen, und zwar schnell, hart und sofort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Herzog, ich bin etwas traurig, dass Sie es so darzustellen versucht haben, dass ich im Umweltausschuss nicht anwesend war. Gerade ich habe doch dafür gesorgt, dass Ihre Frage an den Strahlenschutzbeauftragten des Helmholtz-Zentrums, die er erst nicht beantworten wollte, dann doch noch beantwortet worden ist. Von daher hätten Sie sich eigentlich an mich erinnern müssen.
Die Sitzung des Umweltausschusses hat gezeigt, dass man, wenn man sich in weiteren Sitzungen des Umweltausschusses darum bemüht und dazu auch Experten heranzieht, die Punkte im Ausschuss abarbeiten kann und die gewünschte Aufklärung bekommt.
Herr Wenzel, ich habe mitgeschrieben, was Sie gesagt haben. Ich habe auch mit vielen Kollegen gesprochen, die ebenfalls zugehört haben. Nach unseren Aufzeichnungen haben Sie gesagt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass es nicht zu einer Intervention des Ministers gekommen ist.
- Eben haben Sie gesagt: Ich frage, ob … - Jetzt aber sagen Sie, Sie hätten gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass … - Das ist eine Unterstellung. Von daher bleibe ich dabei: Das ist eine Unverschämtheit. Sie haben sich hier und heute zu entschuldigen!
Auch das Märchen darf nicht im Raum stehen bleiben, das Umweltministerium hätte die Aktenherausgabe verweigert. An dem Tag, als Sie im Ministerium waren, haben Sie sofort den letzten Betriebsplan bekommen. Die anderen werden aktenmeterweise kopiert. Der Staatssekretär hat
darauf aufmerksam gemacht, dass er gemäß dem Umweltinformationsgesetz Akten herausgibt. Bei den anderen Akten bittet er noch um einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses, damit er rechtlich sauber verfahren kann und Sie hinterher nicht kommen und ihm in den Rücken fallen können. Genauso ist es passiert. Sie bekommen alle Akten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig enttäuscht. Wir reden heute hier über ein ernstes Thema. Mir persönlich ist dieses Thema viel zu ernst, als dass man es für parteipolitischen Klamauk missbrauchen sollte.
Herr Wenzel, manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie ein vernünftiger Mensch sind und dass man mit Ihnen reden kann. Leider fallen Sie dann aber doch wieder in alte Ideologieformen zurück und suchen nur nach einer Schlagzeile. Ich finde das enttäuschend.
Herr Herzog, der Zynismus und die Polemik, die Sie heute ausgebreitet haben und mit denen Sie sich mit unserem Antrag beschäftigt haben, haben mir eines gezeigt: Sie richten Ihren Blick in die Vergangenheit. Über die Zukunft habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört.
Herr Bosse, es mag ja sein, dass man sich in Anwesenheit des Landrates des Landkreises Wolfenbüttel hier profilieren möchte. Wenn Sie aber mit dem Finger auf Herrn Sander zeigen, weisen drei Finger auf den Umweltminister zurück, der bis 2003 für die Politik bezüglich der Asse Verantwortung getragen hat. Ich finde, wir sollten diese Vorhalte lassen.
Ich habe vorhin deutlich gesehen, wie Herr Jüttner beim Redebeitrag von Herrn Bosse die Stirn gekraust hat. Herr Jüttner, ich glaube, auch Sie waren damit nicht ganz einverstanden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden hier über ein sehr ernstes Thema. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, dass Radioaktivität keine Grenzen hat. Deswegen sage ich Ihnen hier für CDU und FDP: Trotz allem Klamauk, trotz aller Polemik, trotz allem Zynismus, der heute hier ausgebreitet worden ist, ist es unser Interesse, im Umweltausschuss mit allen Mitteln - hier ist vorhin von der linken Seite des Hauses sehr viel erzählt worden, was überhaupt nicht stimmt; darüber können wir dann noch reden - die Vergangenheit deutlich, umfassend und sorgfältig aufzuarbeiten, im Interesse der Menschen vor Ort aber auch den Akzent deutlich darauf zu setzen, wie es in der Zukunft weitergehen soll.
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich bin Vater von drei Kindern. Wir erwarten das vierte Kind. Ich kann Ihnen sagen, dass es auch in meinem Interesse liegt, herauszufinden, wo hier die Probleme liegen. Ich lasse mir gerade von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir kein Interesse daran hätten, die Vergangenheit aufzuarbeiten.
Zu einer Kurzintervention auf den Beitrag von Herrn Bäumer hat sich Frau Flauger von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Wir haben hier mehrfach - jetzt gerade auch wieder von Herrn Bäumer - gehört, dieses Thema eigne sich nicht für parteipolitischen Klamauk. Es gehe nicht um Vergangenheitsbewältigung. Polemik und Zynismus wurden hier kritisiert, gerade auch konkret auf Herrn Herzog bezogen.
Ich habe einige Fragen an Sie. Ich erwarte natürlich nicht, dass Sie dann, wenn Sie mir zustimmen, applaudieren. Ich weiß, Sie würden sich eher die Zunge abbeißen, als das zu tun. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Spruch zitieren, was ich auch auf Lateinisch tun könnte. Ich will es diesmal aber gleich auf Deutsch sagen: Wenn du geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben. - Ich frage Sie Folgendes: Geben Sie mir recht, dass es sinnvoll ist, die Vergangenheit zu
betrachten, um daraus Lehren für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema in der Zukunft zu ziehen? Teilen Sie mein Demokratieverständnis, dass die Menschen ein Anrecht darauf haben zu erfahren, welche Parteien sie möglicherweise getäuscht haben, indem sie ihnen etwas verschwiegen haben, welche Parteien nicht verantwortungsvoll mit ihrer Verantwortung umgegangen sind, indem sie entsprechende Kontrollen nicht in die Wege geleitet haben? Teilen Sie das Demokratieverständnis, dass die Menschen unter dem Aspekt ihrer künftigen Wahlentscheidungen einen Anspruch auf diese Informationen haben?