Zu 1: Die von Ihnen benannte Aussage ist aus dem Zusammenhang gerissen und verkürzt dargestellt worden.
Die Niedersächsische Landesregierung hat infolge der im Jahr 2003 vorgefundenen katastrophalen Finanzsituation einen drastischen Sparkurs einschlagen müssen. Sie wissen, dass damit einhergehend auch eine weitreichende Verwaltungsreform erforderlich war.
Aufgabe der Politik ist es, Aufgaben festzulegen und zu beschreiben. Wir haben die Verantwortung dafür übernommen. Der Ansatz dieser Landesregierung ist auf Effizienz, Entbürokratisierung und Vereinfachung gerichtet. Das haben wir erreicht. Im Rahmen dieser Verwaltungsreform hat die Niedersächsische Landesregierung u. a. eine umfassende Überprüfung der Verwaltungsaufgaben durchgeführt.
Eine erfolgreiche Regierungsarbeit zeichnet auch Verantwortung für die Aufgabenbeschreibung der Verwaltung. Der Ansatz dieser Landesregierung ist dabei wiederum Effizienz, Entbürokratisierung und Vereinfachung.
Im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz konnte eine Stelleneinsparung von 400 Stellen festgelegt und damit ein Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts geleistet werden.
Aufgaben in Ministerium, Bezirksregierung und Kommunen werden nicht mehr doppelt erledigt. Die Bearbeitungszeit wurde damit erheblich reduziert. Dies hat Ihnen die Landesregierung bereits mehrfach dargestellt. In diesem Zusammenhang dürfen Sie auch meine Äußerung verstehen, auf die Sie in dem erwähnten Artikel hinweisen.
Für die außerordentlich erfolgreiche Verwaltungsreform muss sich die Landesregierung nicht entschuldigen.
Zu 2: Die Äußerung bezog sich auf den Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch vom November 2007. Diese Fassung enthielt in der Tat Vorschriften, denen wir nicht zustimmen konnten.
In der Debatte in der 9. Plenarsitzung am 5. Juni 2008 habe ich seitens der Landesregierung festgestellt, dass ich nicht beabsichtige, das zu erwar
tende, auf dem neuen Referentenentwurf basierende, Umweltgesetzbuch in Niedersachsen nicht umzusetzen. Wir werden bei der Anhörung und der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfs auf Länderebene unsere Beiträge leisten. Vielmehr wird die Landesregierung weiter darauf hinwirken, dass ein zukunftsweisendes, praktikables und für die Menschen anwendbares Umweltgesetzbuch erreicht wird.
Zu 3: Das Büro entera Ingenieurgesellschaft für Planung und Informationstechnologie erarbeitet derzeit im Auftrag der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg eine Studie über die Verträglichkeit durchgeführter bzw. noch vorgesehener Rückschnittmaßnahmen zum Zwecke des Hochwasserschutzes in der Elbtalaue.
Zu dem von entera vorgelegten Entwurf haben insbesondere die Auftraggeber, aber auch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz im Hinblick auf wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Belange Stellung genommen.
Die Anregungen aus den vorgenannten Stellungnahmen hat der Gutachter nun fachlich zu bewerten und erforderlichenfalls in den Endbericht einzuarbeiten. Dieser Prozess ist noch im Gange, der Abschlussbericht liegt noch nicht vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Einschätzung, dass es sicherlich für die Klugheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministers spricht, dass sie ihm derartiges dummes Zeug nicht in seine Redemanuskripte schreiben, frage ich die Landesregierung: Hat Minister Sander auf der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes die Äußerung „Weniger Leute in der Verwaltung, weniger dummes Zeug!“ zur Rechtfertigung des Personalabbaus in der Umweltverwaltung getan, oder hat er sie nicht getan? Und falls er sie getan hat: Gedenkt er, sich dafür zu entschuldigen?
(Reinhold Hilbers [CDU]: Dazu hat er eindeutig was gesagt! - Gegenruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Nein, hat er nicht! Er hat gesagt, dass es nicht im Redemanuskript stand! Und daran hält er sich ja üblicherweise nicht, wenn mit ihm die Pferde durchgehen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching hat sich in zwei Bereiche gegliedert. Zuerst fanden Reden statt, und anschließend gab es eine Diskussion.
Herr Kollege Jüttner, es ist richtig, im Redemanuskript war diese Formulierung nicht enthalten. Ich habe auf dieser Veranstaltung auch die Verwaltungsreform, insbesondere die Verschlankung der Verwaltung, erörtert.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Geben Sie es doch zu! Sagen Sie „Es tut mir leid“! - Dann nehmen wir das hin, das kennen wir ja! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)
dass die Verwaltungsreform zu weniger Doppelarbeit, zu effizienterer Arbeit und dazu führt, dass wir weniger Leute brauchen.
Dieses Ziel, das Sie ja im Grunde genommen schon 1998 eingeleitet haben, einen Personalabbau durchzuführen, ist wahrscheinlich schon damals nicht nur aus Gründen der Kostenersparnis angestrebt worden, sondern auch, um eine effektivere Verwaltung aufzubauen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Haben Sie es gesagt oder nicht? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Aber bevor Sie das tun, Herr Kollege Wenzel, darf ich ausdrücklich darum bitten, dass etwas mehr Ruhe einkehrt.
Herr Landtagspräsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jeder von uns mal einen Fehler machen kann und dass sich auch der damalige Ministerpräsident Schröder, nachdem er die Lehrer als „faule Säcke“ bezeichnet hatte,
vor Beginn der Debatte hier im Plenum als Erstes dafür entschuldigt und seinen Fehler eingestanden hat, frage ich Sie: Wäre es nicht angemessen, dass Sie sich hier ebenfalls in dieser Form für diese Bemerkung entschuldigen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung zu Ihrer Kleinen Anfrage. Herr Kollege Wenzel, können Sie ausschließen, dass Mitarbeiter in der Verwaltung ab und zu - wirklich nur ab und zu - auch einmal Dinge gemacht haben, die nicht sinnvoll waren?
(Zuruf von den GRÜNEN: Das kann aber nur am Chef liegen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN: Unglaub- lich! Wir stellen die Fragen! - Hans- Dieter Haase [SPD]: Sie sollen ant- worten! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Herr Minister, ich muss Sie einen Moment unterbrechen. - Ich bitte darum, die Zwischenrufe einzustellen. Sie müssen ja mit den Ausführungen von Herrn Minister Sander nicht einverstanden sein. Sie haben nachher ja noch die Möglichkeit, weitere Zusatzfragen zu stellen. Ich halte diesen Geräuschpegel für unangemessen und bitte um Ruhe, damit Herr Minister Sander seine Ausführungen machen kann.
Meine Herren von Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie nicht ausschließen können, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass es den Gesetzen der Logik entspricht, dass weniger Leute in der Verwaltung auch weniger Doppelarbeit machen - Doppelarbeit ist für mich unnötige Arbeit -, dann sollten wir dieses gemeinsam feststellen und das Ziel anstreben, eine effektive Verwaltung als Dienstleister für die Bürger aufzubauen und zu gestalten. In diesem Sinne ist auch meine Aussage zu verstehen.