Protocol of the Session on July 3, 2008

des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 31 der Abg. Rolf Meyer, Renate Geuter, Karl-Heinz Hausmann, Ronald Schminke, Wiard Siebels und Karin Stief-Kreihe (SPD)

Pferdeland Niedersachsen - Außer Spesen nichts gewesen?

In der Fachzeitschrift Land und Forst vom 5. Juni 2008 wird über die Modernisierung der Reithalle Ankum berichtet. An den geschätzten Investitionskosten von rund 800 000 Euro sei das Land Niedersachsen mit 200 000 Euro beteiligt. Die Performance Sales International (PSI) will dem Bericht zufolge insgesamt 2,3 Millionen Euro investieren, um den Standort Ankum zu stärken und zu einem Pferdesportzentrum auszubauen.

Im Handelsblatt (April 2008) wird berichtet, dass die Pferdeland Niedersachsen GmbH ihren Sitz von Verden nach Hannover verlegt hat. Seit der Anfrage der SPD-Fraktion aus dem September 2007 hat sich sonst offenbar nichts weiterentwickelt: Der Geschäftsführer arbeitet ehrenamtlich, der Internetauftritt ist unverändert auf dem Stand von 2006, weitere Aktivitäten sind für Außenstehende nicht erkennbar. Es erscheint daher als höchst unwahrscheinlich, dass die zentrale Aufgabe der GmbH, die Einrichtung eines Innovationstransferzentrums Pferd, erreicht werden kann

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit der Förderung des PSI-Vorhabens in Ankum, und aus welchem Haushaltstitel werden dafür die Mittel aufgebracht?

2. Welche Alternativen zur Pferdeland GmbH sieht die Landesregierung, um über ein Netzwerk die dringend notwendige Zusammenarbeit aller Beteiligten deutlich verbessern zu können?

3. Wie schätzt die Landesregierung die verschiedenen Interessen der beteiligten Verbände und Institutionen ein, um zügig und zielgerichtet arbeiten zu können, und wann ist für die Landesregierung der Zeitpunkt gekommen, nicht nur koordinierend zu unterstützen, sondern selbst aktiv zu werden?

Die Pferdeland Niedersachsen GmbH ist eine Initiative aus dem Pferdesektor mit dem Ziel, die Interessen der Institutionen, Organisation und Unternehmen in diesem Bereich zu vertreten. Wie bereits mehrfach dargelegt, wird dies von der Landesregierung begrüßt und im Rahmen der Möglichkeiten unterstützt. Unabhängig von der unmittelbaren Arbeit der Pferdeland Niedersachsen GmbH fördert die Landesregierung den Pferdesek

tor. So werden z. B. in allen dafür infrage kommenden Amtsbereichen der GLLs Projekte wie Reitwegnetze, Verbesserung der reitspezifischen Infrastruktur u. a. m. geplant und gefördert. So haben die Niedersächsischen Landesforsten und der niedersächsische Reiterverband im Juni 2008 ein gemeinsames Grundlagenpapier zum Reiten und Fahren im Landeswald vorgestellt mit dem Ziel einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1: Die von dem Unternehmen PSI geplanten Maßnahmen (Investitionsvolumen ca. 2,3 Millionen Euro) zielen darauf ab, den Standort Ankum zukunftssicher aufzustellen. Im Kontext der Maßnahme sind weitere Vorhaben in Planung, wie etwa der Ausbau der Ausbildung von Nachwuchsreitern und die Einweisung und Schulung von Pferdekäufern. Weiterhin ist die Schaffung eines Hotelangebotes geplant, das zur Deckung der generierten touristischen Nachfrage erforderlich ist. Im Rahmen des Vorhabens wird zudem eine Vollzeitstelle geschaffen.

Die weitere Entwicklung des Reittourismus in Niedersachsen ist auch in der Förderperiode 2007 bis 2013 ein Schwerpunkt der Tourismusförderpolitik.

Zur Sicherung des Standortes im Bereich der Vermarktung von Spring- und Dressurpferden in Ankum wurden von MW daher im Rahmen einer Deminimis-Förderung Mittel des Wirtschaftsförderfonds in Höhe von 200 000 Euro bereitgestellt.

Zu 2: Die Landesregierung hält es nicht für erforderlich, über Alternativen zur Pferdeland Niedersachsen GmbH nachzudenken, da diese an dem Aufbau eines Netzwerkes arbeitet, hierzu vielfältige Kontakte zu unterschiedlichsten Institutionen, Firmen und Einrichtungen aufgenommen hat und damit eine gute Basis für die Umsetzung eines solches Vorhabens bereits vorliegt.

Zu 3: Die Interessen der beteiligten Verbände und Organisationen sind, wenn auch im Detail sicherlich manchmal unterschiedlich, so doch hinsichtlich der Zielsetzung klar und unstrittig. Ebenso wie die in der Pferdeland Niedersachsen GmbH engagierten Gesellschafter aus Pferdezucht und -sport verbinden auch deren Geschäfts- und Gesprächspartner mit den von ihnen eingebrachten Ideen eine stärkere Profilierung des Pferdelandes Niedersachsen.

Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit, in die Arbeit der Pferdeland Niedersachsen GmbH

einzugreifen oder die unmittelbare Interessenvertretung dieses Wirtschaftsbereiches zu übernehmen, da dies auch in anderen Sektoren nicht möglich ist und zudem auch nicht für sinnvoll erachtet wird.

Anlage 30

Antwort

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 32 der Abg. Dr. Silke Lesemann, Dr. Gabriele Andretta, Daniela Krause-Behrens, Matthias Möhle, Jutta Rübke, Stefan Schostok und Wolfgang Wulf (SPD)

Mehr Frauen in MINT-Fächer - Was unternimmt die Landesregierung?

An Fachkräften in sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) mangelt es, obwohl hier sehr gute Berufsaussichten und vielfältige Arbeitsmöglichkeiten bestehen. Dieser Mangel wird seit Längerem vielfach beklagt. Vor allem junge Frauen wählen meist andere Studienfächer. In der Regierungserklärung vom 27. Februar 2008 kündigte die Landesregierung an, die Anzahl der Studienplätze in technischen und naturwissenschaftlichen Fachrichtungen zu steigern. Künftig sollen insbesondere junge Frauen zur Aufnahme des Studiums einer technischen Fachrichtung bewegt werden.

Mitte Juni ist auf Bundesebene der „Pakt für mehr Frauen in Naturwissenschaften und Technik“ als Teil der Qualifizierungsoffensive gestartet. Die Bundesregierung will mit mehr als 40 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik Vorhaben, die auf eine stärkere Orientierung von Frauen aus MINT-Fächern gerichtet sind, stärken und bündeln. Ziel ist u. a., den Anteil der Studienanfängerinnen in den MINT-Fächern um 5 % zu steigern.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie haben sich die Zahlen der Studienanfängerinnen im Bereich der MINT-Fächer in den vergangenen fünf Jahren an den niedersächsischen Hochschulen entwickelt?

2. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen, um den Anteil von Studierenden allgemein und insbesondere von weiblichen Studierenden in den MINT-Fächern zu steigern?

3. Welchen Maßnahmenkatalog wird die Landesregierung vorlegen, um mehr Frauen für Technikberufe zu gewinnen?

Mit den Maßnahmen zum Hochschulpakt 2020 ist es gelungen, ein deutliches Zeichen zur Förderung der MINT-Fächer an den niedersächsischen Hochschulen zu setzen. Von den im Jahr 2007 im Rah

men des Hochschulpakts geschaffenen rund 450 zusätzlichen Studienmöglichkeiten an den Universitäten betrafen 58 % die MINT-Fächer, darunter ca. 100 als Kapazitätserweiterungen, also in ausgelasteten Studiengängen. Im Jahr 2008 werden an den Universitäten knapp 1 000 Studienmöglichkeiten zusätzlich geschaffen, davon die Hälfte in den MINT-Fächern (375 sind Kapazitätserweite- rungen). Die Kapazität an den Fachhochschulen wurde im Jahr 2007 um über 1 200 erweitert; 59 % der zusätzlichen Studienanfängerplätze betrafen die MINT-Fächer. Im Jahr 2008 wird die Kapazität dort um über 2 000 Studienanfängerplätze erweitert, davon 52 % in den MINT-Fächern. Damit wird durchaus auf den in diesem Bereich sich verschärfenden Fachkräftemangel reagiert.

Hinzukommen Maßnahmen, die eine größere Akzeptanz dieser Studienangebote bei Frauen sicherstellen sollen. Die Landesregierung hat sich daher entschlossen, den Gender-Aspekt bei der Gewinnung zusätzlicher Studienanfänger im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 wie folgt zu honorieren: Für jede zusätzliche Studienanfängerin (erstes Hochschulsemester) in den MINT-Fächern, über die Anfängerzahlen des Studienjahres 2005/06 hinaus erhält die Hochschule einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 400 Euro. Welche Studiengänge für eine solche Förderung infrage kommen, wird in den Nachträgen zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verhandelt.

Dies vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1: Die Zahl der Studienanfängerinnen in den MINT-Fächern ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen.

Zu 2 und 3: Das Land Niedersachsen hat 1997 begonnen, mathematisch-naturwissenschaftlichtechnische Projekte zu fördern. Der geringer werdenden Wahl der sogenannten MINT-Fächer in der Oberstufe des Gymnasiums und damit auch den geringer werdenden Studienanfängerzahlen in diesen Fächern sollte so entgegengewirkt werden. Die Wahl der MINT-Fächer in der Oberstufe hat sich seither stabilisiert, allerdings noch auf niedrigem Niveau.

Niedersachsen hat die Naturwissenschaften im Gymnasium in den Sekundarbereichen I und II gestärkt und durch die Möglichkeit eines naturwissenschaftlichen Wahlpflichtbereichs in den Schuljahrgängen 7 bis 9 und die Wahl eines mathematisch-naturwissenschaftlichen Schwerpunkts in der

gymnasialen Oberstufe weitere Anreize geschaffen.

Es sind 14 naturwissenschaftlich-technische Labore zusammen mit Universitäten und Betrieben entstanden, die vom Land unterstützt werden. Das Land hat sich an naturwissenschaftlichen Modellversuchen beteiligt und hat selbst Schulversuche initiiert.

Viele Angebote haben sich in den letzten Jahren vielfältig und eigenständig vor Ort weiterentwickelt. Weitere außerschulische Lernorte werden bereits geplant, um in den Regionen des Landes ein Angebot vorzuhalten, das das Interesse der Schülerinnen und Schüler an den MINT-Fächern fördert und die klugen Köpfe fordert.

Veranstaltungen, wie der IdeenExpo, die im Herbst 2007 von mehr als 160 000 an Interessierten besucht wurde, kommt besondere Bedeutung zu, um junge Menschen für die Natur- und Ingenieurwissenschaften zu begeistern und Schülerinnen und Schüler zu motivieren, ein entsprechendes Studium aufzunehmen. Die Landesregierung wird derartige Aktivitäten auch weiterhin aktiv unterstützen.

In Niedersachsen ist die Motivierung von jungen Frauen für die Aufnahme eines technisch-naturwissenschaftlichen Studiums Teil der Gleichstellungspolitik an Hochschulen. So wurden bereits mit Mitteln des Hochschulsonderprogramms II/III Projekte an der TU Braunschweig (Technik zum Be- greifen) und den (damaligen) Fachhochschulen Oldenburg, Ostfriesland, Wilhelmshaven in Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück (Motiva- tion von Frauen und Mädchen für ein Ingenieur- studium) gefördert. Im Rahmen des Hochschulwissenschaftsprogramms (HWP) - Programmteil Chancengleichheit - wurden insbesondere Mentoringprojekte gefördert, um junge Frauen für ein naturwissenschaftlich-technisches Studium zu motivieren, weil sich dieser Ansatz als sehr effektiv herausgestellt hatte. Zu diesen Mentoringprojekten liegen zwei umfängliche Evaluationen vor.

Beispielhaft sei das Projekt „Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses in den Kernfächern der Leibniz Universität Hannover, der Technischen Universität Braunschweig und der Technischen Universität Clausthal als Beitrag der Qualitätsentwicklung der Niedersächsischen Technischen Hochschule - FwwN-NTH“ genannt. Koordiniert durch eine wissenschaftliche Mitarbeiterin in Form einer Projektstelle, sollen z. B. für Studentinnen, Absolventinnen, Provendinnen, aber auch Post-Docs, Juniorprofessorinnen und Habilitandin

nen Veranstaltungen zur Beratung, zum Coaching und zum Erwerb von Schlüsselqualifikationen durchgeführt sowie Workshops und Foren in Bezug auf „Promotionsfahrpläne“ oder zum Austausch untereinander veranstaltet werden. Das MWK unterstützt dieses Projekt mit 60 000 Euro pro Jahr für die Dauer von drei Jahren.

Zur Stärkung der Attraktivität der MINT-Fächer an den Hochschulen selbst haben Landesregierung und Hochschulen im Zukunftsvertrag vom Oktober 2005 die Einführung der leistungsorientierten Mittelverteilung zwischen Universitäten und Fachhochschulen vereinbart. Zu der Ausgestaltung der bestmöglichen Mittelverteilung ist bewusst ein Gleichstellungsfaktor eingebaut, der sich seit 2006 auch als wirksam erwiesen hat.

(Tabelle siehe Anlage 1 am Ende des Berichts)

Anlage 31

Antwort

des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz auf die Frage 33 des Abg. Grant-Hendrik Tonne (SPD)

Wie geht es weiter mit der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle in Leese?

Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, für die in seinem Gebiet anfallenden radioaktiven Abfälle aus den Bereichen Medizin, Forschung und Technik eine Landessammelstelle einzurichten. Die Abfälle sind bis zur Ablieferung an eine Einrichtung des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zwischenzulagern.

Zum 1. Juli 2002 hat das Umweltministerium den Betrieb der Landessammelstelle für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle einem privaten Dritten übertragen mit dem Ziel, einen weitgehend kostenneutralen und modernen Betrieb einer Landessammelstelle zu gewährleisten. Das Land Niedersachsen bleibt aber aufgrund der rechtlichen Bestimmungen uneingeschränkt verantwortlich, da der Betrieb der Landessammelstelle in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt wird.

Das Umweltministerium hat mit der Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) in Essen einen Vertrag zur Annahme, Behandlung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle geschlossen. Zu diesen Aufgaben gehört u. a. die Zwischenlagerung der konditionierten radioaktiven Abfälle im Lager Leese der Firma QSA Global GmbH.