Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Leinetalstrecke ist für die südöstliche Region Niedersachsens eine wichtige Verbindung sowohl in die Süd-Nord-Richtung und umgekehrt als auch in die West-Ost-Richtung. Sie betrifft sowohl die Berufspendler als auch die Ferienregionen und stellt über ihre Umsteigeknoten eine wichtige Verbindung für den schnellen Reiseverkehr dar.
Dass sich die DB AG nun von dem IC auf dieser Strecke weitgehend trennen will, um ihn auf der neuen ICE-Strecke schneller zu machen und wirtschaftlicher einzusetzen, ist vor dem Hintergrund der fehlenden Kapazität in der Fläche nicht akzeptabel. Einerseits wollen wir den Tourismus stärken, ganz besonders in den Bereichen, die nicht so optimal ausgestattet sind, andererseits ist die wirtschaftliche Entwicklung von der Infrastruktur abhängig. Wir bemühen uns um diese Region nach Kräften und werden durch diese Verlagerung behindert.
Alle anderen Dinge, die hier von meinen Vorrednern angeführt worden sind, muss ich nicht wiederholen; die kann ich nur unterstreichen.
Der Antrag, den wir hier gemeinsam einbringen, ist also bei uns allen mit Herzblut verbunden und ganz klar und deutlich nach vorn zu bringen. Ich denke, dazu müssen wir nicht noch allzu viel sagen.
Allerdings - jetzt komme ich zu dem anderen Antrag - ganz im Gegensatz dazu steht der Antrag der Linken zur Privatisierung der Bahn. Wenn Sie sich einmal etwas mehr mit der Materie beschäftigt hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich die Privatisierung allein in Niedersachsen durch die Landesnahverkehrsgesellschaft sehr positiv auf den SPNV und den ÖPNV ausgewirkt hat.
Selbst die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln sind zu einem großen Teil aufgefangen worden, und das mit einem verbesserten Angebot sowohl im Material als auch im Service, bei den Fahrstrecken und den Fahrplänen. Unter diesem Wettbewerb haben sich beispielsweise NordWestBahn, metronom, OHG und jetzt neuerdings auch die WestfalenBahn hervorragend ent
Die Privatisierung der Bahn ist nur eine Teilprivatisierung und nichts anderes als der erste Schritt in die richtige Richtung.
Die Niedersächsische Landesregierung hat sich beim Bund längst dafür eingesetzt, in Form eines Gesetzentwurfs ein Mitspracherecht bei der Sicherung und Finanzierung der bestehenden Infrastruktur zu bekommen, genauso wie beim definierten Fernverkehrsangebot, das abgesichert werden muss. Alle anderen Punkte hat Herr Will eben kurz und prägnant dargelegt. Damit schließen wir aus, dass die Bahn ausschließlich die für sie lukrativen Strecken bedient und die Länder mit der Versorgung der Fläche allein lässt, wie es gerade bei der Leinetalstrecke den Anschein hat. Das Land allein könnte dies finanziell gar nicht bewerkstelligen.
Dass eine Privatisierung günstigere Perspektiven auch im europäischen Wettbewerb nach sich zieht, kann man schon allein daran ablesen, dass die Bahnindustrie bei dem Bestreben, wettbewerbsfähiger zu werden, im letzten Jahr einen Umsatzzuwachs um 5,5 % auf 9,6 Milliarden Euro erfahren hat, und das vor dem Hintergrund von fast 41 000 Mitarbeitern. Das ist ein betriebswirtschaftlicher Erfolg ohnegleichen.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Verkehrsleistung, auch auf der Schiene. Dazu brauchen wir keine veraltete Dampflok, sondern einen leistungsfähigen Hochleistungszug mit voller Kraft, um den zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab möchte ich mich bei den vier Fraktionen dafür bedanken - in der Debatte hat ja auch die fünfte Fraktion erklärt, dass sie zustimmen wird -, dass es in der Frage der Zugverbindungen in Südniedersachsen eine gemeinsame Position des Niedersächsischen Landtages gibt. Diese Rückendeckung des Hauses gibt uns Unter
stützung in den weiteren Gesprächen mit der Bahn, die im rechtlichen Rahmen dadurch bestimmt werden, wie 1994 nach der Regionalisierung die Rechte der Länder im Verhältnis zur Deutschen Bahn ausgestaltet worden sind und wie sich jetzt nach der Teilprivatisierung der Rechtsrahmen darstellt.
Bei allem, was man an 1994 kritisieren mag, hat sich die Qualität der Zugverbindungen in der Fläche insgesamt deutlich verbessert. Herr Kollege Will hat auf die Ausschreibungspraxis der LNVG hingewiesen. Die Tatsache, dass wir mit den Ausschreibungsverfahren der LNVG Rationalisierungsgewinne zugunsten der Bahnbenutzer erzielt haben, bedeutet eine Verbesserung in der Fläche insgesamt. Dies zeigt sich z. B. an der Etablierung des metronom zur Versorgung von Südniedersachsen, der übrigens mehr Haltepunkte als der IC hat, der im Unterschied zum IC, der nur alle zwei Stunden fährt, stündlich fährt und bei dem wir eine Diskussion mit der Bahn über eine Verlagerung auf eine andere Strecke haben.
In diesem Zusammenhang ist von einigen Kollegen völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir die Netzfolgen beachten müssen. Wir haben also nicht nur das Thema IC-Halte in Südniedersachsen, sondern müssen auch darüber sprechen, was dies letzten Endes für Göttingen und den dortigen ICE-Halt bedeutet.
Meine Damen und Herren, die eigentliche Herausforderung ist aber die Strecke Erfurt–Nürnberg. Wenn im Zusammenhang mit der Querung des Thüringer Waldes Teile des Verkehrs von Berlin nach Frankfurt in andere Bereiche verlagert werden, ist das eine noch größere Bedrohung als alles, was wir im Augenblick diskutieren.
Für mich ist es ein strategischer Erfolg gewesen, dass wir jetzt den Bau des zweiten Gleises Gleidingen–Hildesheim vereinbart haben, damit es dort die Engpassstelle nicht mehr gibt und damit wir das ICE-Angebot sichern.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der Bahn selbstverständlich in einem intensiven Gespräch über die IC-Politik in Südniedersachsen. Wir müssen uns - Herr Kollege Krumfuß hat darauf aufmerksam gemacht - über die Daten unterhalten, die dort erhoben worden sind. Nach den Daten, die uns derzeit von der Bahn präsentiert werden, gibt es nur bei den beiden Morgenverbindungen über 30 bzw. über 20 Zugreisende. Dies müssen wir uns im Einzelnen genau angucken.
Es gibt ein wesentliches Problem, auf das aufmerksam gemacht worden ist. Dies betrifft in der Tat vor allem Kreiensen und Northeim. Das heutige Zugangebot ist nämlich auch in den Querverbindungen zwischen Ost und West fahrplanmäßig darauf abgestimmt, dass die Züge nach dem IC-Fahrplan zu bestimmten Zeiten ankommen. In diesem Zusammenhang kann ein Bruch im Netz intensive Folgen haben, wenn größere Wartezeiten entstehen. Das ist der eigentliche Punkt, auf den alle aufmerksam gemacht haben, nämlich dass die Netzfunktion an dieser Stelle gebrochen wird. Dies hat sowohl für den Tourismus als auch für den Berufspendlerverkehr negative Folgen. Wir werden uns deswegen mit dieser Rückendeckung des Landtages bei der DB weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen nicht stattfinden. Wir - dies ist richtig gesagt worden - sind darauf angewiesen, das politisch durchzusetzen. Rein rechtlich ist es durch die verschiedenen Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag gefasst hat, schwieriger geworden.
Lassen Sie mich ein letztes, abschließendes Wort zu dem Antrag im Zusammenhang mit der Bahnindustrie sagen. Wie immer ist dieses Feld mit Licht und Schatten besetzt. Der Umsatz der Bahnindustrie ist im letzten Jahr eher größer geworden als in den Jahren vorher, und von daher befriedigend. Aber wir hören doch sehr kritische Signale, nicht zuletzt von Siemens in Braunschweig und anderswo, dass bestimmte Bahnaufträge irgendwo zwischen Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn hängen bleiben. Das ist ein Punkt, an dem wir durchaus versuchen - wie soll ich sagen? -, die Entscheidungsfreudigkeit in dem System in Berlin etwas zu fördern. Meine Damen und Herren, dies möchte ich hier ausdrücklich sagen, weil mir das jenseits der Globalzahlen schon ein bisschen Sorge macht.
Ich möchte für die Landesregierung zum Abschluss noch einmal sagen: Herzlichen Dank an den Niedersächsischen Landtag, dass er unsere Position gegenüber der DB in dieser Frage so einmütig und mit so großer Durchschlagskraft unterstützt.
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Hirche. - Herr Kollege Sohn hat für die Fraktion DIE LINKE zusätzliche Redezeit beantragt. Sie haben eine Redezeit von anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es sogar kürzer. Ich möchte Ihnen - in der Debatte ging es ja um die Privatisierung und um die Folgen der Privatisierung - eine Meldung vom 3. Juli aus der Zeitung Junge Welt, die der eine oder andere sicherlich nicht liest, nicht vorenthalten. Darin wird darauf hingewiesen, dass der Betriebsratsvorsitzende der Saarbahn AG - das ist Bus- und Bahnverkehr; Winfried Jung heißt der gute Mann - mitgeteilt hat, dass angesichts der Privatisierungspläne der Bahn im Saarland inzwischen 150 Beschäftigte und damit die Hälfte der Belegschaft in die Partei DIE LINKE eingetreten ist. Ich möchte damit andeuten, dass die Privatisierung offenbar tatsächlich sogar positive Folgen hat.
Sie haben durch die Diskussionsbeiträge erfahren, dass die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen für ihren Antrag, der Ihnen in der Drucksache 16/291 (neu) vorliegt, gebeten haben, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag jetzt sofort anzuschließen. Sie wissen, dass dies nach unserer Geschäftsordnung möglich ist, wenn nicht mindestens 30 Mitglieder widersprechen oder einer Ausschussüberweisung zustimmen würden. Ich frage trotz alledem entsprechend unserer Geschäftsordnung, ob eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den eingangs genannten Antrag in der Drucksache 16/291. Wer möchte so beschließen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung zu Punkt 24. Der Antrag soll an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen werden. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall, dann ist so beschlossen.
Erste Beratung: Telefonterror stoppen - Verbraucherschutz bei unerwünschter Telefonwerbung stärken - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/263
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich war in meiner Lokalzeitung von einem besonders perfiden Fall von Gewinnspielterror zu lesen. In Bodenwerder wurde ein Rentner zunächst mit 15 amtlich aussehenden Schreiben bombardiert: Er hätte garantiert in einem Gewinnspiel gewonnen und müsse jetzt eine teure 0900-Nummer anrufen. Nachdem er nicht reagierte, wurde er ab Mitte Januar beinahe täglich mit Telefonanrufen vom Band terrorisiert. Zu jeder Tages- und Nachtzeit kam die Aufforderung, eine bestimmte Nummer zu wählen, er hätte garantiert gewonnen. Als er nach zwei Monaten eine Unterlassungsaufforderung an die Adresse schickte, ging der Telefonterror erst richtig los. Nun klingelte auch sonntags das Telefon mehrfach. Mitte Mai - weitere zwei Monate später - erhielt er einen Brief, dass es in Bodenwerder sicherlich genug andere Gewinnanwärter gebe, die man nun beglücken werde.
Meine Damen und Herren, das ist ein besonders skrupelloses Beispiel dafür, wie Werbefirmen mittlerweile vorgehen. Unerwünschte Anrufe - Telefonterror - sind ein Massenphänomen. Nach Angaben der Gesellschaft für Konsumforschung gab es 2006 allein 300 Millionen unaufgeforderte und eigentlich verbotene Werbeanrufe. Das sind 800 000 Belästigungen pro Tag, 800 000 Störungen der Privatsphäre und 800 000 Versuche von Unternehmen, sich mit unlauteren Praktiken einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Noch viel zu oft geht das Kalkül der schwarzen Schafe der Werbebranche auf. Die Zahl der sogenannten cold calls, wie sie in der Werbesprache heißen, nimmt zu. Überrumpelte Verbraucher sollen plötzlich an Gewinnspielen teilgenommen haben, bekommen nicht bestellte Ware zugeschickt oder haben überteuerte Verträge abgeschlossen, die sie unter normalen Umständen niemals einge
Das von Rot-Grün 2004 verankerte Verbot der Telefonwerbung ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher war ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber die Praxis zeigt, dass das Verbot allein die Werbefirmen nicht abschreckt, weil wirksame Sanktionen fehlen. Die schwarzen Schafe müssen derzeit weder empfindliche Bußgelder noch die Abschöpfung ihrer Unrechtsgewinne fürchten. Außerdem sind die am Telefon abgeschlossenen Verträge, auch wenn sie durch einen illegalen Anruf zustande gekommen sind, leider oft rechtlich wirksam. Teilweise gibt es noch nicht einmal ein Widerrufsrecht, sobald man am Telefon einmal zu viel Ja statt Nein gesagt hat.
Im Bundesrat liegt ein Antrag von BadenWürttemberg vor, der diese Verträge unwirksam machen will. Danach soll das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG, so ergänzt werden, dass Verträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit unerlaubter Telefonwerbung zustande kommen, künftig nur aufgrund einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung des Verbrauchers gültig werden. Diese Änderung sollte auch Niedersachsen unterstützen. Leider fehlte dieser Punkt in der Rede von Herrn Thümler am Dienstag. In der Pressemitteilung konnte ich ihn leider ebenfalls nicht finden. Ich würde mich freuen, wenn die CDU auch dieser Forderung beitreten würde. Hinter fünf bis sechs der sieben Punkte in unserem Antrag habe ich einen Haken gemacht. Ich hoffe, dass die CDU in diesem entscheidenden Punkt noch einlenkt, so wie es auch in Baden-Württemberg, NRW und Bremen passiert ist.
Die nachträgliche Bestätigung ist ein wesentlicher Ansatz, um die Kosten und den Aufwand der Callcenter deutlich zu erhöhen und den überfallenen Kunden im wahrsten Sinne des Wortes mehr Bedenkzeit zu geben als in einem hektisch aufgedrängten Telefongespräch. Zusätzlich fordern wir ein Widerrufsrecht ohne Ausnahmen, damit die Telefonbelästigung nicht zur teuren Angelegenheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird. Gerade ältere und uninformierte Marktteilnehmer werden hier oft verführt und abgezockt.
Darüber hinaus fordern wir, die Bußgelder für unerlaubte Anrufe deutlich zu erhöhen, die Unternehmensgewinne abzuschöpfen und auch die Rufnummerunterdrückung bei Werbeanrufen zu verbieten, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen die Störer vorgehen können.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir wohl weitgehend zu einem Konsens kommen. Die Forderungen in unserem Antrag finden sich auch in den Anträgen vieler Fraktionen im Landtag von Nordrhein-Westfalen und in der Bremer Bürgerschaft. Ich hoffe deshalb, dass wir auch in Niedersachsen schnell und schleunigst zu einer gemeinsamen Forderung kommen. Die Bundesregierung hat vor Monaten einen Kabinettsbeschluss zu diesem Thema angekündigt. Aber es klingelt weiter, und es ist nicht der Postbote.
Meine Damen und Herren, für einen wirksamen Verbraucherschutz braucht es - hier wird der Dissens zwischen Opposition und Regierung wohl größer sein - nicht nur wirksame Gesetze. Nein, die terrorisierten Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Informationen und eine unabhängige, bessere Verbraucherberatung. Daher wollen wir mit unserem Antrag auch die Mittel für die Verbraucherzentralen in Niedersachsen deutlich erhöhen. Ich hatte bereits am Dienstag geschildert, dass Niedersachsen im Ländervergleich im Abstieg begriffen ist. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegt Niedersachsen mit 18 Cent an vorletzter Stelle aller Bundesländer. Das ist mehr als mickrig und muss dringend aufgestockt werden.