Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schünemann, wir können jetzt unsere Berichte austauschen. Ich habe Kontakt zu den Berishas und auch zu deren Kindern. Wenn es jetzt durch den öffentlichen Druck anders läuft, bin ich froh.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist eine generelle Regelung! - Björn Thümler [CDU]: Sie verdrehen die Tatsachen!)
Die Familie ist dort angekommen. Sie musste in ein Hotel gehen. In diesem Hotel waren zunächst keine Decken, es war kalt, und es gab auch nichts zu essen. Es gab auch keine großen Auswahlmöglichkeiten für diese Familie. - Außerdem - ich will es noch einmal sagen - ist sie nicht die einzige Familie. Deshalb habe ich auch gesagt: Wir wollen keine Postkartenreise in den Kosovo unternehmen, sondern wir wollen dorthin, wo die Menschen leben, die wir aus Niedersachsen abgeschoben haben. Dann wird Ihnen wohl mal ein Licht aufgehen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier suggerieren, dass die Landesregierung, weil irgendwo Druck ausgeübt worden ist, einen Einzelfall ganz besonders behandelt hat. Hier im Parlament ist nicht zum ersten Mal, sondern - daran kann ich mich erinnern - zum vierten Mal das besondere Programm gerade im Kosovo dargestellt worden, und zwar in allen Einzelheiten.
Der Kollege Götz hat es hier in allen Einzelheiten dargestellt. Es ist Ihnen im Innenausschuss vorgestellt worden. Es ist auch ein Bericht verteilt worden, in dem Mitarbeiter des Innenministeriums genau dies im Detail dargestellt haben. Sie vertrauen den Mitarbeitern des niedersächsischen Innenministeriums aus welchen Gründen auch immer nicht. Das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber dann erkundigen Sie sich doch einmal bei denjenigen, die jetzt gerade aus Baden-Württemberg in den Kosovo gereist sind, und lassen Sie sich genau darstellen, wie die Betreuung stattfindet und welche Anstrengungen die Regierung im Kosovo unternommen hat, um ihr Land wieder aufzubauen!
Wenn Sie hier behaupten, dass wir alles daransetzen, Menschen abzuschieben, sodass manche von ihnen in der Kälte erfrieren - so haben Sie es dargestellt! -,
und dass dies das Programm ist, das wir hier umsetzen, dann kann ich nur sagen: Ich akzeptiere Ihre Unterstellungen schlichtweg nicht mehr. Das ist fast unmenschlich, was Sie hier machen!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Patrick-Marc Humke [LIN- KE]: Der Rechtsaußenflügel muss halt bedient werden!)
Zunächst stimmen wir zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4349 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Wer ihr zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4359 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest, das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: a) Europa im Klassenzimmer: Leuchttürme „Europaschulen“ in den Regionen stärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3656 - b) Europakompetenz im Bildungsbereich fördern - Leuchttürme „Europaschulen“ in den Regionen stärken - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4285 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/4460
Ich eröffne die Beratung. Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Wulf zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir gerade ein sehr kontroverses Thema strittig diskutiert haben, kommen wir nun zu einem Bereich, in dem wesentlich mehr Einigkeit herrscht, nämlich zu den Europaschulen.
Niedersachsen ist ein Land, meine Damen und Herren, in dem Europaschulen stark verankert sind und in dem sie auch gute Arbeit leisten. Europa
schulen sollen Kindern und Jugendlichen ihre Chancen als europäische Bürger aufzeigen, um das Friedensprojekt Europa zu bestärken.
Zu diesem Ziel verpflichteten sich im Herbst 2005 die Europaschulen im Bundesnetzwerk Europaschule mit den zehn Punkten ihrer Frankfurter Erklärung. Die im Bundesnetzwerk vertretenen Europaschulen möchten Jugendliche auf die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und die steigende Bedeutung der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten vorbereiten. Das Motto heißt: „Europa gehört in jedes Schulhaus. Europaschulen sind dabei die Wegbereiter.“
Diesen Gedanken haben die Kultusminister auf ihrer Kultusministerkonferenz „Europabildung in der Schule“ im Jahr 2008 aufgegriffen, und sie haben beschlossen: Zur Erschließung der europäischen Dimension im Unterricht sollen alle Fächer und Lernbereiche einen Beitrag leisten.
In Niedersachsen sind Regelungen für die Anerkennung als Europaschule bereits unter der SPDRegierung 1994 herausgegeben worden. Schulen, die sich der europäischen Entwicklung besonders verpflichtet fühlen, können als Europaschulen anerkannt werden. Sie sollen z. B. europabezogene Themenschwerpunkte in geeignetem Fachunterricht über die verbindlichen Themenbereiche und Themen der Rahmenrichtlinien hinaus behandeln, an europäischen Schülerwettbewerben und Programmen teilnehmen und - das ist ein sehr wichtiger Bereich - Schülerinnen- und Schüleraustausch sowie Lehrerinnen- und Lehreraustausch mit Schulen im europäischen Ausland im Rahmen besonderer Schulprojekte und Veranstaltungen durchführen.
In Niedersachsen haben wir inzwischen 89 Europaschulen, die anerkannt sind, wobei wir allerdings feststellen müssen, dass die übergroße Mehrzahl dieser Europaschulen an Gymnasien angesiedelt ist. Das ist auch gut so, und deren Arbeit ist sicherlich erfolgreich fortzusetzen und auszubauen. Aber ich halte es für notwendig, dass wir auch an allen anderen Schulformen, vor allen Dingen an den Oberschulen und den Integrierten Gesamtschulen, den Europagedanken stärker verankern und auch diese zu Europaschulen weiterentwickeln.
SPD und Grüne haben sich entschlossen, den Europagedanken und die Europaschulen weiter zu unterstützen, und haben bereits im April 2010 eine entsprechende Initiative gestartet - mit der Absicht,
die anderen Fraktionen auf diese Linie zu bringen und auch die Regierungsfraktionen in einen gemeinsamen Antrag einzubeziehen. Die Diskussion um diese Initiative hat dann sehr lange gedauert. Schließlich ist es uns aber doch gelungen, eine gemeinsame Formulierung zu finden, die Ihnen jetzt als Beschlussempfehlung des Ausschusses vorliegt.
Das ist auch gut so. Ich frage mich aber, ob diese fast zwei Jahre, die wir gebraucht haben, wirklich notwendig gewesen sind. Die Diskussionen im Europaausschuss sind manchmal etwas langwierig. Für das, was am Ende dabei herausgekommen ist, hat der Berg ziemlich lange gekreißt, finde ich. Aber egal! Nun haben wir diese gemeinsame Beschlussvorlage.
Ich hoffe, dass damit auch die Qualitätssicherung der Arbeit der Europaschulen gewährleistet wird und dass deren Netzwerk unterstützt und ausgebaut werden kann.
Wir erwarten vor allen Dingen, dass der Europagedanke auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer an den neu gebildeten Kompetenzzentren eingebaut und verstärkt gefördert wird, damit die Lehrerinnen und Lehrer auch in der Lage sind, das zu machen.
Auf dem Treffen der Europaschulen im letzten Jahr in Verden kam bei ihnen vor allen Dingen der Wunsch auf, einen festen Ansprechpartner im Kultusministerium zu haben. Wir haben darauf gedrängt, dass dies gewährleistet wird. Auf eine entsprechende Beschlussfassung in der Vorlage haben wir dann allerdings verzichtet, weil uns in der Ausschussdebatte seitens des Kultusministeriums zugesichert worden ist, dass dieser Ansprechpartner inzwischen vorhanden sei; das sei Herr Castens, der heute auch da ist. Ich will dies hier noch einmal ausdrücklich feststellen, damit das auch steht.
Wir erwarten, dass die Schulen die Freiheit haben, ihre Inhalte für das Thema Europa selbst aufzustellen. Deswegen haben wir als SPD auch ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass die Schulen die Möglichkeit haben, ein Europacurriculum schulintern selbst zu erarbeiten.
Ein letzter Punkt, der wichtig ist: Es ist unserer Ansicht nach nicht hinreichend gewährleistet, dass die finanzielle Absicherung der Europaschulen
auch für die Zukunft vorhanden ist. Mehr als einen Prüfauftrag, ob es einen Haushaltstitel Europaschulen geben soll, gibt es nicht. Das ist das Einzige, was dabei herausgekommen ist. Wir hoffen, dass diese Prüfung für die Zukunft erfolgreich sein wird und dass dieser Titel dann mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird.
Genau so, meine liebe Frau Präsidentin! - Meine Damen und Herren, den Schülerinnen und Schülern das europäische Bewusstsein zu vermitteln, ist das beste Mittel gegen Rassismus und Nationalismus; aus diesem Grunde ist die Arbeit der Europaschulen bei uns ganz besonders wichtig.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Wulf. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Kollegin Polat zu Wort gemeldet.