Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir die Fahrrinnenanpassung der Elbe, die Elbvertiefung, bereits im Januarplenum intensiv diskutiert haben, war natürlich damit zu rechnen, dass dieses Thema aufgrund seiner Aktualität auch in dieser Plenarwoche wieder eine Rolle spielen wird. Ich möchte meine Rede vom 18. Januar an dieser Stelle nicht wiederholen, Herr Klein, wobei ich aber eben schon dachte, dass ich das wahrscheinlich machen müsste, weil an Ihren Ausführungen gerade deutlich geworden ist, dass Sie vom gesamten Verfahren überhaupt nichts verstanden haben.
Ich hatte die Hoffnung, dass wir insbesondere nach dem Redebeitrag in der letzten Plenarwoche, in der wir sehr viel über die rechtliche Situation gesprochen haben, hier im Haus eine sachliche und fachliche Diskussion über die Fahrrinnenanpassung führen könnten. Außer einfachen Parolen, wie es schon in der letzten Plenarwoche der Fall war, ist bisher aber nichts genannt worden.
Es wurde aber noch besser. Mit der heutigen Aktuellen Stunde unter der Überschrift „Alarm an der Elbe“ wird die Diskussion noch eine Stufe krasser. Denn, Herr Klein, ich möchte sehr deutlich sagen: Wenn Sie hier im Landtag so sprechen, dann sollten Sie sich vor Ort mit den Betroffenen auseinandersetzen, wie wir es als regionale Abgeordnete tun. Wir können als solche deutlich sagen: Einen Alarm an der Elbe haben wir nicht! Den versuchen
Hören Sie auf, durch Ihre Wortmeldungen die Grünen als die einzigen Retter der Menschen vor Ort darzustellen! Ich will insbesondere angesichts dessen, was Sie soeben hoch gehalten haben, sehr deutlich sagen: Spielen Sie nicht mit den Ängsten der Menschen!
In der vergangenen Woche haben wir entlang der Elbe bei sehr vielen Veranstaltungen den vielen Opfern der schweren Sturmflut von 1962, also von vor genau 50 Jahren, gedacht. Man muss deutlich sagen: Gerade vor dem Eindruck dieser Ereignisse von 1962 stehen viele Menschen entlang der Elbe der weiteren Vertiefung kritisch gegenüber. Deshalb muss es auch im jetzigen Verfahren unsere Aufgabe sein, ihre Interessen zu wahren und zu schützen. Aber bei allen Emotionen, die hier eine Rolle spielen, gilt es, dabei sachlich zu bleiben und sich auf die rechtlichen Möglichkeiten des Landes Niedersachsen zu konzentrieren.
Es war ein gutes Zeichen, dass gerade in der letzten Woche, genau an dem Tag, als sich diese Flut zum 50. Mal jährte, unser Ministerpräsident David McAllister auf den Norddeutschen Obstbautagen in Jork zur Elbvertiefung gesprochen hat.
Ich will sehr deutlich sagen: Ich freue mich als Abgeordneter und als Kind dieser Region über die klaren und deutlichen Aussagen, die unser Ministerpräsident dort getätigt hat.
Er hat deutlich gemacht, dass die Deichsicherheit für die Landesregierung oberste Priorität hat und die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren insbesondere in diesem Bereich intensivst geprüft werden.
Sie fordern heute in Ihrem Beitrag zur Aktuellen Stunde mehr Transparenz. Das ist grundsätzlich eine gute und richtige Forderung. Wenn Sie jedoch - und das haben Sie soeben gesagt - die Veröffentlichung des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses fordern, dann sind Sie hier im
Die Veröffentlichung kann einzig und allein durch den Träger des Vorhabens erfolgen. Deshalb rate ich Ihnen: Fragen Sie doch in Hamburg oder fragen Sie beim Bund! Diese sind Träger des Verfahrens und können auch darüber entscheiden, wie mit der jetzigen rechtlichen Situation umgegangen wird.
Ich möchte unserer Landesregierung sehr deutlich den Rücken stärken, dass man die jetzige Phase nutzt, gemeinsam - das haben Sie hier vorhin bestritten - mit den Betroffenen vor Ort, mit den Kommunen und mit den Verbänden - Wasserbereitstellungsverband und all den Verbänden, die wir haben - über dieses Verfahren zu sprechen und nach den richtigen Lösungen für die Region zu suchen und zu kämpfen,
und dass man dabei auch sagt „Sorgfalt vor Eile“, Herr Klein, und dass wir die Frist dann, wenn die 90 Tage nicht ausreichen, im Interesse unseres Landes verlängern müssen.
Zur Beweissicherung möchte ich nur die Worte unseres Umweltministers wiederholen, die er in der Plenarsitzung am 18. Januar gesagt hat. Der Minister hat hier ausdrücklich gesagt - das ist im Protokoll so nachzulesen -, dass unabhängig davon, in welche Richtung die Einvernehmenserteilung geht, das Verfahren ohne die Vorlage der Beweissicherungsberichte nicht abgeschlossen wird. Ich habe dazu bis heute keine andere Aussage gehört.
Ich bin unserer Landesregierung wirklich dankbar und möchte abschließend den Ministerpräsidenten zitieren, der letzte Woche in Jork gesagt hat: Eine einseitige Belastung niedersächsischer Betriebe und die Bedrohung wirtschaftlicher Existenzen an der Elbe - mit mir nicht. Diese Landesregierung steht an der Seite der Menschen an der Elbe.
Meine Damen und Herren, als Nächster hat sich der Kollege Oetjen von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung - das hat der Kollege Seefried gerade schon sehr richtig deutlich gemacht - steht an der Seite der Region. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, wie Verfahren zur Elbvertiefung in der Vergangenheit abgelaufen sind: In Nacht- und Nebelaktionen wurde seinerzeit Einvernehmen erteilt. Diese Landesregierung aber geht den Weg der Transparenz und des Dialogs mit der Region. Deshalb hat sie die volle Unterstützung der Fraktionen der CDU und der FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wo haben Sie denn die Unterlagen? Erzählen Sie doch nicht solch einen Blödsinn! Das stimmt doch gar nicht! - Weitere Zurufe)
Der Kollege Seefried hat an dieser Stelle deutlich gemacht, dass auch wir es uns gewünscht hätten - ich sage dies auch für meine Fraktion -, dass der Maßnahmenträger, dass Minister Ramsauer die Planunterlagen zur Verfügung stellt. Mit dem Hinweis auf das Planfeststellungsrecht wurde dies aber abgelehnt, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich hielte es für einen guten Schritt, wenn auch die Bundesregierung gegenüber der Region mehr Transparenz an den Tag legen und sagen würde: Das ist der Vorschlag, den wir für das Planfeststellungsverfahren unterbreitet haben, und das ist das, was wir dem Land Niedersachsen vorgeschlagen haben. - Ein solcher Schritt der Transparenz wäre richtig gewesen, wird aber von der Bundesregierung abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können jedoch nicht der Niedersächsischen Landesregierung vorwerfen, dass ein solcher Schritt nicht gegangen wird. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, nicht aber unser Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Position, die wir hier vor dem Hintergrund verschiedener Situationen bereits definiert haben, auch weiterhin unverrückbar steht.
Die Deichsicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für diese Landesregierung, für die Mehrheit von CDU und FDP in diesem Landtag im Interesse der Menschen an der Elbe nicht verhandelbar. Zu diesem Wort haben wir in der Vergangenheit gestanden, stehen wir heute und werden wir auch in Zukunft stehen.
Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. - Ein ganz besonderes Augenmerk legen wir auf die Verschiebung der Brackwasserzone. Wir haben große Sorge, dass sich die Brackwasserzone deutlich stärker verschieben wird, als es die Hydrologen bislang annehmen. Gerade für den Obstbau im Alten Land ist das Süßwasser aus der Elbe ganz besonders wichtig, damit die Beregnung für den Frostschutz, für den Obstbau im Alten Land auch weiterhin sichergestellt werden kann. Deshalb war es ein wichtiges Signal - das hat der Kollege Seefried gerade richtig gesagt -, dass Ministerpräsident David McAllister anlässlich der Obstbautage in Jork klargestellt hat, dass diese Landesregierung zum Obstbau steht und keine Verschlechterungen für den Obstbau im Alten Land und in Niedersachsen insgesamt zulassen wird. Dazu haben wir in der Vergangenheit gestanden, stehen wir heute und auch in der Zukunft, meine Damen und Herren.
Gerade ist darauf hingewiesen worden, dass die Beweissicherungsberichte für den Zeitraum 2007 bis 2011 nicht vorlägen, Herr Kollege Sohn. Schon in der Vergangenheit hat der ehemalige niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander, der ja für sein klares Wort bekannt ist, immer wieder gesagt, dass es keine Elbvertiefung geben wird, wenn diese Beweissicherungsberichte nicht vorliegen. Genau das, was Hans-Heinrich Sander in der Vergangenheit gesagt hat, hat im Januar auch Stefan Birkner als unser neuer Umweltminister gesagt. Deshalb will ich hier klarstellen: Wenn die Beweissicherungsberichte nicht rechtzeitig vorliegen, dann kann es auch kein Einvernehmen geben. - Dann hat der Kollege Seefried recht: Dann muss das Verfahren zur Not verlängert wer
den, sodass ausreichend Zeit zur Verfügung stehen wird, um alles zu prüfen. - Das sind wir den Menschen an der Elbe schuldig, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich kann hier für meine Fraktion nur feststellen: In der Vergangenheit hat keine Landesregierung in Sachen Elbvertiefung so eng gemeinsam mit den Menschen an der Elbe und gemeinsam mit der Region für die Deichsicherheit und für den Obstbau gestritten. Das war in der Vergangenheit unser ehemaliger Umweltminister Sander. Das ist unser aktueller Umweltminister Stefan Birkner. Das ist unser Landwirtschaftsminister Lindemann. An vorderster Stelle ist es aber auch unser Ministerpräsident David McAllister, dem ich für seine klaren Worte sehr, sehr dankbar bin. Die Menschen in der Region können auf diese Landesregierung vertrauen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Wenn wir über das Thema Elbvertiefung diskutieren, sollten wir nicht immer wieder versuchen - die Redner von CDU und FDP haben es aber leider wieder getan -, eine Art Vabanquespiel zu betreiben und eine Unterteilung in die Guten, die dafür sind, und die Schlechten, die die Menschen an der Elbe nicht verstehen, vorzunehmen.
Ich glaube, dass man dem Kollegen Klein, der in dieser Region wohnt, wirklich nicht vorwerfen kann, dass er nicht wisse, wie die Menschen an der Elbe denken, und dass er sie nicht verstehe. Von daher glaube ich auch, dass wir die Debatte nicht zwischen den Parteien führen müssen, sondern dass es hier um eine Auseinandersetzung zwischen Regionen geht. Egal, wer in Hamburg die Regierung gestellt hat, ist dort die Elbvertiefung immer gefordert und auch weiter fortgesetzt worden. Egal, wer in Niedersachsen die Landesregierung gestellt hat, waren wir immer kritisch und haben wir versucht, mit diesem Thema intensiv umzugehen.
Ich glaube nicht, dass man der früheren Landesregierung und der SPD - Wolfgang Jüttner ist hier im Raum - vorwerfen kann, dass sie den Elbvertiefungen in Nacht- und Nebelaktionen zugestimmt hätten. Das ist Unsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb sollten wir uns nicht so verhalten.