3. Gehört es nach Auffassung der Landesregierung zu den Aufgaben/Pflichten/Rechten eines CDU-Abgeordneten bzw. Generalsekretärs der CDU in Niedersachsen, den Innenminister des Landes Niedersachsen auf einer verpflichtenden Veranstaltung für Polizeibeamte zu vertreten?
Seit Mitte der 1990er-Jahre finden Transporte von hoch radioaktivem Abfall nach Gorleben statt. Diese Castortransporte werden seither mit einem erheblichen polizeilichen Aufwand gesichert. Dies stellt sich nach wie vor als eine der schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben für die niedersächsische Polizei dar, die hierbei von den Polizeien anderer Länder und des Bundes unterstützt wird. Vor allem in den letzten beiden Jahren hat die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Castortransporte den
eingesetzten Polizeikräften Anstrengungen abverlangt, die bis an die Grenze der Belastbarkeit gingen.
Der Castortransport 2011 war von besonders langer Dauer und damit eine außergewöhnliche Beanspruchung für alle Einsatzkräfte. Die im Rahmen eines Castortransportes auftretenden Probleme und Herausforderungen nimmt die Niedersächsische Landesregierung sehr ernst. Ein besonderes Augenmerk liegt daher auf der Einsatznachbereitung, um gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten für zukünftige Einsatzlagen zu erarbeiten.
Dass Abgeordnete eine Polizeidienststelle in ihrem Wahlkreis besuchen, um sich über die Arbeit der Polizei zu informieren und sich bei dieser Gelegenheit auch für die engagierte Arbeit der Beamtinnen und Beamten bzw. Tarifbeschäftigten zu bedanken, kommt häufig vor. In den vergangenen Jahren haben über die Parteigrenzen hinweg immer wieder Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, des Deutschen Bundestages oder des Europäischen Parlaments zu diesem Zwecke auch an dienstlichen Veranstaltungen der Polizei teilgenommen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der mir durch die Polizeidirektion Oldenburg übersandten Berichte namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Bei der für den 16. Dezember 2011 geplanten Veranstaltung in der Polizeiinspektion (PI) Leer/Emden handelte es sich um eine Einsatznachbereitung mit örtlichen Polizeikräften, die beim Castortransport 2011 eingesetzt waren. Vor diesem Hintergrund war die Teilnahme an dieser dienstlichen Veranstaltung verpflichtend.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gegenüber der Dienstellenleitung den Wunsch geäußert, den Einsatzkräften seinen persönlichen Dank auszusprechen. Den Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten sollte auch auf diese Weise die Anerkennung der Politik für den besonders anspruchsvollen Einsatz vermittelt werden.
Der Landtagsabgeordnete wollte dies ausschließlich in seiner Eigenschaft als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis 83 (Leer) tun. Die Einladung zu der Veranstaltung, die zunächst an den Kreis der potenziellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer versandt worden ist, war insofern missverständlich, als in ihr auch das Amt des Generalsekretärs der CDU Niedersachsen, das der
Landtagsabgeordnete Ulf Thiele bekleidet, aufgeführt war. Dies wurde in der zweiten Einladung korrigiert.
Die Polizeidirektion Osnabrück nimmt den Vorgang zum Anlass, die Führungskräfte im Rahmen der nächsten Inspektionsleitertagung entsprechend zu sensibilisieren.
Zu 2: Es ist gute Tradition, dass der Innenminister des Landes Niedersachsen seinen persönlichen Dank für herausragende Leistungen an die Einsatzkräfte richtet.
Die Durchführung des Castortransportes 2011 war ein solch herausragender Einsatz. Dafür hat der Minister für Inneres und Sport allen beteiligten Polizeikräften seinen Dank nicht nur sofort nach Beendigung des Einsatzes durch ein Fernschreiben an alle Polizeidienststellen ausgesprochen. Er hat darüber hinaus auch in den nachfolgenden Wochen immer wieder öffentlich betont - und er betont es weiter -, dass die niedersächsische Polizei, die naturgemäß die Hauptlast des Einsatzes zu tragen hatte, über sich hinausgewachsen ist. Die Beamtinnen und Beamten und die Tarifbeschäftigten haben ihre äußerst anspruchsvollen Aufgaben mit Bravour gemeistert.
Im politischen Raum hat der Minister für Inneres und Sport wiederholt kommuniziert, dass er sich sehr darüber freut, wenn Lob und Dank für die Einsatzkräfte auch vor Ort von möglichst vielen politischen Entscheidungsträgern, gleich welcher politischen Couleur, weitergegeben werden.
Zu 3: Dass Landtagsabgeordnete den beim Castortransport eingesetzten Kräften gegebenenfalls auch bei einer dienstlichen Veranstaltung ihren Dank für das herausragende Engagement aussprechen wollen, ist zu begrüßen. Dies ist in der Vergangenheit bereits mehrfach und ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit des oder der Abgeordneten geschehen. In einem derartigen Akt des Lobes und der Anerkennung ist der Dank des verantwortlichen Ministers selbstverständlich mit eingeschlossen.
An welchen Treffen des „Clubs 2013“ haben Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung seit 2003 teilgenommen?
Im Frühjahr 2007 berichteten niedersächsische Medien über einen Zusammenschluss von niedersächsischen Unternehmern, um durch regelmäßige Spenden die CDU Niedersachsen und ihren damaligen Vorsitzenden Christian Wulff finanziell zu unterstützen. Der Name der Vereinigung wurde mit „Club 2013“ angegeben (Nordwest-Zeitung vom 31. März 2007: „,Club 2013‘ füllt die CDU-Parteikasse - Rund 70 Mit- glieder spenden Geld für den Landtagswahl- kampf in sechs Jahren“; Neue Presse vom 13. April 2007: „Der Wulff-Verein - Unternehmer unterstützen Partei mit Club 2013“).
Den Presseberichten ist zu entnehmen, dass es sich bei dem Klub um keinen eingetragenen Verein handelt, dass er aber „in engem Kontakt mit der CDU“ stehe bzw. ein „Teil der CDU“ sei. Es wird auch berichtet, bei dem „Club 2013“ handele es sich um ein „Sammelbecken für Unternehmer und Privatpersonen“, die gewillt seien, der Partei finanziell unter die Arme zu greifen. In diesem Zusammenhang ist von einem monatlichen Mindestbeitrag von 50 Euro die Rede.
In einer CDU-Pressemitteilung vom 11. April 2008, in der angekündigt wird, dass Christian Wulff auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender beim Landesparteitag im Juni 2008 in Celle verzichten werde, wird aus der Sitzung des CDU-Landesvorstands vom selben Tag berichtet. Dort wird Wulff mit den Worten zitiert: „Die CDU in Niedersachsen steht hervorragend da. (…) Die CDU in Niedersachsen (…) hat geordnete Finanzen auch durch eine Verbreitung unserer Unterstützer durch den Club 2013 (…).“
In dem oben genannten Artikel aus der Nordwest-Zeitung vom 31. März 2007 heißt es weiter: „Als Dank für ihr Engagement erhalten die Mitglieder politische Informationen aus erster Hand. Finanzminister Hartmut Möllring war bereits Gast bei einem rustikalen Abendessen. Beim nächsten Treffen in Rastede im April (2007) steht Ministerpräsident Christian Wulff auf der Gästeliste.“ In dem Artikel wird also explizit formuliert, dass die Mitglieder des „Clubs 2013“ Geld in die CDU-Parteikasse bezahlen, um damit einen exklusiven Zugang zu Ministerinnen und Ministern zu erhalten.
Augenscheinlich wurden und werden Treffen des „Clubs 2013“ auch weiterhin von Mitgliedern der Landesregierung besucht. So führt z. B. der im Internet veröffentlichte Terminkalender von Minister Möllring (www.moell- ring.de/politik/termine.html) für den 1. November 2011 an: „19 Uhr - Veranstaltung des ,Club
Achteinhalb Jahre zuvor hatte der damalige Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, Christian Wulff, allerdings während einer Plenardebatte erklärt: „Es kann nicht so sein, dass der eine mehr Zugang zur Landesregierung hat als der andere, je nachdem, wer wo als Sponsor aufgetreten ist oder wer wen auf welche Reise mitgenommen hat“ (Protokoll der 39. Plenarsitzung der 14. Wahlperiode am 16. Dezember 1999, Seite 3611).
1. An welchen Treffen des „Clubs 2013“ haben Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung seit 2003 teilgenommen (bitte mit Datum, Ort und Name des Regierungsmitglieds)?
2. Plant die Landesregierung, an der Praxis festzuhalten, wonach Kabinettsmitglieder weiterhin Treffen des „Clubs 2013“ besuchen?
3. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des damaligen Oppositionsführers und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Dezember 1999, wonach eine Landesregierung für jede Person gleich zugänglich sein muss, unabhängig davon „wer wo als Sponsor aufgetreten ist oder wer wen auf welche Reise mitgenommen hat“?
Zu 1: Es ist allgemein bekannt, dass in allen Parteien von Parteimitgliedern mit herausgehobenen Ämtern - seien es Mitgliedschaften im Rat oder im Kreistag, Mandate in den diversen Parlamenten oder Ämter mit Regierungsverantwortung - erwartet wird, dass sie sich intensiv am Parteileben auf allen Ebenen beteiligen. Das gilt selbstverständlich auch für die Regierungsmitglieder seit 2003 in Niedersachsen. Eine andere Erwartung wäre lebensfremd. Daher haben die Mitglieder der Landesregierung selbstverständlich im Rahmen ihrer jeweiligen zeitlichen Möglichkeiten, neben vielen anderen Veranstaltungen, auch an den jeweiligen Treffen des „Clubs 2013“ teilgenommen. Die Entscheidung lag und liegt, wie bei allen anderen Veranstaltungen auch, natürlich bei dem einzelnen Regierungsmitglied, ob und wann eine Teilnahme stattfindet. Nachfolgend sind die - mithilfe der Kalender - ermittelten Teilnahmen der derzeit amtierenden Mitglieder der Landesregierung an den Treffen des „Clubs 2013“ aufgelistet.