Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, zunächst einmal möchte ich Sie dahin gehend korrigieren, dass die Unterrichtung im Rechtsausschuss keineswegs verhindert wurde.
Die Unterrichtung hat stattgefunden. Inhalt der Unterrichtung war die Auskunft der Landesregierung, dass in der vergangenen Woche, zum Zeitpunkt der Sitzung des Rechtsausschusses, die Unterlagen noch nicht vollständig geprüft waren, die Antworten noch nicht vollständig gegeben werden konnten, weswegen - das war überall zu lesen - es den Verweis auf die heutige Plenarsitzung gegeben hat.
(Detlef Tanke [SPD]: Da gewinnen Sie jetzt 24 Stunden! - Christian Meyer [GRÜNE]: Da wollte der Ministerprä- sident reden!)
Daraufhin ist die Unterrichtung nicht unterbunden worden, sondern ich persönlich habe den Antrag gestellt, dass in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses, die in der nächsten Woche stattfindet, dieser Tagesordnungspunkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird und dann alle Fragen, die auch mit Blick auf diesen Plenarabschnitt auf die Antworten der Landesregierung noch offen sind, im Rechtsausschuss weiter erörtert werden können. So wird verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir der Auffassung sind, dass es aufgrund des hohen öffentlichen Interesses - man sieht es auch an dem hohen Medieninteresse heute hier im Haus - besser ist, alle Fragen in der Öffentlichkeit zu erörtern und alle Fragen hier im Plenum zu stellen.
Zu Recht werden Sie jetzt den Einwand erheben, das sei nach unserer Tagesordnung nicht möglich, weil § 48 Abs. 3 unserer Tagesordnung jede Fraktion bei den Dringlichen Anfragen auf fünf Fragen beschränkt.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Ge- schäftsordnung meinen Sie! - Silva Seeler [SPD]: Das haben Sie aber so beschlossen!)
- Das haben wir so beschlossen, das haben wir so in die Geschäftsordnung eingesetzt - völlig richtig -, um die Abläufe bei Dringlichen Anfragen zu strukturieren. Aufgrund des hohen Interesses und aufgrund des Eindrucks, den Sie fortlaufend erwecken - auch mit den Fragen, die Sie zumindest in der Öffentlichkeit präsentiert haben, wobei Sie dargestellt haben, dass viele Fragen noch offen seien -, stelle ich allerdings im Namen der Fraktionen von CDU und FDP und in Absprache mit der Landesregierung den Antrag nach § 99 unserer Geschäftsordnung, für den heutigen Tagesordnungspunkt Dringliche Anfragen b und c, also die Fragen, die sich um diesen Komplex drehen, diese Beschränkung aufzuheben. Sie können so lange und so viele Fragen an diesen Pult stellen, wie Sie möchten, bis alles beantwortet ist.
(Starker, lang anhaltender Beifall - Christian Dürr [FDP]: Feuer frei! Jetzt wird gearbeitet hier, Herrschaften!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es steht ein Antrag des Kollegen Nacke im Raum. Frau Kollegin Modder möchte sich dazu zu Wort melden. Bitte schön, Frau Kollegin.
- Frau Kollegin Modder, einen kleinen Moment, bis etwas Ruhe eingekehrt ist. Dann möchte ich Ihnen gern das Wort erteilen. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir nehmen diesen Antrag natürlich dankend auf und werden das erweitern. Ich will aber etwas richtigstellen, Herr Nacke. Ich denke immer: besser die Wahrheit!
Die Wahrheit ist, dass eine Unterrichtung in der Form, man könne nichts berichten, weil man die Unterlagen nicht habe - wo immer die auch sind -, keine vollständige Unterrichtung zu dem Themenkomplex ist,
Sie aber vor der Presse erklärt haben, selbstverständlich würden alle 62 Fragen der SPD-Fraktion beantwortet.
(Björn Thümler [CDU]: Wenn sie ein- gereicht sind! - Christian Dürr [FDP]: Die müssen Sie einreichen! - Zurufe von der CDU: Wo sind die denn? Die haben Sie vergessen einzureichen!)
Ich stelle hier fest: Auch Ihr Wort gilt hier im Hause nichts. Sie haben die Fragen genau gekannt. Wir werden das jetzt machen. Ich danke Ihnen für diesen Antrag. Jetzt werden wir die Fragen noch einmal stellen.
Ich glaube, es besteht ein großes Interesse, die einzelnen zusätzlichen Fragen zu hören. Ich vermute, dass der Antrag positiv beschieden wird, ich will da aber nichts vorwegnehmen. Es gibt aber noch zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, eine von Frau Dr. Heinen-Kljajić und eine von Herrn Kollegen Adler.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, wir unterstützen Ihren Antrag - der ist wunderbar -, bitten aber dann darum - ich glaube, da können Sie nur zustimmen -, dass wir unsere Anfrage, die zum gleichen Themenkomplex gestellt wurde, einbeziehen könne, damit wir auch hierzu die Antwort der Landesregierung hören können.
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat Herr Kollege Nacke das auf die Punkte b und c bezogen. Insofern war das der gemeinsame Antrag.
sen. Insofern bitte ich noch einmal um Ruhe. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte kommen Sie zur Ruhe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass zu den Instrumenten, die eine Oppositionspartei hat, auch der Anspruch auf Unterrichtung gehört, die leider im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung stattfindet. Ich erinnere daran, dass wir zu Beginn dieser Periode des Landtags den Antrag gestellt hatten, dass die Ausschüsse öffentlich tagen sollten. Der ist aber abgelehnt worden. Das ist das eine Instrument.
Das sind zwei verschiedene Dinge, die sich überhaupt nicht ausschließen. Man kann beides machen, man muss nicht das eine oder das andere machen.
In diesem Fall war es so, dass der Antrag auf Unterrichtung der SPD-Fraktion am 4. Januar 2012 nachmittags bei der Landesregierung eingegangen ist. Am 11. Januar 2012 hat der Rechtsausschuss getagt. Dieser Antrag auf Unterrichtung enthielt nicht 62 Fragen, sondern 3 oder 4. Diese Fragen hätten, glaube ich, in dieser Zeit durchaus beantwortet werden können. Sie sind aber nicht beantwortet worden. Nun bin ich gespannt auf das, was wir jetzt erleben werden. Selbstverständlich sind wir dafür, die Beschränkung der Zahl der Fragen aufzuheben.
Vielen Dank. - Dann müssen wir über den Geschäftsordnungsantrag befinden. Nicht jedem ist der § 99 im Wortlaut geläufig. Ich lese ihn noch einmal ganz kurz vor:
„Der Landtag kann im Einzelfall von Vorschriften dieser Geschäftsordnung abweichen, wenn nicht zehn anwesende Mitglieder des Landtags widersprechen.“
die Beschränkung in diesem Einzelfall aufzuheben - ich habe es gerade vorgetragen - den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann verfahren wir so. Die Sitzungsleitung entbinden Sie damit von der ganz konsequenten Buchführung. Das erleichtert uns die Dinge.
Die Kardinalfrage: Gab es einen erneuten Verstoß gegen das Ministergesetz und Vorteilsannahme durch den früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4380
Ich habe hierzu die Wortmeldung des Kollegen Wenzel vorliegen. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Wenzel.
„Die Grundsätze der tiefen Achtung vor dem Recht sind in allen Republiken unentbehrlich, sie gelten für alle, und man kann von vornherein sagen, dass da, wo sie fehlen, die Republik bald verschwunden sein wird.“
Das ist ein Zitat von Alexis de Tocqueville, zitiert nach der Homepage des ehemaligen Ministerpräsidenten. Nach dem selbst eingestandenen Rechtsbruch im Zusammenhang mit der Annahme und der verspäteten Rückzahlung eines geldwerten Vorteils bei einem Atlantikflug mit Air Berlin vertrat der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die Auffassung, mit dem Einräumen des Fehlers und der Zusicherung, in Zukunft kein weiteres unbezahltes Upgrade in Anspruch nehmen zu wollen, alle notwendigen Konsequenzen gezogen zu haben. In der NDRSendung „Niedersachsen 19:30“ antwortete der Ministerpräsident am 21. Januar 2010 auf die Frage, ob er nach seinem Vorstoß gegen das Ministergesetz noch als Vorbild wirken könne:
„Ich hoffe sehr, dass man gerade durch das Umgehen mit einem Fehler sich Vorbildhaftigkeit erhält. Die braucht die Politik nämlich.“