(Beifall bei der CDU - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Das sollte er ja auch! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Das heißt: Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Versicherungswirtschaft hat dem Land einen Gefallen getan und nicht umgekehrt.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Gerade dann darf man doch nicht in das Haus fah- ren! Das war die Frage!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daran anknüpfend, Hell Möllring, eröffnen sich ja zwei Möglichkeiten: Entweder es war völlig widersinnig; denn nach Ihrer Darstellung hätte eigentlich Herr Wulff Herrn Baumgartl einen Urlaub spendieren müssen.
Oder gibt es irgendwelche anderen uns noch nicht bekannten Beziehungen, die diese Urlaubszuwendung rechtfertigen würden,
vor dem Hintergrund der Tatsache, dass diese Beziehung zu Herrn Baumgartl, wie wir beide wissen, natürlich deutlich jüngerer Natur ist als die rührende Vater-Sohn-Beziehung zu anderen Personen?
Ich möchte nicht antworten; ich muss antworten. Ich habe das aber auch schon beantwortet, Herr Sohn. Es ist ja gar keine Frage, dass die Freundschaft zwischen dem Ehepaar Wulff und dem Ehepaar Baumgartl jüngerer Natur ist als die zwischen Herrn Geerkens und Herrn Wulff. Denn diese besteht, seit er 17 war, und die andere ist später gekommen. Aber deshalb kann es trotzdem eine Freundschaft sein. Es kommt ja nicht auf die Dauer, sondern auf die Intensität an. Und dass man sich unter Freunden auch Freundschaftsdienste erweisen kann, ist doch völlig unstrittig.
Es ist doch nur Positives im Rahmen der Versicherungswirtschaft für Hannover passiert, nämlich viele, viele zusätzliche Arbeitsplätze, und der Sitz der Talanx wurde von Köln hierher verlegt. Da würde jeder andere jubilieren. Wenn das anderen Ministerpräsidenten passiert wäre, die wären mit der Sänfte durch die Stadt getragen worden.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Zum Dank gibt es einen schönen Ur- laub!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, auf wessen Initiative hin das Gespräch zwischen Wulff und Maschmeyer bei einem Mittagessen am 5. Januar 2004 in Hannover terminiert wurde, in dem es ausweislich der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3706 u. a. um das Thema „Optimierung Riesterrente“ ging, was Inhalte und Ergebnisse dieses Gesprächs waren und inwieweit Positionen Maschmeyers dann Eingang gefunden haben in politische Entscheidungen des Ministerpräsidenten oder der Landesregierung.
(Heiterkeit - Ursula Helmhold [GRÜ- NE]: Auch der MP kann einmal ant- worten! Sie können sich ja abwech- seln! - David McAllister [CDU]: Ihr fragt mich ja nichts!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Terminkalender des Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, dass dieser Termin stattgefunden hat. Wie in allen anderen Fällen auch wurde nicht eingetragen, wer die Initiative zum Stattfinden des Termins wahrgenommen hat. Ich tippe auf Maschmeyer. Sie auch?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum hier jetzt immer Herr Minister Möllring antwortet, wo doch Herr McAllister letzte Woche vor den Medien erklärt hat, er wolle den Fragen, die die Medien haben, nicht vorgreifen, sondern den Abgeordneten nächste Woche im Parlament die Fragen zur Causa Wulff persönlich beantworten. Wie bewertet die Landesregierung, dass der Ministerpräsident jetzt entgegen dieser Absicht schweigt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Landesregierung entschieden, dass alle Fragen zu diesem Themenkomplex der Finanzminister für die Landesregierung beantwortet. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den einzelnen Häusern waren mit daran beteiligt, alle bereits vorliegenden schriftlichen Anfragen zu beantworten wie auch die heuti
gen Antworten vorzubereiten. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, die seit Wochen weit über die normalen Arbeitszeiten hinaus an der Vorbereitung beteiligt waren.
Nun, Herr Meyer, zu Ihrem konkreten Hinweis. Der Vorschlag des Kollegen Nacke, heute gemäß § 99 der Geschäftsordnung von dem normalen Ablauf abzuweichen, ist ja mit uns abgestimmt worden. Das soll auch Ausdruck dafür sein, dass Sie heute so viele Fragen so lange, wie Sie wollen, stellen können. Ich hoffe, Sie haben genügend Fragen vorbereitet.
Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Limburg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich würde gerne an eine Frage von vorhin anknüpfen und sie mit Ihrer Erlaubnis noch einmal in Erinnerung rufen. Ich hatte vorhin nach den verschiedenen Funktionen von Herrn Geerkens gefragt, nämlich als Privatperson, als die er einen Kredit gegeben haben soll, und als Geschäftsmann. In dieser Funktion soll er kurz danach an den Delegationsreisen des Ministerpräsidenten teilgenommen haben. Herr Möllring hat in der Antwort gesagt: Herr Limburg, Sie tun gut daran, sich auch als Politiker Freundschaften zu erhalten.
Ich frage die Landesregierung, ob sie tatsächlich der Auffassung ist, dass es mit der Würde des Amtes vereinbar ist, dass man sich diese Freundschaften offensichtlich dadurch erhält, dass man Leute an dienstlichen Reisen teilnehmen lässt und ihnen möglicherweise auch andere Vorteile aus seinem Amt heraus gewährt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP]: Was ist das für eine Unterstellung!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich muss es möglich sein, dass Geschäftsleute auch dann an Delegationsreisen teilnehmen können, wenn sie ein freundschaftliches Verhältnis zu Mitgliedern der jeweiligen Landesregierung haben. Wenn das ausgeschlossen wäre, müssten wir unsere Freundschaften alle beenden.
Nur keine Angst, Herr Nacke! - Ich frage die Landesregierung noch einmal zum Komplex „Delegationsreisen Geerkens“. Ist für die Landesregierung ersichtlich bzw. rekonstruierbar, wie Herr Geerkens auf die Delegationsreisen nach China, Japan und die USA aufmerksam gemacht wurde, also wie er Kenntnis erlangt hat? Und daran anschließend natürlich die Frage: Auf wessen Veranlassung wurde Herr Geerkens, der bekannte väterliche Freund, dann in die Delegation mit aufgenommen?
Bei der zweiten und dritten Reise liegt uns die schriftliche Interessensbekundung gegenüber der IHK vor. Bei der ersten weiß ich es nicht genau. Ich nehme an, dass der Ministerpräsident gesagt hat: Willst du mitkommen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, wer war der Eigentümer der 500 000 Euro, und wer war der Bank in der Schweiz und in Osnabrück als wirtschaftlich Berechtigter für diese Konten gemeldet?