Nach dem, was öffentlich bekannt ist, kann ein Verstoß gegen das Ministergesetz nicht vorliegen, weil Herr Groenewold über seinen Anwalt erklärt hat: Das habe ich gemacht, ohne dass es Herr Wulff erfahren hat.
Dass Herr Wulff ein Kindermädchen hatte, ist bekannt und war natürlich auch ihm bekannt. Dann hat er das Kindermädchen eben bezahlt, so wie es sich gehört.
- Ich habe in der Zeitung gelesen, Herr Groenewold hätte die 115 Euro mit seiner Kreditkarte beglichen und Herr Wulff hätte ihm daraufhin die 115 Euro in bar gegeben. Es ist mir unerklärlich, was daran falsch sein soll.
- Dazu komme ich jetzt! Ich musste erst auf die Zwischenrufe eingehen. - Herr Wulff hat jetzt erklärt, dass er die 400 Euro erstatten wolle. Dies halte ich für falsch.
Herr Kollege Schostok stellt die nächste Zusatzfrage und nutzt damit die letzte Fragemöglichkeit auch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Antworten der Landesregierung auf die Fragen zum Nord-Süd-Dialog und zum Club 2013 frage ich die Landesregierung: Wie bewerten Sie die Äußerung von Herrn Christian Wulff vom 16. Dezember 1999:
„Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Landesregierung ist erschüttert. Es kann nicht so sein, dass der eine mehr Zugang zur Landesregierung hat als der andere, je nachdem, wer wo als Sponsor aufgetreten ist oder wer wen auf welche Reise mitgenommen hat.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätten Sie Ihre 62 Fragen ordnungsgemäß eingereicht,
dann hätten Sie hierauf schon vorgestern die Antwort gehabt. Selbstverständlich steht diese Landesregierung zu diesen Aussagen,
und es ist völlig selbstverständlich, dass jeder, natürlich im Rahmen der Zuständigkeit und im Rahmen dessen, was sachlich geboten ist, Zugang zu dieser Landesregierung hat - völlig unabhängig davon, ob er einer Partei oder welcher Partei er Geld gespendet hat, ob er sonst wo Geld gespendet hat, ob er sonst was Gutes oder Schlechtes getan hat. Das wird nach rein sachlichen Gesichtspunkten entschieden.
Entschuldigung! Ich muss mich korrigieren. Das ist die Antwort auf die Mündliche Anfrage, die ich erst morgen gebe. Entschuldigen Sie, Herr Schostok!
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ste- fan Schostok [SPD]: Also doch noch nicht alles beantwortet!)
- Zu dem Zwischenruf „Also doch noch nicht alles beantwortet!“: Die Tagesordnung stellt immer noch der Ältestenrat auf. Wenn Sie meinen, dass die Fragestunde vorher stattfinden soll, dann ist das doch wohl selbstverständlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Unruhe bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Keine Drohungen ge- genüber dem Parlament!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen und Kollegen! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen mehr,
aber der Kollege Haase von der SPD-Fraktion hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 gemeldet. Sie wissen, was in der Vorschrift steht. Zu einer persönlichen Bemerkung: Herr Haase, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring behauptete ständig, dass 62 Fragen der SPD-Fraktion nicht ordentlich eingereicht worden sind.
Ich verweise darauf, dass am 4. Januar 2012 mit einem Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen und die Verwaltung des Landtages folgender Antrag gestellt worden ist - ich lasse den Vorlauf weg -:
„Wir bitten um Erweiterung der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen am 11. Januar 2012 um folgenden Tagesordnungspunkt:
‚Unterrichtung durch die Landesregierung über die Verbindungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und weiterer Angehöriger aus der
Landesregierung zu Wirtschaftsvertretern sowie zur unvollständigen und falschen Information des Niedersächsischen Landtages durch die Landesregierung; insbesondere auch zu den Bereichen
- falsche Beantwortung der Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum ‚Nord-Süd-Dialog’ (Drs. 16/2447) vom 11.03.2010“ - - -
Da müsste eigentlich eine Klarstellung kommen. - Ich weise nur noch einmal darauf hin! Bitte schön, Herr Haase!
Weiter ging es um die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion vom 14.12.2011 zu den Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und um die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion vom 16. Dezember 2011 zum Club 2013.
Herr Möllring behauptet ständig, die SPD-Fraktion und damit auch ich als verantwortlich im Bereich des Rechtsausschusses hätten unsere Fragen nicht ordnungsgemäß eingereicht. Wir haben ausweislich dieses Papiers und ausweislich der Tagesordnung der letzten Sitzung des Rechtsausschusses sehr deutlich eine formelle Unterrichtung verlangt. Diese ist nicht erfolgt, sondern mit der Mehrheit der Stimmen der CDU und der FDP verhindert worden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, zunächst einmal möchte ich Sie dahin gehend korrigieren, dass die Unterrichtung im Rechtsausschuss keineswegs verhindert wurde.