- Reden Sie doch nicht herum. Herr Jüttner, wir reden über eine Rechtsfrage, nämlich über Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung. Wenn Sie meinen, wir hätten damals falsch geantwortet, dann ziehen Sie vor den Staatsgerichtshof und holen Sie sich dort Ihre Niederlage ab! Aber dann können Sie nicht mehr behaupten, wir hätten falsch geantwortet.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Wir wollten Ihre Bewertung wissen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben durch den Kollegen Haase gestellten Frage, in der er zahlreiche Beispiele aufgeführt hat, die ein Engagement der Landesregierung beim Nord-Süd-Dialog belegen, frage ich die Landesregierung: Welche Aktivitäten gingen von der Staatskanzlei zur Vorbereitung des Nord-Süd-Dialogs aus?
Sie wissen, dass die beiden Herrn Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und aus Niedersachsen die Schirmherrschaft über die drei Events übernommen hatten. Es ist selbstverständlich,
dass Schirmherren unterschiedliche Funktionen haben. Es kann sein, dass man einfach nur auf dem Plakat und auf der Einladung steht. Es kann sein, dass man gebeten wird, für eine Zeitung oder für ein Informationsheft ein Grußwort zu schreiben; das kommt quasi jeden Tag vor. Oder es wird erwartet, dass man als Schirmherr anwesend ist und dort vielleicht sogar eine Rede hält.
Warum nimmt man Schirmherren? - Damit man beim Sponsoring gegenüber Leuten, die daran teilnehmen wollen, sagen kann, dass das eine hoch aufgehängte Veranstaltung ist. Mir liegen die Presseartikel von damals vor. Das ist in einem riesigen Umfang beschrieben worden. Es waren ja auch viele dort. Zum Schluss waren 1 000 Menschen anwesend. Wenn Sie sich die damaligen Presseartikel herausziehen - im Zweifelsfall können auch wir sie Ihnen zur Verfügung stellen -, sehen Sie - - -
(Christian Meyer [GRÜNE]: Welche Aktivitäten hat die Staatskanzlei ent- faltet, um Sponsoren einzuwerben?)
(Christian Meyer [GRÜNE]: Aha! - Zu- ruf von der CDU - zu Christian Mey- er -: Sie können einen weißen Zettel abgeben! Zuhören!)
Es ist aber doch unter Berücksichtigung der Vorbemerkung, die ich gerade gemacht habe, selbstverständlich, dass auch erwartet wird, dass Schirmherren auch einmal ein gutes Wort für diese Veranstaltung einlegen. Das ist mit Sicherheit passiert. Aber darüber liegt uns in der Staatskanzlei nichts Schriftliches vor.
Dann haben Sie Herrn Glaeseker erwähnt. Ich gehe ja noch auf ihn ein. Wir werden umfassend antworten. Über die NORD/LB liegt mir eine E-Mail vor, die Herr Glaeseker an einen Mitarbeiter der NORD/LB geschickt hat. In dieser E-Mail geht es um den Nord-Süd-Dialog. Allerdings hatte sich die NORD/LB zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden, an diesem Nord-Süd-Dialog teilzunehmen. Das geht aus dieser E-Mail hervor. Deshalb kann ich nicht ausschließen, dass Herr Glaeseker auch an andere Firmen E-Mails geschickt hat. Darüber liegen in der Staatskanzlei keine Akten vor, auch die E-Mails sind nicht mehr vorhanden. Was allerdings in der Staatskanzlei vorliegt, ist eine RundE-Mail von Herrn Glaeseker mit „save the day“, in der er darauf hinweist, dass diese Veranstaltung
demnächst stattfindet und man sich diesen Termin im Kalender schon einmal ankreuzen soll. Weitere Unterlagen liegen der Landesregierung insofern nicht vor.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben gegebenen Antwort frage ich die Landesregierung, wie sie zu diesem Sachverhalt steht: Einem Artikel in der Neuen Presse vom 27. Dezember 2011 zufolge erinnern sich zahlreiche Reporter in Hannover daran, es sei stets Herr Glaeseker gewesen, der Anfragen zum Nord-Süd-Dialog per E-Mail beantwortet habe, aber auch dazu eingeladen habe. Wie steht die Landesregierung dazu?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat mich gerade darauf hingewiesen, dass es nicht „save the day“, sondern „save the date“ heißt. Da wir falsche Antworten immer sofort korrigieren, habe ich gebeten, das selbst machen zu dürfen. Ansonsten wäre es peinlich gewesen, wenn er selbst nach vorne gekommen wäre.
Die Staatskanzlei hat ein höchstes Interesse an einer Veranstaltung - darauf habe ich schon hingewiesen -, bei der viele Prominente und viele Wirtschaftsvertreter sowie die Ministerpräsidenten und viele Politiker aller Parteien vertreten sind, bei dem sich Firmen aus Baden-Württemberg und aus Niedersachsen präsentieren und bei dem Werbung für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen gemacht wird. Da ist es doch selbstverständlich, dass die Landesregierung nicht abseits steht. Deshalb ist es auch völlig korrekt, wenn der Regierungssprecher Fragen, die an die Staatskanzlei
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Möllring, Sie sagten gerade in einer Ihrer Antworten, dass weder Unterlagen über E-Mails noch weitere Akten zum Nord-Süd-Dialog in der Staatskanzlei vorhanden seien. Wie erklären Sie sich dann, dass in letzter Zeit in den Medien immer wieder neue Dokumente in diesem Zusammenhang aufgetaucht sind? Ist Ihre - so sage ich einmal - Aktenführung lückenhaft oder bereinigt?
Es gibt selbstverständlich Akten in der Staatskanzlei, in denen Einladungen zum Nord-Süd-Dialog usw. enthalten sind. Aber es sind eben nicht solche Schreiben enthalten, nach denen Sie hier gefragt haben, in denen die Bitte, die Anregung oder der Hinweis geäußert wird, dass man sich da beteiligen kann.
Bei E-Mails besteht ja immer das Problem, dass viele Absender glauben, sie schicken die E-Mail ab, und dann ist sie gelöscht und weg. Sie rechnen nicht damit bzw. denken nicht daran, dass die Empfänger das ausdrucken, zwei Löcher reinmachen und in ihre Akte nehmen. Deshalb habe ich auch von dieser einen E-Mail - das habe ich hier vorgetragen - Kenntnis, nämlich weil sie von der NORD/LB sauber abgeheftet worden ist. Ich kann gar nicht ausschließen und unterstelle einmal, dass das bei anderen Firmen, die möglicherweise solche E-Mails bekommen haben, genauso gemacht worden ist. Deshalb ist gar nicht unwahrscheinlich, dass solche E-Mails vom Empfänger ausgedruckt und weitergegeben werden und deswegen jetzt in der Zeitung stehen. Dagegen kann doch auch niemand etwas haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das kann doch nicht sein! Was ist denn das für eine Aktenführung! Ist das das Ber- mudadreieck oder was?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eben mehrfach erklärt hat, dass die Staatskanzlei bzw. der damalige Ministerpräsident nur Schirmherraufgaben im Zusammenhang mit dem Nord-SüdDialog übernommen hat - auch der Bundespräsident hat dies immer erklärt -, frage ich die Landesregierung, wie sie die Tatsache bewertet, dass entgegen diesen Einlassungen der Landesregierung eben und auch des ehemaligen Ministerpräsidenten die Talanx gestern erklärt hat, dass die Staatskanzlei sowohl durch den MP persönlich
als auch durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei aktiv um die Talanx für den privat durch Herrn Manfred Schmidt organisierten NordSüd-Dialog, bei dem der damalige Regierungssprecher übrigens wohl kostenlos Urlaub gemacht hat,
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Eben hat er noch gesagt, die Staatskanzlei war nicht beteiligt!)
Ich hatte ja eben ausgeführt, dass der Ministerpräsident mit Sicherheit dem einen oder anderen gesagt hat: Das ist eine tolle Sache. Da sollten Sie sich beteiligen. - Das halte ich auch für selbstverständlich, wenn so eine Geschichte stattfindet. Es war ja auch ein bisschen überraschend, dass sich Baden-Württemberg überhaupt darauf eingelassen hat. Große baden-württembergische Firmen kamen nach Hannover, um sich hier zu präsentieren,
Ich habe z. B. Firmen darauf hingewiesen, dass German Classics - und auch viele andere - ein tolles Event ist, das hier in Hannover stattfindet, und dass man sich möglicherweise daran beteiligen kann. Ich kann das gar nicht ausschließen.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Und Herr Wulff? - Christian Meyer [GRÜNE]: Aber Herr Wulff hat erklärt, er hätte nichts gemacht!)