setzbar sind, Herr Nacke, und Betonbrocken, die weniger strahlen als normaler Straßenschotter, zur Gründung neuer Bürgerinitiativen führen - zu Recht, wie ich finde. Solange sich die entscheidenden Politiker und Behörden weigern, den Menschen reinen Wein einzuschenken, und Strahlengefahren herunterschwafeln - mit Ihrer erlauchten Hilfe übrigens, Herr Bäumer -, werden wir in der Bevölkerung wütenden Widerstand erleben und keine Lösung im Konsens schaffen,
wie sie der Ethik-Kommission vorschwebte, als Fukushima noch stündlich in deutsche Wohnzimmer flimmerte. Es ist Gefahr im Verzug. Wer das nicht begreift, sollte seinen Hut nehmen.
Merkel ließ per Weisung Morsleben mit Atommüll vollstopfen. Da wird es doch wohl möglich sein, per Weisung kontaminierte Lauge in Jülich oder Karlsruhe zu deponieren oder zwei Lkw mit Stickstoff bereitzustellen. Neben der Beschleunigung der Rückholung muss endlich klar gesagt werden, welche Arten von Atommüll noch anstehen, welche Mengen, welche Volumina, wohin der Asse-Müll und der Müll aus Gronau sollen, der mangels Genehmigung nicht nach Konrad darf. Ob dafür ein neues Endlager gebaut werden muss, ob Gorleben für alle Sorten geöffnet werden soll? - Taskforce, jawohl, aber mit den Initiativen! Solange die Macher Geheimniskrämer und Taschenspieler bleiben, bleibt Konsens Nonsens.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Problematik von Asse II ist hinlänglich dargelegt. Wir sind uns klar über die Bedeutung und die Gefahren des Materials, das dort eingelagert ist und - das sage ich deutlich - zurückgeholt werden muss. Problem ist die Standsicherheit, Problem ist die Gefahr von Wassereinbrüchen, Problem ist die Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben uns hier mit zwei Forderungen auseinanderzusetzen, die ich nachvollziehen kann. Die eine betrifft eine Interventionsgruppe zur Feststellung der Standsicherheit. Ob diese Gruppe geeignet ist, wage ich zu bezweifeln. Die andere betrifft
die Frage der Klärung der Gefahrenabwehr. Das alles, meine Damen und Herren, ginge auch ohne diesen Antrag. Die Aussagen zur notwendigen Transparenz und Akzeptanz und die entsprechenden Hinweise auf das Prozessmanagement kann ich nachvollziehen; das ist so in Ordnung. Ich denke aber, dass wir uns an dieser Stelle auch einmal darüber unterhalten sollten, was zusätzlich zu tun ist, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Punkte aufzählen.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass jemand, wie man so schön sagt, erkennbar den Hut aufhaben muss. Ich sage es ganz deutlich: Der Präsident des BfS scheint offensichtlich im Augenblick überfordert zu sein. Deswegen muss - auch das sage ich ganz deutlich und bitte, auf die Formulierung zu achten - Herr Bundesminister Röttgen erkennbar den Hut aufsetzen. Ich bin mir sicher, dass das Problem bei ihm in guten Händen ist. Aber wir haben auch in Wolfenbüttel den Eindruck, dass man das - das ist auch für die Leute vor Ort wichtig - verstärken müsste.
Ich hielte sehr viel davon, wenn wir uns nicht auf Rechtsdiskussionen beschränkten. Sie, meine Damen und Herren, wollten Atomrecht; wir haben gewarnt. Wir haben gesagt, das sei eventuell zu umständlich und nicht passend für die Asse. Okay, jetzt will der Landrat wieder heraus, Sigmar Gabriel will es modifizieren. Ich halte von der zweiten Idee eine ganze Menge. Ich denke, wir müssen uns das Atomgesetz anschauen und dann - Stichwort „§ 57 b“ - sehen, dass wir speziell für die Asse Regelungen dort hineinbringen, weil die Asse eben keine atomtechnische Anlage ist, die man geplant zurückbauen kann und bei der man alle Eventualitäten berücksichtigen kann. Darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten.
Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist: Die kontaminierte Lauge muss raus. Der Diskussion, die darum geführt wird, bin ich eigentlich leid. Wir wissen, dass es möglich ist, diese Lauge zu verfestigen. Wir hören, dass Landessammelstellen möglicherweise die Kapazitäten nicht haben. Aber da kann doch wohl Abhilfe geschaffen werden. Das muss möglich sein, und das fordern wir bei uns im Landkreis Wolfenbüttel.
Vierter Punkt. Wir müssen alles tun, um das Grubengebäude standsicher zu machen. Wir müssen weiter verfüllen. Wir müssen noch mehr Notfallreserven anlegen. Ich war zu Beginn des letzten Jahres mit Kommunalpolitikern in Wendessen, wo im Bereich der Hauptgenossenschaft ein großes Salzlager angelegt worden ist. Das sollten wir unterstützen, um uns auch für Notfälle zu wappnen und um uns abzusichern, dass der Müll zurückgeholt werden kann.
Genauso - das Stichwort haben wir vorhin gehört - ist es notwendig - fünftens -, dafür zu sorgen, dass, wenn es mit der Rückholung losgehen kann, wir auch die entsprechende Verpackungsstation und ein entsprechendes Zwischenlager haben. Es kann nicht sein, dass wir dann irgendwann wieder bei null anfangen. Stattdessen müssen wir uns jetzt um diese Thematik kümmern.
Wir alle freuen uns darüber, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu einem Großteil Zeitverträge haben, mehr Lohn bekommen, auch wenn ihre Bezahlung noch nicht an die bei der DBE angeglichen worden ist. Wir alle haben uns darüber gefreut. Sie haben sich auch sehr öffentlichkeitswirksam darüber gefreut. Das finde ich gut. Ich darf Ihnen sagen: Ich bin seit zwei Jahren dabei, in Treffen mit dem Betriebsrat, in Treffen mit dem Minister, in Treffen mit der Staatssekretärin und in Treffen mit dem Ministerpräsidenten dafür zu sorgen, dass sie mehr Geld bekommen. Deswegen sage ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank an David McAllister, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass diese Menschen ordentlich bezahlt werden.
Sagen Sie uns doch bitte einmal, Herr Herzog, was Sie - außer mehr oder weniger großen Reden und der Hetze, die Sie hier wieder losgelassen haben, und der Polemik - für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getan haben!
Ich habe hier die entsprechenden Schreiben, und ich kann Ihnen die Termine nennen, zu denen ich mit den entsprechenden Herrschaften vom Betriebsrat unterwegs war. Ich glaube nicht, dass Sie uns etwas nennen können, was Sie konstruktiv beigetragen haben.
Ich will Ihnen noch eines sagen, damit das ganz klar ist: Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen vor Ort. Dazu gehört eben auch, dass wir uns eindeutig dazu bekennen, dass wir die Nachteile, die diese Menschen jetzt schon haben, ausgleichen. Deswegen sage ich noch einmal - auch wenn es ein paar Schreihälsen wiederum nicht gefallen sollte -: Wir brauchen einen Asse-Fonds:
zum Ausgleich für die Region, zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Behebung von Imageschäden und zum Ausgleich von Schäden der Anwohnerinnen und Anwohner.
Ich sage noch eines: Wir haben einen Landrat, der sehr umtriebig ist. Wir brauchen ihn nicht in jeder Arbeitsgruppe. Aber ich war fast wie vom Blitz getroffen, als ich hörte, dass er sagte: Mit dem neuen Schacht, den wir dringend brauchen, haben wir Probleme. Den können wir nicht abteufen, weil es da ein FFH-Gebiet gibt. - Entschuldigung, bei dieser Geschichte muss man handeln. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg. Dann muss dieses FFH-Gebiet da weg. Dort gilt es nämlich, Gefahren abzuwenden.
Abschließend - letzte Bemerkung -: Sicherheit hat Priorität. Sicherheit geht vor Schnelligkeit. Die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Bevölkerung dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn es vielleicht auch unpopulär ist, ist eines deutlich: Wir brauchen einen Plan B, wenn die Rückholung doch nicht realisierbar ist. Trotzdem - ich sage das in aller Deutlichkeit, wobei ich mich wiederhole - gilt für uns: Die schnelle Rückholung ist unser gemeinsames Ziel.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kurt Herzog [LINKE]: Was ist denn Ihr Plan B? Sagen Sie das doch mal!)
Herr Kollege, wir sind uns einig, dass der Begriff „Hetze“ in der politischen Auseinandersetzung mindestens sehr grenzwertig ist. Ich würde Sie bitten, das nicht zu wiederholen. Das ist in der Diskussion, die wir hier führen, nicht angemessen.
Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Ich komme zur Ausschussüberweisung. - Entschuldigung. Es scheint noch einen Redewunsch zu geben. Zunächst erteile ich Herrn Kollegen Bosse das Wort. Die Restredezeit für die SPD-Fraktion beträgt noch 3:10 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich sagte schon, dass wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind. Ich hoffe und unterstelle einmal, dass die Fraktion bereit ist, an der einen oder anderen Stelle an dem Antrag etwas zu ändern. Die Beratung im Umweltausschuss wird das auch zeigen. Wir müssen sehen, dass wir alle technischen, alle juristischen und alle finanziellen Probleme lösen, die damit zusammenhängen. Es wird immer wieder kolportiert, Geld würde an der Stelle keine Rolle spielen. Ich bin aber hier und da durchaus zu einer anderen Ansicht gelangt.
In der Tat ist ein Asse-Fonds sinnvoll, und wir werden ihn brauchen. Ich glaube, wir sollten uns keine albernen Debatten mehr liefern, in denen wir uns darüber unterhalten, von wem die Idee kam.
Wichtig aber ist: Das muss der zweite Schritt sein. Der erste Schritt muss die Rückholung sein. Die Region ist an der Stelle nicht käuflich. Wir können nicht mit Geldscheinen wedeln und sagen, dass wir den Asse-Fonds wollen, während die Rückholung ausgebremst wird. Herr Kollege Oesterhelweg, ich bin da sehr, sehr vorsichtig. Der AsseFonds muss deshalb der zweite Schritt sein.
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir in diesem Hause die Verwendung der Begrifflichkeit „Hetze“ einstellen könnten. Die finde ich sehr unangemessen, Herr Kollege Oesterhelweg.
Wenn wir zu einer sachlichen Diskussion kommen wollen, sollten wir das - egal, ob das nun an Herrn Herzog oder an Herrn Gabriel geht - an der Stelle unterbinden.