- Moment! - Es geht darum, dass wir hier Fragen stellen, die uns mit Verweis auf das Bankgeheimnis, auf das Informationsfreiheitsgesetz, auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet werden können.
Vor dem Hintergrund dieser Tatsache muss man resümieren - und nichts anderes haben wir in unseren Schlussbemerkungen gemacht -, dass das Instrument der Dringlichen Anfrage offenbar nicht dazu geeignet ist, die gestellten oder noch offenen Fragen abschließend zu klären.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Wenzel hat in seiner Schlussbemerkung Unter- stellungen gemacht und Unwahrhei- ten gesagt! - Gegenruf von Enno Ha- genah [GRÜNE]: Rufen Sie doch nicht immer dazwischen, Herr Nacke!)
Sehr geehrter Herr Nacke, deshalb kann die einzige Schlussfolgerung aus dieser Fragestunde nur sein, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, welche geeigneteren Instrumente wir finden. Das kann Akteneinsicht sein. Morgen haben wir einen Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Jedenfalls hat die heutige Debatte doch bewiesen, ich finde, dass hier jeder aus der Opposition und auch aus Ihren Reihen das Recht hat, das als Resümee zu ziehen: Diese Fragestunde hat die offenen Fragen nicht klären können.
Das Steuergeheimnis ist ein Persönlichkeitsrecht. Wenn Sie kritisieren, dass es das gibt, dann müssen Sie es abschaffen.
(Dr. Gabriele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Nein! Das habe ich nicht kritisiert! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Zweitens. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Herr Wenzel hier in einer Schlusserklärung für die Grünen erklärt, es seien nicht alle Fragen beantwortet worden.
Herr Wenzel hat hier ausdrücklich gesagt, es habe heute keine Antwort zur CEMAG gegeben. Ich stelle fest: Es hat nicht eine einzige Frage zur CEMAG gegeben. Deshalb gab es auch gar keinen Anlass, darauf zu antworten.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Dieses durchsichtige Manöver, welches Sie jetzt hier abziehen, ist eigentlich gar nicht mehr zu überbieten.
Ich kann nur wiederholen: Weitere Aufklärung bekommen wir durch weitere Fragen nicht. Das hat der Minister uns den ganzen Morgen bewiesen. Wir stellen Fragen und bekommen nur unzureichende Antworten.
Das haben wir heute lernen müssen. Daher sagen wir: Weitere Fragen haben keinen Sinn. Wenn wir Aufklärung haben wollen, dann müssen wir andere Instrumente einsetzen.
Sie haben die Chance versäumt - schon seit Wochen versäumt -, hier dafür zu sorgen, dass Aufklärung erfolgt. Sie haben sie nicht wahrgenommen. Die heutige Debatte war wieder das beste Beispiel dafür, dass Sie keine richtige Aufklärung wollen.
Daher bin ich der Meinung: Weitere Aufklärung bekommen wir nur, wenn wir andere Instrumente einsetzen - und darüber haben wir morgen zu entscheiden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, das ist schon eine wirklich eigentümliche Interpretation der heutigen Debatte. Sie sprechen hier von einem durchsichtigen Manöver, wenn sich CDU und FDP bereit erklären,
die Rechte der Opposition noch über die Möglichkeiten der Geschäftsordnung zu stellen. Das ist schon eine wirklich abenteuerliche Interpretation.
Erstens. Sowohl die Landesregierung als auch die Fraktionen von CDU und FDP haben heute deutlich gemacht, dass sie ein hohes Interesse daran haben, dass hier Transparenz und Aufklärung herrschen. Wir haben die Antworten schnellstmöglich gegeben.
Wir haben nach § 99 der Geschäftsordnung die Debatte geöffnet und damit zusätzliche Fragen zugelassen.
Dass die Landesregierung nicht alle Fragen entsprechend beantworten kann, liegt an Recht und Gesetz. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Das ist eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.
Ich halte aber auch fest, dass Frau Kollegin Modder heute hier festgestellt hat, dass sie keine weiteren Fragen mehr hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass es in dieser Frage unterschiedliche Bewertungen gibt. Das ist jetzt mehrmals dargestellt worden.
Ich kann das Parlament aber nur neutral leiten, wenn ich auch das, was nach der Geschäftsordnung möglich ist, zulasse. Da gibt es jetzt einen weiteren Wunsch des Kollegen Wenzel, und zwar nach § 77: Erklärungen außerhalb der Tagesordnung. Ich verbinde die Worterteilung - - -
Meine Damen und Herren, es ist jetzt fast 13.20 Uhr. Ich schlage vor, dass wir um 15 Uhr wieder beginnen. Dann haben wir ein bisschen Zeit, um alles zu reflektieren. - Vielen Dank. Die Sitzung ist erst einmal geschlossen.