(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Steinkohle ist über Jahrzehnte sub- ventioniert worden, und das Ergebnis kennen Sie!)
Zur wirtschaftlichen Vernunft möchte ich in der Kürze der Zeit drei Stichworte nennen: Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers - das war keine wirtschaftliche Vernunft; Steuersenkungen auf
Pump - keine wirtschaftliche Vernunft. Das ist eine Monstranz, die Sie vor sich hertragen und die am Ende ganz wesentlich und zu Recht Ihren Niedergang in den einstelligen Bereich - bis auf 2 % - bewirkt hat, weil das einfach völliger Unsinn ist, was Sie jahrelang behauptet haben.
Der dritte Punkt - in aller Kürze - zur wirtschaftlichen Vernunft: Gebäudeenergieeffizienz. Im Sommer sind gerade keine Anreize zur Gebäudesanierung gegeben worden. Wenn das passiert wäre, hätte mit der Sanierung der Energieverbrauch gerade in Häusern gesenkt werden können. Die Mietnebenkosten würden sinken; und damit würde die Miete für Mieter bezahlbarer. Sie bauen nichts auf, meine Damen und Herren von der FDP, Sie spielen lieber in einer Trümmerwüste und arbeiten wie in einem Steinbruch.
Eigentlich könnte man sich ob Ihres bevorstehenden Sturzes genüsslich zurücklehnen und weiter zuschauen, wie sich die FDP auch noch die letzten 2 % der Wählergunst zerschießt - noch dazu, wo kein anderer als Bundesumweltminister Röttgen selbst das Wort ergreift und Ihren Vorsitzenden Rösler öffentlich tadelt.
Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung des EEG. Ich frage Sie, Herr Hocker: Haben Sie denn immer noch nicht begriffen, wie gut das Prinzip des EEG ist?
Sie haben allerdings - das muss ich zugestehen - heute zum ersten Mal etwas Positives über das EEG gesagt. Sie haben gesagt: Als Markteinführungsgesetz ist es gut. - Das ist völlig neu, das muss ich anerkennen. Insofern haben Sie wirklich dazugelernt.
Ich glaube, dass die überzeugende WikipediaErklärung - die versteht ja bekanntlich jeder Mensch - auch noch zu weiteren positiven Bemerkungen zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz führen könnte. Ich darf Ihnen sagen, dass dort auch steht, dass durch die stetige Degression ein Kostendruck im Sinne einer gewollten Anreizregulierung erzeugt wird. Anlagen sollen effizienter und kostengünstiger hergestellt werden, um langfristig auch ohne Hilfen am Markt bestehen zu können. - Genau das haben meine Vorredner entsprechend beschrieben. Genau das ist der Sinn des vor zehn Jahren unter der SPD-geführten Bundesregierung beschlossenen historischen Erneuerbare-Ener
gien-Gesetzes. Das ist wirtschaftliche Vernunft, Herr Dr. Hocker. Und weil das wirtschaftliche Vernunft ist, wurde diese Gesetzgebung als Vorbild schon in über 60 Staaten dieser Welt kopiert.
Der CDU-Umweltminister Röttgen hat zum Vorstoß von Herrn Rösler verkünden lassen, dass es keiner Neujustierung der Förderungsbedingungen bedarf und dass sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich bewährt hat. Ich frage mich schon: Wie schlecht muss es der FDP eigentlich gehen, dass sie verzweifelt ein Thema sucht, mit dem man gegen die Wand fahren muss. Herr Röttgen hat Ihnen das ja entsprechend aufgezeigt.
Aber ich frage mich natürlich auch: Was tut diese Landesregierung, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden? - Das Energiekonzept, das Sie nach jahrelangen Mühen und jahrelangem Outsourcen haben erarbeiten lassen, hat ja keine besonders schmeichelhafte Kritik erfahren. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer „Luftnummer“. Die Maßnahmen, die Sie dort aufführen, werden ohne Landesmittel finanziert. Sie berufen sich immer wieder auf Bundesmittel, die mit oder ohne ein niedersächsisches Energiekonzept zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist hier noch viel nachzuarbeiten.
Planungssicherheit ist wichtig. Ich verweise auf den Kommentar von Herrn Schütz, auf das Memorandum des BDEW oder auf den Kommentar aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von heute Morgen am Schluss. Dort schreibt Frau Kautenburger:
„[Herr Birkner] will die Förderung für dezentralen Solarstrom zusammenstreichen. Diese Attacke auf die bewährte Förderpraxis ist ein Fehlschlag. Sie zerstört genau das Instrument, das zum Erfolg der Energiewende unverzichtbar ist.“
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Energiekonzept und dem Paket zur beschleunigten Energiewende die grundlegende Neuausrichtung unserer Energieversorgung beschlossen. Bei dieser Mammutaufgabe kommt Niedersachsen eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir sind - das ist in diesem Plenum vielfach gesagt worden - Energieland Nummer eins. Wir werden zukünftig die Drehscheibe für die Energieversorgung in Deutschland, ja sogar in Europa darstellen. Ich sage einmal ganz bewusst und deutlich: Ohne uns hier in Niedersachsen wird zukünftig beim Thema Energie nichts laufen. Wir sind vorne, und dazu hat diese Landesregierung einen ganz nennenswerten Beitrag geleistet.
Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was passiert wäre, wenn die Vorgängerregierung der SPD 2003 eine Verlängerung bekommen hätte. Ich glaube nicht, dass wir dann heute da wären, wo wir sind. Wir nehmen eine Spitzenposition ein. Tausende von Arbeitsplätzen, gerade in ländlichen Regionen, sind durch diese Energiewende, durch den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen worden.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem, was wir tun, müssen wir uns immer an dem Dreieck orientieren, das da heißt: erneuerbar, nachhaltig, bezahlbar. Oder ich will es einfacher sagen: sicher, sauber, bezahlbar. Um dieses Dreieck ist den vergangenen Jahren ja heftig gestritten worden.
Ich glaube, wir können an das Thema „sauber“ mittlerweile einen Haken machen. Wir sind uns alle einig, dass wir in den kommenden Jahren aus der Kernenergie aussteigen wollen - obwohl ich es persönlich nicht gutheiße, wenn wir weiterhin darauf setzen, dass unsere Nachbarn uns vielleicht in Notzeiten mit Kernenergiestrom beliefern. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was wir hier verbrauchen, muss auch selber produziert werden.
Dann komme ich zum Thema „sicher“; denn sicher muss die Energieversorgung sein. Wir können nicht darauf bauen, dass unsere Nachbarn dafür sorgen und für uns Energie bereitstellen. Wenn, wie vor wenigen Wochen geschehen, in Österreich
ein Kraftwerk angeworfen werden muss, weil wir nicht genug Energie haben - und das, obwohl wir einen milden Winter haben -, dann frage ich mich schon, ob wir das so hinnehmen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Seite hier im Hause, was wäre denn passiert, wenn dieser Winter so geworden wäre wie vor einem Jahr oder zwei Jahren: kalt, bitterkalt, hoher Stromverbrauch?
Hätten wir dann gigantisch importieren müssen? - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren; wir müssen uns selber versorgen. An dieser Stelle mache ich an das, was von der linken Seite hier im Hause häufig gesagt wird, ein ganz großes Fragezeichen.
Deswegen kann ich nicht verstehen, warum man sich heute Morgen so darüber echauffiert, dass mein Kollege Dr. Gero Hocker eine Frage stellt, nämlich die, ob wir mit dem, was im Bereich des EEG, im Bereich der Fotovoltaik passiert, auf dem richtigen Wege sind. Wir haben im vergangenen Jahr 8,6 Milliarden Euro für die Fotovoltaik ausgegeben. Damit haben wir 24 000 Gigawattstunden Strom bekommen. In der Politik muss ich doch immer fragen: Was bezahle ich für etwas, und was bekomme ich dafür? - Und was bekommen wir für diese 8,6 Milliarden Euro? - 3 % unserer Stromversorgung, nur 3 % unserer gesamten Stromversorgung!
Meine Damen und Herren, ich habe mich gefragt: Was bekäme ich denn für 8,6 Milliarden Euro? - Das sind bei 81 Millionen Einwohnern 100 Euro pro Person. Mit 100 Euro pro Person oder 200 Euro, wenn zwei Personen in einem Haushalt leben, könnte ich jedem Haushalt in Deutschland eine elektronisch geregelte Umwälzpumpe besorgen. Dann müsste ich mich fragen: Was könnte ich mit dieser einmaligen Investition auf Dauer sparen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen - und das lehnen Sie von der linken Seite permanent ab; davor haben Sie Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser - muss doch gelten: erst einsparen, anschließend die Effizienz verbessern und dann Erneuerbare! Es kann nicht sein, dass alle Welt ohne Probleme, ohne Not die Erneuerbaren gigantisch ausbaut; denn dann wird es am Ende dazu kommen - Herr Tanke, das haben
Sie neulich bei einem Parlamentarischen Abend der Stadtwerke Hannover doch selber gehört -, dass wir im Jahr 2020 erleben werden, dass die Erneuerbaren sich streiten werden, wer denn nun ins Netz darf und wer abgeschaltet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt hier einige Fragen, die beantwortet werden müssen. Wir müssen schauen, was man tut.
Am Ende kann ich Ihnen eine Frage auch nicht ersparen, Herr Hagenah, Herr Tanke und Herr Sohn. Ich wundere mich schon, warum Sie, die Sie doch oft als der Vertreter der kleinen Leute auftreten,
es hinnehmen, dass im Bereich der Fotovoltaik Menschen, die sich das leisten können, mit dem Geld von Banken, die ihnen das bezahlen, Renditen erwirtschaften, die doch alle mitbezahlen müssen. Das heißt: Sie als Partei der kleinen Leute nehmen hin, dass Ihre Klientel das alles mitbezahlt. Das kann ich nicht verstehen.
Deswegen sind wir gut beraten, wenn CDU und FDP in diesem Bereich über gewisse Dinge neu nachdenken; denn wir sind der Anwalt der kleinen Leute. Sie haben sie schon längst abgeschrieben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Energiewende natürlich zum Erfolg führen. Auch zu diesem Zwecke haben wir unser Energiekonzept zusammengetragen. Das ist übrigens nicht in jahrelanger Arbeit im moderierten Prozess geschehen, Herr Tanke - ich vermute, dass Sie damit Ihre Kritik an der Arbeit der Regierungskommission erneuern wollen -,
sondern dieses Energiekonzept ist in den letzten Wochen und Monaten erstellt worden, weil wir unsere Verantwortung wahrnehmen wollen und weil wir als Land und als Landesregierung hier beschreiben wollen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ganz konkret zum Gelingen der Energiewende beitragen können.
In diesem Energiekonzept beschreiben wir, wie wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen voranbringen können. Da ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass es eben nicht um einen Gegensatz zwischen zentral oder dezentral geht, wie er auch hier wieder aufgemacht wurde, sondern dass wir am Ende alles brauchen. Wir brauchen sowohl die dezentrale Energieerzeugung durch erneuerbare Energien als auch die zentrale Energieerzeugung durch die Offshorewindparks in der Nordsee, die im Übrigen eine ganz außergewöhnliche Chance für Niedersachsen sind, von dieser Energiewende in besonderer Art und Weise auch nachhaltig zu profitieren.
Wir beschreiben in dem Energiekonzept natürlich auch alle anderen Bereiche wie den Ausbau der Netze, die Effizienzsteigerung oder auch die Energieforschung. Dazu gehören - Herr Hagenah, ich glaube, Sie sprachen es an - auch konventionelle Kraftwerke. Es ist inzwischen eigentlich allgemein anerkannt, aber offensichtlich doch noch nicht bei allen angekommen, dass auch konventionelle Kraftwerke weiterhin nötig sein werden, um beispielsweise Regelenergie zu liefern oder auch dann, wenn Wind und Sonne mal nicht vorhanden sind, zur Verfügung zu stehen. Insofern kommt ihnen auch eine Rolle zu. Wer das Ganze seriös betreibt, wird um diese Einsicht nicht herumkommen.
Wir haben im Nachgang zu der Katastrophe von Fukushima sehr viel über die Umweltverträglichkeit der Energieversorgung und die Versorgungssicherheit gesprochen. Was in den letzten Monaten aber zu kurz gekommen ist, ist die Diskussion über die Preisgünstigkeit der Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, darauf ein Augenmerk zu richten und diese Frage sehr intensiv zu diskutieren. Das tun wir auch mit all denen, die sich in das Energiekonzept mit eingebracht haben und bei denen diese Frage auch mit im Vordergrund steht.