(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Genau so ist es! Darum geht es!)
Wir sind natürlich dankbar für die Auskünfte und die Antworten, die bisher durch die Landesregierung gegeben worden sind. Wir wissen, was das für das interne Management bedeutet, keine Frage. Die 62 Fragen, die wir gestellt haben, bei denen Sie jetzt ganz spitzfindig sagen, die seien ja nicht formal und formell richtig eingegangen,
sind - das sage ich noch einmal - ausdrücklich vorher veröffentlicht worden, und zwar vor einer Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Das ist ein Gebot der Fairness gewesen. Die Landesregierung wollte und sollte dort unterrichten. Wir wollten die weiteren Nachfragen, die wir an die Landesregierung stellen, einen Tag vorher veröffentlichen, meine Damen und Herren. Das ist von der Landesregierung auch so registriert worden, sonst hätte man mir nicht ein paar Tage danach gesagt, „wir werden diese Fragen beantworten“, sonst hätten Sie doch nicht die Zusage gegeben, Sie würden alle Fragen beantworten. Es war fair von uns - und Sie nehmen das jetzt wieder zurück, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Schostok, da haben Sie sich ganz schön verrannt!)
Ich finde, dass die unzulässige Verquickung von persönlichen, politischen und wirtschaftlichen Interessen in den vergangenen Jahren in Niedersachsen eine wirklich besorgniserregende Intensität erreicht hat. Dabei stehen natürlich die Aktivitäten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff im Mittelpunkt. Aber ich sage Ihnen auch: Die Enthüllungen der letzten Wochen und auch die Sachen, die heute auf die Tagesordnung gekommen sind - Beispiel NDR -, zeichnen das Bild weiter fort, dass das System Wulff auch nach seinem Weggang nach Berlin hier weitergeführt wird.
Herr Thümler, dass Sie sagen, dass die Kontakte zur Wirtschaft als unerträglich skandalisiert werden, ist Quark. Wir haben das Thema im NDR - - - Um Ihnen zu sagen, wovon ich rede: Der NDR enthüllt heute, dass das 2009 Pleite gegangene Unternehmen des Wulff-Duzfreundes Ali Fard in Hameln wiederholt zu Unrecht mit Wirtschaftsfördermitteln versorgt worden ist.
Der NDR beruft sich dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofes. Also: Eine unerträgliche Intrige der SPD oder der Grünen kann ich hier wahrlich nicht feststellen, meine Damen und Herren.
Es ist auch so, dass nach der Pleite der FardBrüder sie sich heute noch im Dunstkreis der aktuellen Landesregierung bewegen dürfen. Herr Bode nimmt sogar den Bruder des Pleitiers noch auf Delegationsreisen mit, obwohl die Fards offiziell nach Sachsen-Anhalt abgewandert sind. Herr Ministerpräsident, wo bleibt da Ihr Widerspruch? Wo liegt das Landesinteresse? Oder sind hier vielleicht doch noch andere Interessen im Spiel?
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Johanne Modder [SPD]: Das sind al- les Freunde!)
Ein zweiter aktueller Fall - ich greife ihn deswegen auf - ist heute in der Oldenburgischen Volkszeitung zu lesen. Sie wissen um den obskuren Spendensammelverein „Club 2013“, den seit Jahren Kabinettsmitglieder bei vertraulichen Treffen mit ihrer Anwesenheit beehren. Da gibt es Zitate zum, ich sage, Geschäftsmodell, in denen es heißt: exklusiver Zugang zur Regierung gegen regelmäßige Spende in die Parteikasse. - Ich halte das für belegt, meine Damen und Herren.
Ich sage ausdrücklich: Den Unternehmern ist da kein Vorwurf zu machen. Aber was ist mit Ihrer Regierung, Herr McAllister? - Ich sage Ihnen: Das Bundesverfassungsgericht hat 1977 bereits festgestellt, dass es Staatsorganen verboten ist, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien zu identifizieren. Der Club heißt doch auch nicht „Club Sonnenschein“, der heißt „Club 2013“. Das ist auf die niedersächsische Wahl ausgerichtet, meine Damen und Herren.
Wie wir heute in der Oldenburgischen Volkszeitung lesen können, wollen Frau Wanka und Herr Möllring weiter an diesen Treffen teilnehmen. Frau Wanka erklärt, sie werde auch weiterhin Einladungen des Clubs als Ministerin annehmen. Hingegen erklärt aber der Regierungssprecher vor der Landespressekonferenz, der Regierungschef, Herr McAllister, habe die Clubtreffen in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender besucht. - Was gilt denn nun, meine Damen und Herren?
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Professor Dr. Dr. Ro- land Zielke [FDP]: Die eine so, der andere so!)
Ich sage Ihnen: Machen Sie reinen Tisch, hören Sie auf, Nebelkerzen anzuzünden, und kehren Sie zu einer ordentlichen politischen Kultur zurück, die diesen Namen auch verdient!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN und Zu- stimmung von Christel Wegner [frakti- onslos])
Meine Damen und Herren, für die Landesregierung darf ich jetzt Herrn Minister Möllring das Wort geben.
kungen machen, weil wieder der Versuch gemacht wird, zu begründen, dass wir an irgendeiner Aufklärung nicht teilnehmen. Es wird hier von juristischen Nebelkerzen geredet. Frau Modder hat in der Zeitung ja von Paragrafenreiterei gesprochen.
Ich möchte Folgendes sagen: Sie behaupten hier ständig, ohne es zu belegen, hier sei gegen Gesetze, gegen das Ministergesetz und gegen die Verfassung verstoßen worden. Bei der Verfassung können Sie es übrigens selber überprüfen. Sie brauchen nur nach Bückeburg zu gehen und sich dort eine Niederlage einzuhandeln.
Sie fordern von mir Auskünfte zu Steuerfragen. Sie wissen, dass ich mich nach § 30 der Abgabenordnung strafbar mache, wenn ich auch nur sage: „Der wird dort und dort versteuert.“ Bei Bürgschaftssachen wissen Sie, dass die der Geheimhaltung unterliegen. Wenn ich hier dazu irgendetwas sage - ja, nein, Enthaltung oder irgendwelche Bedingungen; Sie nicken, Herr Schostok, vielen Dank! -, mache ich mich strafbar. Sie wissen, dass wir dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen jedes Jahr eine Liste vorlegen über die ausgelegten Bürgschaften und über die Bürgschaften, die fällig geworden sind; denn nur die sind interessant, weil die bezahlt werden mussten.
Ich habe in meiner Antwort auf die 100 Fragen der Grünen auch geschrieben: Selbstverständlich sind wir - wie früher alle anderen Landesregierungen auch - jederzeit bereit, in den Ausschuss zu kommen, um zu einzelnen Bürgschaftsfragen Auskunft zu geben, damit die parlamentarische Kontrolle gegeben ist. Daran kann doch nichts falsch sein.
Wenn Sie Fragen stellen, von denen Sie wissen, dass, wenn ich sie beantworte, ich mich strafbar mache - strafbar!; das ist schlimmer, als wenn ich irgendetwas anderes mache -, und mir dann vorwerfen, dass ich das nicht gemacht habe und Ihnen diesen Gefallen nicht getan habe, dann finde ich das nicht ganz redlich.
Sie sagen, wir hätten im Ältestenrat und im Rechtsausschuss nicht Rede und Antwort gestanden. - Ja, wie ist es denn gewesen? Im Ältestenrat hat die Regierung eh nichts zu suchen. Da gehören wir gar nicht hin. Ich weiß gar nicht, ob wir theoretisch ein Zutrittsrecht hätten.
Beim Rechtsausschuss ist es doch so gewesen, dass Sie zwar Fragen angekündigt haben, wir sie uns Dienstagabend - - - Der Rechtsausschuss tagt mittwochs, morgens um 10.15 Uhr, wenn ich es richtig sehe.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wir hätten sie auch mündlich stellen können! Dann hätten Sie gar keine Zeit ge- habt! - Weitere Zurufe)
- Ich war am Mittwoch in Berlin. Da konnte ich nicht gleichzeitig im Rechtsausschuss sein. Wenn Sie einen Tag vorher sagen, 62 Fragen, die wir - - -
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Vier Fragen waren schon vorher gestellt worden! - Gegenruf von Heinz Rolfes [CDU]: Hier ist das Parlament und nicht woanders! - Weitere Zurufe und Gegenrufe)
- Herr Schostok, ich biete Ihnen an: Gehen Sie den parlamentarischen Weg! Nehmen Sie Ihre 62 Fragen, die Sie der Presse vorgelegt haben! Reichen Sie die beim Landtag ein! Das können Sie heute machen. Dann wird eine vernünftige Drucksache daraus, und ich verspreche Ihnen: In dieser Woche werden Sie auf alle 62 Fragen - dort, wo es nicht verboten ist - eine Antwort bekommen. Dann können wir das schon am Freitag hier diskutieren.
- Gar nicht entweder, wenn ich es nicht weiß oder wenn ich mich strafbar mache. Nun fordern Sie doch nicht von mir, dass ich mich strafbar mache!
„5. Welche Konstruktion - ob Landes- oder Privatveranstaltung - liegt zugrunde, beteiligen sich die Länder an der Finanzierung und, wenn ja, in welcher Höhe (Angabe getrennt nach Ländern)?“
Es hat kein Geld vom Land Niedersachsen gegeben, und wir haben uns nicht durch einen Stand oder Ähnliches beteiligt.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Kostenlo- ser Livestream! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Internetübertragung aber schon mal!)