Aber zurück zur Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer ist ja nach dem Grundgesetz nicht nur zulässig, sondern sie steht sogar ausdrücklich drin. Die Verfassungsgeber unseres Grundgesetzes haben sie als selbstverständlich vorausgesetzt. Sie haben nur die Frage geregelt, wer die Einnahmen bekommen soll. Und die Einnahmen bekommen die Länder. Diese Steuer wurde nie abgeschafft, sie wurde nur ausgesetzt, weil das Bundesverfassungsgericht gerügt hatte, dass bewegliches und unbewegliches Vermögen gleich behandelt werden muss. Die von uns vorgeschlagene Vermögenssteuer, die übrigens durch entsprechende Freibeträge gewährleistet, dass kleinere Sparvermögen oder das Einfamilienhaus nicht davon betroffen wären, brächte dem Landeshaushalt über 1 Milliarde Euro.
Ich frage mich immer: Wie wollen Sie eigentlich Ihr viel formuliertes Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2017 auf null zu bringen, erreichen, ohne Mehreinnahmen zu erzielen, z. B. durch den von uns genannten Vorschlag?
Für die Jahre 2012 und 2013 haben Sie das ja nur mit einem Trick gewährleistet, nämlich indem Sie auf die nicht in Anspruch genommene Nettokreditaufnahme zurückgegriffen haben. Aber das ist für 2014 nicht mehr möglich, weil dann die entsprechenden Mittel gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb müssen Sie sich doch darüber im Klaren sein: Wenn Sie diesen Weg, den Sie, Herr Thümler, auf Ihrer Tafel auch angezeigt haben, 2014/2015 weiter beschreiten, aber die Probleme nicht über die Einnahmeseite lösen wollen, dann müssen Sie doch einmal sagen, wie Sie das auf der Ausgabeseite hinbekommen wollen. Das ist doch eine spannende Frage.
(Björn Thümler [CDU]: Das seht ihr dann! - Johanne Modder [SPD]: Ja, das ist ganz spannend! - Stefan Schostok [SPD]: Da sind wir ge- spannt! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das interessiert die dann tatsächlich nicht mehr!)
Dann gibt es doch nur eines: einen Katalog von Grausamkeiten im Sozialbereich und einen hemmungslosen Bildungsabbau. Das ist die einzige Möglichkeit, die Sie haben.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum kommen bei Ih- nen nicht vor, Herr Kollege! Sie ken- nen nur Steuererhöhungen!)
- Ich nehme Ihnen Zwischenruf gerne auf: Ob es zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum gibt, wissen Sie vorher doch gar nicht. Woher wollen Sie das denn wissen? Sie schreiben das einfach als Prognose in Ihre Entwürfe,
aber das ist doch durch nichts untermauert. Gerade aufgrund der aktuellen Zahlen erleben wir doch gegenwärtig wieder einen Rückgang. Der wirtschaftliche Aufschwung ist doch beendet. Das sind doch die Fakten! Denen stellen Sie sich gar nicht.
Ich will Ihnen noch ein anderes Argument für die Einführung der Vermögensteuer nennen: Die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist doch nur möglich, weil es potente Gläubiger gibt. Ich meine hier nicht die Banken, sondern die Vermögenden, die ihr Erspartes den Banken geben, welche es dann gegen ihre Marge den öffentlichen Haushalten leihen. Diese privaten Vermögen sind in den letzten Jahren trotz Krise immer mehr angewachsen, während die Realeinkommen gesunken sind. Das ist doch das Problem! Die monatlichen Bruttoeinkommen sind zwischen 2000 und 2010 nach den Berechnungen des DIW um 4 % gesunken. Die Nettolohnquote ist gesunken, aber die Nettogewinnquote ist gestiegen.
Das ist doch eine offensichtliche Fehlentwicklung der gesamten Volkswirtschaft. Dem könnte man zumindest mit den Mitteln des Steuerrechts entgegenwirken. Das ist das, was wir vorschlagen.
In dem Zusammenhang noch ein Wort zur sogenannten Schuldenbremse, die man richtigerweise als „Kreditverbot“ bezeichnet. Es wäre sehr sinnvoll, wenn sich die nächste Landesregierung - das
sage ich jetzt einmal an die Adresse der SPD - dazu entschließen würde, endlich einmal den Gang nach Karlsruhe anzutreten, um vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob es in einem föderalen Staat verfassungsgemäß ist, dass der Bund den Ländern vorschreibt, wie sie Haushaltspolitik machen müssen, und dass das Etatrecht der Landtage aller Länder auf diese Weise auf null reduziert wird; denn wir haben keine Verfassung, die eine solche Aushöhlung des Föderalismus zulässt. Das ist jedenfalls eine wichtige Frage.
Ich will noch etwas zu den Alternativen sagen, die die Grünen hier angeboten haben. Ich frage Sie: Ist es sinnvoll, die Ausgaben für die Lebensmittelüberwachung zu kürzen? Ist es sinnvoll, Personalkosten bei der Justiz einzusparen, obwohl die Verfahren bei den Sozialgerichten inzwischen Jahre dauern?
Sie von den Grünen haben die vermurksten HartzIV-Gesetze mitgestaltet. Sie haben daran mitgewirkt. Deshalb müssten Sie doch wenigstens auch zur Schadensbegrenzung beitragen und zulassen, dass die Sozialgerichte in die Lage versetzt werden, diese Schadensbegrenzung vorzunehmen. Das lassen Sie aber vermissen.
Noch schlimmer ist es, finde ich, die NORD/LB in der gegenwärtigen Situation mit Ihren Haushaltsansätzen auch noch in zusätzliche Schwierigkeiten zu bringen.
Zusammengefasst: Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2012 und 2013 ist angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ein Armutszeugnis. Die Konstruktion des Doppelhaushalts ist nicht von Vernunft, sondern von Angst geprägt, Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Anders kann man das nicht erklären.
Mit diesem Haushaltswerk der Mutlosigkeit auf der Einnahmeseite werden Sie Niedersachsen auf die Straße des Sozialabbaus und des Bildungsabbaus führen. Für einen Haushalt, der die Kommunen stärkt und der die notwendigen Mittel für Soziales, Bildung, Umwelt und Verbraucherschutz bereitstellt, braucht es den Einfluss der Linken in diesem Landtag, und dafür werden wir sorgen.
- Damit ich genau erkennen kann, wie abgestimmt wird, wäre es sinnvoll, wenn sich alle hinsetzen würden, weil ich gleich einige bitten werde, aufzustehen. - Herzlichen Dank.
Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der Drs. 16/3860 mit den beschlossenen Änderungen sowie § 1 in der Fassung der Unterrichtung in der Drs. 16/4280 nunmehr endgültig seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 so beschlossen worden ist.
Abstimmung zu den Anträgen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT - Drs. 16/4211, Drs. 16/4213 und Drs. 164270
Wer den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4211 annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4213 zur Abstimmung auf. Wer diesen annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Auch der Entschließungsantrag der SPD ist abgelehnt worden.
Abstimmung über die 41. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 16/4231
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ausschussempfehlung zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit. Der Empfehlung wurde also gefolgt.
Resolution des Deutschen Bundestages vom 22. November 2011: Mordserie der NeonaziBande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/4234
Mir ist signalisiert worden, dass eine Aussprache stattfinden soll und dafür die üblichen Redezeiten vorgesehen werden sollen. Ich gebe sie noch einmal bekannt: CDU und SPD jeweils 7 Minuten, FDP, Grüne, Linke und Landesregierung jeweils 3:30 Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen Wochen erschreckende Erkenntnisse über die Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland gewonnen, die uns alle tief betroffen gemacht haben. Deshalb finden wir es gut, dass wir heute als Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien trotz unterschiedli