Durch den weiter zunehmenden internationalen Warenverkehr und Personenverkehr ist es schwierig, die Einschleppung von Schaderregern in die EU gänzlich zu verhindern.
Zu 1: Über den Umfang von Pflanzensendungen an Privathändler ohne weitere pflanzengesundheitliche Kontrollen bestehen keine Informationen.
Ansonsten ist für die Eingangskontrollen auch im Postversand der Zoll zuständig. Dort werden Sendungen, die einem Einfuhrverbot unterliegen oder ohne Pflanzengesundheitszeugnis angetroffen werden, entweder zurückgewiesen oder direkt vernichtet. Dies erfolgt unabhängig von einem tatsächlichen Befall mit Schaderregern. Über beschaupflichtige Sendungen wird der Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Niedersachsen informiert, der dann die Pflanzengesundheitskontrolle vornimmt.
Zu 2: Eine auch in Niedersachsen bekannte invasive Art, für die es jedoch ein vom Julius-KühnInstitut gesteuertes Bekämpfungs- und Beobachtungssystem gibt, ist die Beifußambrosie (Ambro- sia artemisiifolia). Das Auftreten wurde sehr vereinzelt in Niedersachsen beobachtet. Diese Pflanzen unterliegen grundsätzlich einer Bekämpfung bzw. Vernichtung.
Zu 3: Die Verschleppung von invasiven Arten wird durch Kontrollen und Überwachungbeobachtungen des Pflanzenschutzdienstes der Landwirtschaftskammer Niedersachsen verhindert. Für bestimmte invasive Arten gibt es dazu über die EU und den Bund (Julius-Kühn-Institut) vorgeschriebene Monitorings, wie z. B. für die Kiefernholznematoden (Bursaphelenchus xylophilus) oder den Asiatischen Laubholzbohrer (Anoplophora glabripennis). Neben den normalen Importkontrollen hat das Pflanzenschutzamt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Informationen zur Beschaffenheit von Holzverpackungsmaterial auf seiner Internetseite bereitgestellt.
Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags versuchten, sich während des Castortransports 2011 vielfach ein Bild von den Geschehnissen zu machen. Dabei kam es immer wieder vor, dass sie am Passieren von Wachposten der Polizei gehindert wurden oder nicht bzw. verzögert zum Ort des Geschehens vorgelassen wurden. Auch dort wurden sie zum Teil abgedrängt, geschubst und beleidigt.
Auffällig war auch, dass z. B. Pressevertreter sofort durchgelassen wurden, Abgeordnete aber nicht. Sie mussten sich trotz Ausweisens und Vorweisens des Abgeordnetenausweises immer wieder zum Teil langwierigen Überprüfungsprozeduren unterziehen. Es fielen dabei auch Aussagen wie „mit so einem Zettel kann ja jeder kommen“ bezüglich des Abgeordnetenausweises.
2. Wie wurden die eingesetzten Polizisten im Vorfeld des Transports diesbezüglich geschult, insbesondere die aus anderen Bundesländern?
3. Welche Maßnahmen will die Landesregierung in Zukunft treffen, damit ein Abgeordnetenausweis, z. B. verglichen mit einfachen Presseausweisen, ausreichend Akzeptanz erhält und damit auch die Autorität des Niedersächsischen Landtags gewahrt bleibt?
Zu der vorliegenden Anfrage hat mir die Polizeidirektion Lüneburg als verantwortliche Behörde berichtet. Dieser Bericht ist Grundlage meiner nachstehenden Ausführungen.
Auch in diesem Jahr hat die mit der polizeilichen Gesamteinsatzleitung beauftragte Polizeidirektion Lüneburg Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, anderer Landtage sowie des Deutschen Bundestages die Möglichkeit geboten, sich während des Einsatzes vor Ort ein unmittelbares Bild über die Bedingungen und den Verlauf des Polizeieinsatzes zu verschaffen sowie über die polizeilichen Maßnahmen informieren zu lassen.
Eine entsprechende Einladung durch den Minister für Inneres und Sport haben 22 Abgeordnete angenommen. Die Einsatzbeobachtungen sind durch die unmittelbar an die Gesamteinsatzleitung ange
Die pauschal erhobenen Vorwürfe waren bisher bei der Polizeidirektion Lüneburg nicht bekannt und konnten aufgrund fehlender konkreter Angaben nicht geprüft werden.
Zu 1 und 2: Der Einsatzbefehl der Polizeidirektion Lüneburg zum polizeilichen Einsatz aus Anlass des Castortransportes 2011 enthält ausführliche Hinweise auf die Immunität von Mitgliedern von Landtagen, des Bundestages und des Europäischen Parlaments. Zudem weist er die Einsatzkräfte darauf hin, dass Mitglieder dieser Parlamente während des Einsatzes nicht über besondere, über die anderer Bürger oder Versammlungsteilnehmer hinausgehende Rechte verfügen.
Aufgrund ihres besonderen Status sollte ihnen jedoch unabhängig von der organisierten Einsatzbeobachtung der Zugang zu Einsatzorten gewährt werden, sofern es aufgrund der konkreten Einsatzsituation tatsächlich möglich war. Kurzfristige Beeinträchtigungen zur Feststellung des berechtigten Anliegens, z. B. beim Passieren von Kontrollstellen, sind dabei allerdings nicht auszuschließen.
Der Befehl war allen Einsatzkräften bekannt, in Besprechungen sind den Kräften zusätzlich die genannten Regelungen erläutert worden. Dies gilt auch für die Einsatzkräfte aus anderen Ländern und der Bundespolizei, die das Land Niedersachsen bei der Bewältigung dieses Einsatzes unterstützt haben.
Zur 3: Die in der Beantwortung zu den Fragen 1 und 2 dargestellte Verfahrensweise ist geübte Praxis bei der Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 44 der Abg. Ursula Weisser-Roelle (LINKE)
Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander - so das Fazit des Verteilungsberichtes 2011 des DGB, der am 23. November vorgestellt wurde. Das Realeinkommen in Deutschland sei danach niedriger als vor zehn Jahren. Ein Arbeitnehmer, der im Jahr 2000 im Durchschnitt 2 113 Euro brutto im Monat verdiente, hätte unter Berücksichtigung der Preisentwicklung Ende 2011 nur noch durchschnittlich 2 074 Euro erhalten. Kräftige Lohnentwicklungen seien das Gebot der Stunde, so DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki bei der Vorstellung des Verteilungsberichtes (siehe Berliner Zeitung vom 24. November 2011). Während im Jahr 2000 den Arbeitnehmern über die Löhne 72,1 % des Volkseinkommens ausgezahlt wurden, sei diese Quote nach DGB-Angaben bis zum Jahr 2007 auf 63,2 % gesunken. Im Gegenzug seien die Firmen- und Vermögenseinkommen entsprechend gestiegen. Während das reichste Prozent der Menschen in Deutschland heute fast ein Viertel des Nettovermögens besitze, kämen zwei Drittel der Erwachsenen zusammen lediglich auf 9 % des Nettovermögens. Jeder Vierte habe nach DGB–Recherchen überhaupt kein Vermögen bzw. sei verschuldet.
2. Wie haben sich die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in den landeseigenen Unternehmen in Niedersachsen im Zeitraum 2000 bis 2010 entwickelt (Angaben bitte in Jahresschrit- ten)?
3. Wie entwickelte sich die Anzahl langzeitarbeitsloser Frauen und Männer in Niedersachsen in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 (Angaben bitte unter- scheiden nach Frauen und Männern)?
Niedersachsen schaut auf eine überaus erfreuliche Entwicklung: Mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren mit weniger als 250 000 Arbeitslosen im November 2011, einem Höchststand bei den Erwerbstätigen, einem Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einer Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit seit 2005 hat sich der Arbeitsmarkt überaus positiv entwickelt. In Niedersachsen sind in den vergangenen zwölf Monaten an jedem Arbeitstag 310 neue so
zialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Das sind 79 836 neue Beschäftigungsverhältnisse insgesamt. Damit ist Niedersachsen auf Rang 1 aller 16 Bundesländer.
Mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von real 3,4 % im Jahr 2010 verzeichnete Niedersachsen das stärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. Für 2011 erwartet die NORD/LB nach einer Prognose aus August 2011 immer noch ein Wachstum von rund 3 %. Gleichzeitig liegt der IHK-Konjunkturklimaindikator für Niedersachsen als wichtiges Stimmungsbarometer mit 117 Punkten im dritten Quartal 2011 weiterhin deutlich über dem Durchschnittsniveau der letzten zehn Jahre.
Zu dieser guten Entwicklung hat neben der erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung u. a. auch die Tarifpolitik der Tarifpartner beigetragen. So hat parallel zu den Reformen am Arbeitsmarkt auch die moderate Lohnentwicklung der vergangenen zehn Jahre dazu geführt, dass Deutschland heute zu den wettbewerbsfähigsten Ländern in Europa gehört. Während in vielen von der Schuldenkrise erfassten europäischen Staaten die Reallöhne nach Angaben der Europäischen Kommission in den vergangenen zehn Jahren überdurchschnittlich gestiegen sind und zu einer deutlichen Verteuerung der Arbeitskosten geführt haben, konnten diese in Deutschland begrenzt werden. Nach einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vom März 2011 sind die Kosten pro Arbeitsstunde in Deutschland zwischen 2000 und 2009 um durchschnittlich 1,9 % gestiegen; im Durchschnitt des Euroraums betrug die jährliche Zunahme hingegen 2,9 %. Nach Auffassung der Landesregierung hat diese Entwicklung maßgeblich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen.
Dabei setzt sich die Landesregierung für faire Löhne ein. Beschäftigte müssen für ihre Leistung gerecht entlohnt werden. Die Lohnfindung ist und bleibt jedoch Aufgabe der Tarifpartner. Die deutsche Tarifautonomie mit ihrer flexiblen Sozialpartnerschaft ist ein Herzstück des Erfolgsmodells der Sozialen Marktwirtschaft, in der sich die Tarifpartner regelmäßig auf auskömmliche und wirtschaftlich vernünftige Löhne einigen. So verfügen mehr als 98 % aller Vollbeschäftigten über ein existenzsicherndes Einkommen. Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt von gut bezahlter und sozial abgesi
cherter Arbeit geprägt ist. Dies zeigt, dass die Tarifpartner ihrer Verantwortung uneingeschränkt gerecht werden.
100,0 von... bis unter... EUR unter 2 500 20,1 2 500 - 5 000 7,9 5 000 - 10 000 11,3 10 000 - 25 000 18,7 25 000 - 50 000 16,6 50 000 - 100 000 14,0 100 000 - 250 000 8,9 250 000 - 500 000 1,8 500 000 und mehr
Dabei sind auch die Reallöhne im wirtschaftlichen Aufschwung wieder gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt erhöhten sich die Nominallöhne im Jahr 2010 um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr, die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 1,1 %. Diese Entwicklung setzt sich nach einer Prognose der Europäischen Kommission in 2011 fort. Während die Reallöhne im Schnitt der 27 Staaten der EU um 0,8 % sinken, wird für Deutschland ein leichter Reallohnzuwachs erwartet. Dabei hat sich auch das Konsumklima in Deutschland nach den jüngsten Daten der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im November 2011 trotz der europäischen Krise weiter verbessert. Laut GfK dürfte der private Konsum im Gesamtjahr 2011 real um voraussichtlich 1,5 % zulegen. Und auch in 2012 wird nach Meinung der Marktforscher der private Konsum eine wichtige Stütze der deutschen Wirtschaft bleiben.
Zu 1: Die zitierte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bezieht sich bei der Vermögensverteilung auf Daten aus dem SOEP, dem Sozio-Ökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und ein damit verbundenes Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung. Ob und inwieweit es im Rahmen des SOEP regionalisierte Daten auf Ebene der Bundesländer gibt, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung.
Im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) erheben die statistischen Ämter der Bundesländer im Auftrag des Statistischen Bundesamts alle fünf Jahre auch Daten zum Geld- und Sachvermögen. Danach ergibt sich aus der letzten repräsentativen Stichprobe aus dem Jahre 2008 für Niedersachsen von 3,76 Millionen hochgerechneten Haushalten folgende Verteilung des Bruttogeldvermögens:
Quelle: LSKN – Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie; Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008
Zu 2: Aufgrund der heterogenen Struktur der landeseigenen Unternehmen stellt sich die Lohnentwicklung der dortigen Beschäftigten naturgemäß unterschiedlich dar. Viele Unternehmen unterliegen den Tarifverträgen der jeweiligen Branche. In anderen Unternehmen richten sich die Lohnsteigerungen nach den Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes. Eine generelle Auskunft zur Entwicklung der Reallöhne der abhängig Beschäftigten in den landeseigenen Unternehmen Niedersachsens kann demzufolge nicht gegeben werden.