Dort steht dann: „Niedersachsen und die Energiewende: Eine klassische Wind-Wind-Situation“. Und weiter: „Klar zur Wende. Darauf haben wir nicht nur gewartet, sondern auch viel dafür getan.“
Aber was diese Landesregierung dafür getan hat, steht nicht mehr da. Da gibt es auch nichts hinzuschreiben, denn außer Geld für teure Anzeigen auszugeben, haben Sie in diesem Bereich nichts getan, meine Damen und Herren.
Der Rest zur Energie findet sich zersplittert in verschiedenen Einzelplänen zu Energiefragen, wie Herr Bode heute Morgen bestätigt hat.
Es gibt keine kompetente Bündelung, keine Steuerung. Die Haushaltsansätze sind nahezu bedeutungslos für die größte Herausforderung unserer Zeit: die Energiewende. Das Einzige, was neu ist: vier Stellen im Ministerium für Umwelt für die Energiewende. Es klingt fast so, als müssten die FDP-Kollegen noch mit diesem Ticket versorgt werden, bevor diese Fast-drei-Prozent-Partei im Jahr 2013 in der Versenkung verschwindet.
Aber noch einmal konkret zum Ministerpräsidenten! Wir haben einmal geschaut, was uns in Ihrem Entwurf des Energiekonzepts mit den vielen Millionen, die Sie dort hineingeschrieben haben, vorgegaukelt wird. Sie wollen den Eindruck erwecken, das Land investiere mächtig. Jetzt lese ich Ihnen einmal vor, wie es in Wirklichkeit aussieht.
Bei der Offshorewindenergie führen Sie das 5-Milliarden-Euro-Programm auf. Das sind Bundesmittel. Zum ESIP haben wir heute Morgen schon vorgetragen, dass Sie dort aufführen, es sei zur energetischen Sanierung, und dass Herr Möllring seiner eigenen Landesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage im November widerspricht und sagt, dass die Mittel unabhängig von der energetischen
Sie führen auf Seite 40 den Effizienzfonds auf: 500 Millionen Euro pro Jahr - ausschließlich Bundesmittel.
Auf der gleichen Seite findet sich die Nationale Klimaschutzinitiative: 200 Millionen Euro - ausschließlich Bundesmittel.
Auf Seite 41 kommen dann zum ersten Mal auch Landesmittel mit ins Spiel. Bei dem Energieeffizienzdarlehen steuert die Landesregierung 5 Millionen Euro zur Zinsverbilligung von KfW-Krediten bei. Das hindert Sie aber nicht, auf Seite 44 bei den Sanierungsprojekten kommunaler Gebäude auch noch die 12 Millionen Euro EFRE-Mittel aufzuführen. Die Kofinanzierung erfolgt wieder einmal nicht durch das Land, sondern durch die Kommunen.
Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, fleddern fröhlich alle Titel, die irgendwie in ein Energiekonzept passen könnten, und wollen uns das hier als großen energiepolitischen Wurf verkaufen.
Das ist schäbig, das ist peinlich, und das ist angesichts der Herausforderungen echt erbärmlich, meine Damen und Herren.
Über das, was der dienstälteste FDP-Umweltminister in Restlaufzeit als Umweltpolitik verkaufen will, schweige ich lieber.
Ich sage nur eines, und zwar in Richtung FDP: Josef Ertl, wenn Ihre Boygroup diesen Namen überhaupt noch kennt, würde sich im Grabe umdrehen.
(Lachen bei der FDP - Dr. Gero Cle- mens Hocker [FDP]: Da war ich ein Jahr alt! Ich kenne ihn trotzdem!)
Dieser Landwirtschaftsminister der FDP hat seinerzeit 1976 das erste deutsche Bundesnaturschutzgesetz mit weit vorausschauenden Regelungen durch den Bundestag gebracht. Herr San
der hingegen dient nur als schlechtes Beispiel; denn er baut die mühselig errungenen Regelwerke zum Ressourcenschutz, der Grundlage für den Wohlstand unserer Gesellschaft, zugunsten der Nutzerklientel auf zynische Art und Weise wieder ab.
„Klar zur Wende“ schreiben Sie in Ihren Anzeigen, meine Damen und Herren. So versuchen Sie auch aufzutreten. Aber der Einzelplan 15 offenbart die Wahrheit.
Sie planen nichts, was diesem Anspruch gerecht wird. Die Landesregierung ist mit der Energiewende total überfordert.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hartmut Möllring [CDU]: Wenn man selber keinen An- trag stellt, wie nennt man das denn? Unterfordert oder überfordert oder un- fähig? - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schon im letzten Jahr wird der Umwelthaushalt am späten Abend diskutiert. Das wäre nicht so schlimm, wenn das nicht konsequenterweise Auswirkungen auf die Redebeiträge der Kollegen von der linken Seite des Hauses haben würde. Ein erstes Beispiel haben wir vorhin schon zu hören bekommen. Weitere werden sicherlich folgen.
Ein deutsches Sprichwort sagt: Je später der Abend, desto schöner die Gäste. - Es hätte ein schöner Abend werden können. Aber Herr Tanke hat gesprochen. Leider ist der schöne Abend nun nicht mehr zu erwarten.
Im letzten Jahr hat es die SPD immerhin geschafft, uns am Tag der Beratungen ihre Vorschläge zu präsentieren. Das war damals spät, aber eben noch nicht zu spät. In diesem Jahr war es nichts mit Haushaltsanträgen. Ich hätte nicht gedacht, dass man die miserable Arbeitsmoral des letzten
Jahres noch steigern kann. Aber es geht noch schlimmer. Wozu soll ich denn heute Abend Stellung nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem Herr Tanke? Hat Sie das Kandidaten-Casting Lies-Weil so in Anspruch genommen, dass Sie keine Zeit mehr für die politische Arbeit hatten? Oder haben Sie analog zu dem bekannten Witz ostfriesische Anträge geschrieben, also weiße Schrift auf weißem Grund? - Wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, das nie erfahren, weil es keiner sagen will.
Apropos Weil: Vielleicht hätten Sie sich besser mit ihm abstimmen sollen, Herr Tanke. Sein Angriff auf die Offshorewindenergie war ein schwerer Schlag gegen alle Unternehmen, die mit Offshorestrom helfen wollen, die Energiewende zu erreichen.
Wenn der Mann Nachhilfe braucht, dann kann ihm geholfen werden. ForWind, das Zentrum für Windenergieforschung an den Universitäten Oldenburg, Hannover und Bremen, erweitert gerade sein Studienangebot im Bereich der erneuerbaren Energien. Wie zu lesen ist, soll sich das - ich zitiere - neue weiterbildende Studium gezielt auf Offshorewindkraft konzentrieren. Neben dem Selbststudium - das kann auch schiefgehen - sind Präsenzphasen an der Universität Oldenburg und Bremerhaven vorgesehen. Beginn ist im Herbst 2012 - das passt ja -, und das Studium dauert exakt neun Monate. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Herr Weil auch nach dem Januar 2013 etwas zu tun.
(Zustimmung bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Gestern haben Sie noch gesagt, man darf nicht über ab- wesende Personen diskutieren!)
Herr Tanke, wenn Sie weder Haushaltsanträge schreiben noch Ihren Spitzenmann fit machen, was macht dann eigentlich die SPD den ganzen Tag? - Oppositionsarbeit, die man ernst nehmen kann, sieht anders aus.
Deswegen kann man froh sein, dass wenigstens die andere Seite, die linke Seite hier im Haus, ein bisschen was aufs Papier gebracht hat. Bei den Grünen, Herr Wenzel, ist das wie mit dem Murmeltier. Es grüßt zwar nicht täglich, aber jedes Jahr dieselbe Prozedur: keine Autos kaufen, keine Haldensicherung in Harlingerode, weniger Kommunikationsmittel, kein Geld für die Bekämpfung der Bisamratten, keine Zuschüsse für die Landschaftskammer und keine gewässerschutzorientierte Be
Ich hätte diese Passage komplett aus meiner Rede des letzten Jahres entnehmen können. Das ist grüne Kreativität: alles nichts Neues.
Ähnlich die Mitglieder auf der ganz linken Seite des Landtags, ultralinks, gewissermaßen: acht Einzelanträge zum Haushalt und überall nur: mehr, mehr, mehr.
Herr Herzog, Sie verteilen Geld, das Sie überhaupt nicht haben. Sie ziehen ungedeckte Schecks auf die Zukunft, Sie finanzieren Kredite mit Zwischenkrediten. Das vermittelt einen Eindruck davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum der Ostblock damals zusammengebrochen ist.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Victor Perli [LINKE]: Sie haben mehr Schulden gemacht als wir, Herr Bäu- mer! - Weitere Zurufe von der LIN- KEN)