Die Massentierhaltungsdefinition habe ich Ihnen schon mehrfach im Ausschuss gesagt. Es gibt eine Definition der FAO. Ich würde die Definition des Ministers nehmen. Was für ihn eine Agrarfabrik und großgewerbliche Ställe sind, hat er in mehreren Interviews gesagt. Für ihn ist die Grenze dort, wo es die Unterscheidung zwischen Baurecht und Bundesimmissionsschutzrecht gibt. O-Ton des Ministers: Bei 40 000 Hühnern oder 2 000 Schweinen ist das der Fall, weil das Bundesrecht dann sagt, dass für einen so großen Stall nicht mehr das einfache Baurecht gilt, weil die Immissionen zu groß sind.
Aber Sie haben natürlich recht: Es geht nicht nur um die Zahl der Tiere, sondern auch um die Haltungsform. Da geht es um die Besatzdichten. Das, was wir momentan erleben - 25 Hühner pro Quadratmeter, 8 Puten pro Quadratmeter -, ist auf jeden
Das ist industrielle Massentierhaltung. Diese Definition zur Privilegierung teilt ja auch der Landkreis Emsland einstimmig.
Zum Milchpreis kann ich nur sagen: Der BDM ist weiterhin stark. Wir stehen zu der Mengenregulierung. Die Folgen Ihrer Politik, das weitere Sterben der Milchbetriebe, habe ich vorhin erwähnt. 6 % weniger Milchbauern gibt es in diesem Jahr. Wenn Sie so weitermachen, werden wir in wenigen Jahren den gleichen Trend wie in anderen Bereichen haben. Dann gibt es nur noch wenige Milchviehhalter, die dann jeweils 3 000 Kühe im Stall haben
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich als Erstes beim Ministerium - bei Herrn Schickedanz und seinem Team - bedanken. Frau Geuter hat es schon angesprochen: Das Landwirtschaftsministerium macht in der Haushaltsvorbereitung für die Fraktionen eine sehr gute Arbeit. Es bringt transparent die Punkte vor. Ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie uns so gut zuarbeiten! Das macht die Arbeit sehr viel einfacher und angenehmer.
- Da können übrigens auch die anderen Fraktionen klatschen. Wir haben auch geklatscht, als Frau Geuter das angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt gelingt es uns wieder, die EU- und die Bundesmittel zu binden. Gleichzeitig setzen wir Schwerpunkte, wo uns Bundesmittel verloren gehen. Es ist angesprochen worden, dass gerade im Bereich der Dorferneuerung die Mittel gekürzt werden mussten, weil im Rahmen der GAK Mittel verloren gegangen sind. Das gleichen wir aus. CDU und FDP legen 7 Millionen Euro pro Jahr auf den Tisch des Hauses,
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte mit der Kollegin Weyberg und dem Kollegen Große Macke am vorgestrigen Tage ist schon deutlich geworden: Gerade auch in Fragen des Tierschutzes geht das Land Niedersachsen voran. Es ist Minister Lindemann zu verdanken, dass wir hier den Tierschutzplan auf den Weg bringen.
Die Fraktionen haben sich dazu entschlossen, 1 Million Euro zusätzlich für die Umsetzung dieses Tierschutzplans in den Haushalt einzustellen. Denn es geht darum, dass wir gemeinsam mit der Forschung, gemeinsam mit den Landwirten und gemeinsam mit den Tierschützern weitere Erfolge im Bereich des Tierschutzes auf den Weg bringen. Das geht nur dadurch, dass wir die Forschung stärken
und beispielsweise herausfinden, was passiert, wenn wir das Schnabelkürzen einstellen. So wollen wir besseren Tierschutz auf den Weg bringen.
Mit diesem Geld wollen wir aber auch das Tierschutzlabel auf den Weg bringen. Ich habe es schon vorgestern gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich aktiv dafür entscheiden können, mehr Tierschutz zu kaufen und dafür einen höheren Preis zu zahlen. Deswegen ist
es richtig, das Tierschutzlabel auf den Weg zu bringen, damit Tierschutz von den Verbraucherinnen und Verbrauchern honoriert werden kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Frau Geuter hat hier behauptet: Die Landesregierung hat keine Pläne, die über das Jahr 2013 hinausgehen. - Beim Tierschutzplan werfen Sie uns vor, dass wir über das Jahr 2013 hinausgehen.
Das ist doch die Wahrheit. Wir machen hier einen Stufenplan, mit dem wir bis zum Jahr 2018 mehr Tierschutz erreichen wollen. Das geht über das Jahr 2013 hinaus, verehrte Frau Kollegin.
Denn Tierschutz lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen, sondern das braucht seine Zeit. Wir wollen Verbesserungen erreichen. Deswegen ist der Tierschutzplan der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Der Kollege Meyer hat hier kritisiert, dass das Land Niedersachsen Schlusslicht beim Ökolandbau sei. Er hat kein Wort dazu gesagt, dass die Fraktionen von CDU und FDP für den ökologischen Landbau 300 000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen.
Sie sagen: Der Ökolandbau wird völlig schlecht behandelt, er wird von CDU und FDP abgehängt. - Die Wahrheit ist, dass es vom Kompetenzzentrum Ökolandbau und beispielsweise von Bioland absolut begrüßt wird, dass wir 300 000 Euro zusätzlich einstellen. Wir machen eben nicht nur Politik für die konventionelle Landwirtschaft, sondern auch für die ökologische Landwirtschaft; denn sie sind untrennbar miteinander verbunden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das gilt gerade für den Bereich der Praxisversuche, der von den 300 000 Euro, die wir zusätzlich einstellen, profitiert. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich Verbesserungen, die im ökologischen Landbau über Forschung erreicht werden, später auch im konventionellen Landbau positiv auswirken. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass wir auch im konventionellen Landbau davon profitieren, dass im ökologischen Landbau Versuche gemacht werden. Deswegen ist es richtig, dass hier CDU und FDP zusätzliches Geld investieren.
Mir ist da ein Bereich eingefallen, über den wir vor ein paar Jahren gesprochen haben: das Tauchen von Äpfeln. Das kam aus dem Ökoobstbau.