Ich freue mich zwar, dass Sie unseren Vorschlag vom letzten Jahr tatsächlich aufgegriffen und die Mittel für das LAVES um 1 Million Euro aufgestockt haben.
(Beifall bei der LINKEN - Silke Wey- berg [CDU]: Das wollen Sie immer! - Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Dr. Karl-Ludwig von Danwitz [CDU]: Das wird der Spruch der Wo- che! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
Einen kleinen Moment, Frau König! Ihre Zeit wird angehalten. - Wir lassen das Plenum erst einmal zur Ruhe kommen. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schenken Sie jetzt bitte der Rednerin Ihre Aufmerksamkeit. Dann kann sie ihre Zeit auch nutzen. - Bitte schön!
Angesichts der immer dramatischer werdenden Entwicklung mit den Problemen, die diese Politik durch die Intensivierung der Tierhaltung und den Antibiotikaeinsatz verursacht, reichen die Mittel beim LAVES längst nicht aus. Da sage ich klar und deutlich: Wer sich eine Suppe einbrockt, muss sie auslöffeln. Also noch mal 1,5 Millionen Euro drauf!
Nicht zuletzt ist die Erhaltung der Landeswaldfläche und die nachhaltige Nutzung der Wälder eine zentrale Frage für das Land.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Die Waldfläche steigt doch ständig an, Frau Kollegin! Haben Sie das noch nicht mitgekriegt? So ein Quatsch!)
Das Jahr 2011 war als Internationales Jahr der Wälder ausgerufen. In der Zwischenzeit ist der Holzpreis aber so gut, dass sehr viel Holz geschlagen wird und es zu einem Raubbau in unseren Wäldern kommt.
Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, auf die Zuführung aus den Landesforsten in den Landeshaushalt zu verzichten. Dieses Geld ist viel sinnvoller für Maßnahmen ökologischer Waldumwandlung, also Pflanzung und Heranziehung von gesunden Mischwäldern, einzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Die Grünen wollen das alles einkassieren, Frau König!)
Frau König, Sie brauchen sich jetzt wirklich nicht mit Lautstärke durchzusetzen. Ich unterbreche nämlich für Sie; denn es wird viel zu laut. - Bitte schön!
Weiterhin sollten wir doch wirklich überlegen, ob nicht 5 % der Landeswälder der natürlichen Entwicklung überlassen werden sollten. Das wäre sinnvoll und umweltbewusst.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Einbringung unserer anderen Haushaltsvorschläge schon darüber gesprochen, wie das finanziert werden soll. Unsere Broschüre kennen Sie.
Marketingmaßnahmen wollen wir kürzen. Wir wollen keine Marketinghilfen für Massentierhaltung und für diese Art der Fleischproduktion - und schon gar nicht für den Export.
Bei den Zuschüssen zur Leistungsprüfung an private Unternehmen wollen wir eine Übertragung auf Forschungsförderung, und zwar für artgerechte Tierhaltung.
Bei den Zuschüssen an Rennvereine kann man auch streichen, ebenso bei der Rückvergütung der Steuer für Pferderennen.
Nein. Bleiben wir doch bei dem Usus, dass in der Haushaltsdebatte keine Zwischenfragen angebracht sind. Hinterher kann ja eine Kurzintervention kommen.
Letztlich kann wie in jedem Jahr - damit komme ich zum Schluss - auch bei der Gestütsverwaltung gekürzt werden.
Da wollen wir eine Streichung der Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen. Wir wollen doch einmal Klartext reden! Das mit dieser Aufstockung des Betrages und dem Ankauf von Hengsten ist zwar alles ganz gut. Aber im Endeffekt sind doch die ganze Pferdezucht und der Pferdesport elitär. Das ist zumindest die Auffassung meiner Fraktion und vieler Leuten hier im Land.
Können wir uns so etwas erlauben, wenn wir hier in Niedersachsen Kinder haben, die in Armut leben? - Dazu sagen wir klar und deutlich Nein.
Meine Damen und Herren, mit diesem Antrag tragen wir zu einer sozialen Gerechtigkeit bei. Soziale Gerechtigkeit beginnt vor Ort hier in Niedersachsen, hier in diesem Haus. Deshalb: Steuern Sie um!
Kurz und knapp gesagt: Statt Prestigeobjekte faire Erzeugerpreise für Landwirte durchsetzen! Denn jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können. Gesunde Ernährung für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel!
(Ulf Thiele [CDU]: Ach, herrje! Fort- setzung folgt! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ich kann also reagieren!)