Können Sie das, was Sie hier seit Jahren machen - mit Halbwahrheiten usw. zu kommen -, nicht einmal im Ansatz ertragen? Das ist schon interessant: Bei dem von Ihnen genannten Zitat habe ich nämlich gesagt „nach meinem Kenntnisstand“. Und das war mein Kenntnisstand!
Herr Kollege Meyer, Sie haben ja gleich noch Zeit. Ich glaube allerdings, Ihre Fraktion hat Ihnen vorsichtshalber drei Minuten weniger gegeben, als ursprünglich geplant.
Sie haben doch die Chance, etwas zum Thema Landwirtschaft zu sagen. Sie haben doch die Chance, uns Ihre Vorstellungen zum Thema Verbraucherschutz darzulegen. Sie haben doch die Chance, noch etwas zum Thema Landesentwicklung zu sagen.
Ich bin gespannt, ob Sie meinen bisherigen Eindruck durch eine fulminante Rede sachlich fundiert tatsächlich widerlegen können. Aber allzu viel Hoffnung habe ich nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Olaf Lies [SPD]: Das war jetzt aber keine Antwort! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Was ist mit der Dorf- erneuerung? - Miriam Staudte [GRÜ- NE]: Peinlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage dieses Haushaltsplanentwurfs hat die Landesregierung die letzte Chance verpasst, Landwirte auf die neue europäische Agrarpolitik
vorzubereiten, Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Ernährungswirtschaft wieder aufzubauen und den ländlichen Raum zu stärken.
Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft mit allen negativen Auswirkungen werden durch diesen Doppelhaushaltsplanentwurf der Landesregierung weiter vorangetrieben, auch wenn Minister Lindemann das Agrarinvestitionsprogramm als tierschutzfachlich fortschrittlich darstellt. Die Wahrheit ist doch, dass mit seinem ominösen Tierschutzplan immer noch kein artgerechter Stall gebaut wird,
somit die Probleme beim Tierschutz und bei der Tierdichte nicht angegangen werden und damit dem überhöhten Antibiotikaeinsatz eben nicht entgegengewirkt wird.
Dieses Agrarinvestitionsprogramm wird großenteils aus der Gemeinschaftsaufgabe finanziert. Da diese vom Bund stark gekürzt wurde, haben Sie von der Landesregierung die Dorferneuerungsmittel drastisch gekürzt, und das vor dem Hintergrund, dass Sie selbst im Frühjahr bei unserer Großen Anfrage zum ländlichen Raum zugeben mussten: Es gibt abgehängte Regionen. - Da sagt doch schon der klare Menschenverstand, dass da investiert werden muss.
Na ja, da haben sich CDU und FDP wohl doch nicht getraut, die Bewohnerinnen und Bewohner der Dörfer und auch die kleinen Unternehmen dort einfach im Regen stehen zu lassen - oder sie haben sich nicht getraut, wieder dort hinzufahren -, und deshalb einen Änderungsantrag zur Aufstockung der Dorferneuerungsmittel eingebracht.
Meine Damen und Herren, bei der Haushaltseinbringung im letzten Jahr habe ich die Agrarpolitik und den Landeshaushalt mit einer Irrfahrt im Auto verglichen. Okay, den Fahrer haben Sie in der Zwischenzeit ausgewechselt. Aber das Ziel liegt
auch mit dem 38-Punkte-Plan noch immer in weiter Ferne. Vor allem werden weiterhin wichtige Haltepunkte übersehen, wie die Förderung des ökologischen Landbaus, obwohl er doch viel wasserschonender und viel artgerechter ist als die konventionelle Landwirtschaft - Kürzung! -,
und die Agrarforschung, insbesondere mit Blick auf Ökolandbau und artgerechte Tierhaltung - Kürzung!
Notwendig sind eine generelle Ökologisierung unserer Landwirtschaft und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe zur Stärkung des ländlichen Raums.
Unser Änderungsantrag sieht vor, die Zuschüsse zu den Maßnahmen des ökologischen Landbaus deutlich zu erhöhen. Ebenso steht es mit der Förderung der regionalen Vermarktung; denn sie kurbelt regionale Wirtschaftskreisläufe an. Die Entwicklung der Landwirtschaft muss so gestaltet werden, dass eine gesunde Ernährung der Bevölkerung und insbesondere unserer Kinder sowie natürlich auch faire Erzeugerpreise für die Landwirte gewährleistet werden.
Ein ernährungsphysiologisch ausgewogenes Verpflegungsangebot in Kinder- und Jugendeinrichtungen zu erreichen, ist das richtige Ziel. Dazu reicht aber ein Modellvorhaben „Aktionstag Ernährung“ nicht aus. Da zeigt man den Kindern zwar einmal, wie es sein könnte, aber für den Rest des Jahres gibt es dann nichts mehr. Also, heiße Luft! Natürlich danke ich den Landfrauen, dass sie ein Programm „Kochen mit Kindern“ machen. Aber das allein genügt nicht.
Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Das Schulobstprogramm, so wie wir es in unserem Antrag vorschlagen, stellt einerseits die Versor
gung der Schülerinnen und Schüler mit Obst sicher und gewährleistet andererseits den niedersächsischen Obstbauern - insbesondere den Ökobauern - einen guten Absatz in der Region.
(Beifall bei der LINKEN - Jan- Christoph Oetjen [FDP]: Die Bauern im Alten Land produzieren für den Weltmarkt!)
Ähnlich kann das Schulmilchprogramm gestrickt werden. Die Milch für so ein Programm kann natürlich auch aus den Regionen bezogen werden. Mit den Molkereien kann ausgehandelt werden, dass die Milchbauern, die für dieses Programm liefern, einen guten Milchpreis bekommen.
Das fördert unsere Grundschulkinder und stellt eine zusätzliche Förderung der niedersächsischen Milchbauern dar. Und mehr noch: So wird Steinchen für Steinchen für soziale Gerechtigkeit flächendeckend zusammengetragen.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz beginnt auf dem Feld bei der Aussaat und im Stall bei der Aufzucht der Tiere.
Jeder Fehler, der dort begangen wird, bedeutet Mehrarbeit für unser Landesamt für Verbraucherschutz. Deshalb ist es auch immer noch notwendig, die Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen zu erhöhen, also mehr Geld in das LAVES zu stecken, das eine gute, verantwortungsvolle Arbeit ausführt.