Herr Kollege Meyer, noch einmal, damit Sie die Mathematik richtig verstehen: In den von der Ministerin zitierten Landkreisen sind 4 900 Patienten
untersucht worden. Von 4 900 Patienten waren 131 MRSA-belastet. Bei 29 von diesen 131 wurde die landwirtschaftliche Variante festgestellt. Das sind 0,59 % aller Patienten. Insoweit ist das eine Geschichte, der wir zwar ein hohes Maß an Aufmerksamkeit schenken müssen, die aber insgesamt zu keinen signifikanten Ergebnissen führt. Die Zahlen sind nicht höher als im Bundesdurchschnitt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Antwort auf unsere Dringliche Anfrage im November-Plenum dargestellt wurde, dass eine hohe Tierdichte in Ställen sehr oft mit einer hohen Häufigkeit an Antibiotikatherapie einhergeht, und dass Herr Lindemann vorgeschlagen hat, das Problem über den Einbau von Filteranlagen in den Griff zu bekommen, was von Frau Özkan gerade ja auch noch einmal angesprochen wurde, wobei aber immer noch Keime in der Umgebung von Ställen entlassen werden und die Anwohner weiter gefährdet sind, auch wenn Sie das nicht für signifikant halten, frage ich die Landesregierung, warum sie die Gefährdung von Anwohnern in Kauf nimmt, aber das Grundproblem der hohen Tierdichte in den Ställen nicht angeht.
(Beifall bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: „Hohe Tierdichte in den Ställen“ - so ein Quatsch!)
Frau Flauger, die Erhebung in Niedersachsen, die ich in der letzten Landtagssitzung zitiert habe, wurde durchgeführt, um einen ersten Überblick über die Anwendung von Antibiotika in den niedersächsischen Tierhaltungen zu gewinnen und daraus Maßnahmen abzuleiten. Ich hatte auf die Minimierungsstrategie hingewiesen.
überprüfen, z. B. hinsichtlich der Masthühner in jedem Landkreis vier Betriebe, die mehr als 5 000 Tiere halten und nach Einschätzung des Landkreises einer durchschnittlichen Tierhaltung entsprechen. Die Frage nach einer Relation zwischen der Tierdichte pro Landkreis und der Häufigkeit der Anwendung einer Antibiotikatherapie war nicht Ziel dieser Erhebung.
Deshalb können die repräsentativ für jeden Landkreis erhobenen Daten nachträglich auch nicht als Grundlage dafür herangezogen werden.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir wissen, dass sowohl in niederländischen Studien als auch in Studien in Deutschland unterschiedliche Ausbreitungsräume für Keime aus Stallanlagen festgestellt wurden. Wir wissen aber ebenso genau, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass diese, was die bakterielle Belastung der Anwohner angeht, einen krankmachenden Charakter haben. Dazu gibt es keine Erkenntnisse.
Das heißt, Ihre ständige Unterstellung, Keime aus Stallanlagen würden die Menschen aufgrund der bakteriellen Wirkung krankmachen, ist wissenschaftlich nicht belegbar.
(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das sagen aber nicht nur wir! Wir haben es uns nicht ausgedacht, Herr Lindemann!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Schönredens des Ministers und vor dem Hintergrund, dass 22 % der Keime aus der Landwirtschaft kommen und wir laut Bundesregierung insgesamt 3 000 Tote durch MRSA-Keime zu beklagen haben - somit sind also ungefähr 600 Tote dem landwirtschaftlichen Bereich zuzurechnen - frage ich die Landesregierung - -
(Ulf Thiele [CDU]: Wie kommen Sie auf eine solche Zahl? Das ist eine Unverschämtheit! - Gegenruf von Ste- fan Wenzel [GRÜNE]: Hören Sie ihm doch bitte einmal zu, Herr Thiele!)
- Das ist die offizielle Zahl Ihrer Bundesregierung: 3 000 Tote im Jahr. - Sie haben gesagt, 22 % der Keime kommen aus dem Agrarbereich - aus der Massentierhaltung. Das kann man ganz einfach ausrechnen.
Vor dem Hintergrund, dass in den Niederlanden u. a. dadurch eine deutliche Reduzierung dieser Keimerkrankungen erfolgt ist, dass die Risikopatienten, wie Schweine- und Hühnerhalter, in den Krankenhäusern sofort untersucht und separat behandelt wurden, frage ich die Landesregierung, ob sie diese Maßnahmen übernimmt; denn in den Niederlanden wurde durch Studien eben doch festgestellt, dass gerade der Agrarbereich einer von mehreren wichtigen Einträgern dieser gefährlichen Keime in die Krankenhäuser ist.
(Beifall bei den GRÜNEN - Silke Weyberg [CDU]: Das haben wir über- haupt nicht gesagt! - Clemens Große Macke [CDU]: So eine dumme Frage! - Ulf Thiele [CDU]: Er kann es einfach nicht anders!)
Herr Meyer, wenn Sie mich als Schönredner bezeichnen, dann kann man Sie umgekehrt nur als Schlimmredner bezeichnen.
sich hier hinzustellen und aus einer behaupteten Gesamtzahl von Toten durch MRSA darauf zu schließen, wie viel Prozent davon durch die Landwirtschaft zu verantworten sein könnten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie ver- harmlosen! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Sie streiten es einfach ab!)
Im Übrigen hat die Frau Kollegin Özkan bereits darauf hingewiesen, dass auch in Niedersachsen angedacht ist, in den Fällen, in denen es eine Veranlassung dazu gibt, Voruntersuchungen bei der Aufnahme in Krankenhäuser aus den Krankenkassen finanzierbar zu machen. Das ist augenblicklich nicht der Fall. Deshalb haben wir hier eine unterschiedliche Vorgehensweise.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lindemann, ich möchte Sie fragen, ob es in den Veterinärbehörden eigentlich ausreichend viel Personal gibt, damit Missbrauch von Antibiotika aufgedeckt werden kann.
Jetzt noch die sich daran anschließende Frage: Gibt es eine systematische Datenerfassung der Infektionskrankheiten in den Tierbeständen, und wie werden die Daten abgeglichen?
(Ulf Thiele [CDU]: Der Präsident kann zählen! Herr Meyer vielleicht nicht! Aber der Präsident kann zählen!)
Herr Schminke, was die Daten über die Erkrankungen in den Tierbeständen angeht - das habe ich bereits im November gesagt -, müssen die Landwirte ein Bestandsbuch führen, in dem die Behandlungen der Tiere festgehalten werden und
das den Veterinärbehörden bei der Anmeldung zur Schlachtung oder bei spezifischen Kontrollen vorzulegen ist. Insoweit gibt es dazu Aufzeichnungen durch die Landwirte, die den Kreisen vorzulegen sind.
Die Frage nach der Zahl der Mitarbeiter in den Veterinärbehörden wird immer wieder gestellt. Ich kann dazu immer wieder nur deutlich sagen: Es gibt einen Katalog der Tätigkeiten, die die Veterinärbehörden der Landkreise - das sind nicht unsere Behörden, sondern die der Landkreisebene - zu erfüllen haben. Dafür bekommen sie seitens des Landes über den Finanzausgleich Finanzmittel in angemessener Höhe. Es ist sogar im Detail berechnet worden, welche Aufwendungen dafür getätigt werden müssen. Die Landkreise bekommen vom Land genügend finanzielle Zuweisungen, um diese Aufgaben personell abdecken zu können.
Wir werden seitens des Landes - wenn wir jetzt die Minimierungsstrategie fahren - mit den Landkreisen - die entsprechende Kommunikation dazu läuft - darüber in Kontakt bleiben, ob dort die Überprüfung der Umsetzung antibiotikaminimierender Maßnahmen personell abgedeckt werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass Antibiotika in der intensiven Tierhaltung mit der Humanmedizin in einem Zusammenhang stehen - uns ist hier der Wert von 22 % genannt worden; auch wenn das jetzt runtergerechnet wird, so ist dennoch jeder Fall ein Fall zu viel - und verantwortungsvolle Mäster geschützt werden müssen - es gibt in jedem Bereich immer wieder schwarze Schafe; die Kontrollen haben nicht viel gebracht; sie bringen uns nicht weiter -,
(Clemens Große Macke [CDU]: Also lassen wir sie bleiben! Oder was? Wollen Sie auf Kontrollen verzichten?)
frage ich die Landesregierung: Hat sie Überlegungen angestellt, die schwarzen Schafe zu sanktionieren? Wenn ja, wie könnten diese Sanktionen gegebenenfalls aussehen?