Daher fordern wir in unserem Haushaltsantrag die Abschaffung sämtlicher Arten von indirektem Schulgeld. Der Schulbesuch darf kein Armutsrisiko sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ab dem 1. August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass man das mit einer Betreuungsquote von 35 % erreichen wird. Aber diese Zahl - 35 % - ist gegriffen. Der Bedarf ist wahrscheinlich viel höher. Um Ihnen deutlich zu machen, wo der wahrscheinliche Bedarf liegt, will ich Ihnen die Vergleichszahlen sagen, die jetzt schon in Brandenburg und Sachsen-Anhalt erzielt werden. Die Quote beträgt in Brandenburg 51,6 % und in Sachsen-Anhalt 56,1 %. Niedersachsen liegt mit 19,1 % weit davon entfernt. Die Quoten zeigen, was die Eltern wollen, wenn ein entsprechendes Angebot bereitsteht. Nicht einmal die 35 % werden Sie nach den gegenwärtigen Zahlen, die uns vorliegen, erreichen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Dort haben Sie auf Seite 13 die Beitragsfreiheit für Kindergärten versprochen. Auch das werden Sie jetzt nicht einhalten. Das ist ein erneutes Armutszeugnis Ihrer Bildungspolitik.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Viertel vor zehn. Deswegen gestatten Sie mir nur ein paar kurze Ausführungen zum Doppelhaushalt 2012/2013!
Lassen Sie mich nach diesem engstirnigen Mikrokosmos der Opposition den Blick für die Erfolge schwarz-gelber Bildungspolitik in Niedersachsen weiten.
nen und Lehrern, allen Schulleitungen und allen pädagogischen Mitarbeitern, allen an Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflege Beteiligten für ihren täglichen Einsatz für die Bildung unserer kommenden Generation danken.
Ich glaube, diese Menschen, die morgens aufstehen und sich um die Bildung der jungen Menschen kümmern, wissen, dass sie sich auf die schwarzgelbe Regierung in Niedersachsen mehr als verlassen können.
Wir haben in diesem Schuljahr und auch in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass wir die großen Herausforderungen meistern können. Ich will nur einmal daran erinnern, mit welchen Unkenrufen Sie hier über Jahre versucht haben, zu skizzieren, dass der doppelte Abiturjahrgang scheitern werde. Aber nichts ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Abiturienten haben hervorragende Leistungen erbracht. Die Lehrkräfte haben hervorragende Leistungen erbracht. Das Ganze wurde ganz hervorragend durch die Landesschulbehörde und das Niedersächsische Kultusministerium begleitet.
Ganz ähnlich ist es bei den 132 Oberschulen, die zum 1. August 2011 an den Start gegangen sind. Ich lasse es nicht zu, dass Sie übers Land ziehen und diese Oberschulen schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will daran erinnern, dass wir, Schwarz-Gelb, die meisten Integrierten Gesamtschulen in diesem Land auf den Weg gebracht haben. Uns hier Ideologie vorzuwerfen, ist also wirklich fehl am Platz.
Sie wollen ständig Mehrausgaben für Bildung. Wir investieren in die Oberschulen in Niedersachsen, und Sie halten das plötzlich für falsch, nur weil es nicht Ihrer Ideologie entspricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist mehr als verwerflich.
Auch was die Herausforderung der Unterrichtsversorgung angeht, erinnere ich an die Unkenrufe seit 2008. Wir haben diese Herausforderung erfolgreich gemeistert, und wir werden im nächsten Schuljahr auch die größte Altlast, die Sie uns hinterlassen haben - wir müssen mit 1 580 Vollzeitlehrereinheiten die Arbeitszeitkonten ausgleichen -, abtragen. Auch dann werden wir die Unterrichtsversorgung auf über 100 % halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Noch nie seit 1990 hat es eine so gute SchülerLehrer-Relation in Niedersachsen gegeben. Noch nie seit 1990 gab es so viele Unterrichtsstunden pro Klasse im Jahr. Noch nie seit 1990 gab es so viele Unterrichtsstunden pro Schüler bei gleichzeitig so wenigen Unterrichtsstunden pro Lehrer; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir denken auch an die Lehrkräfte in Niedersachsen.
Wir haben immer gesagt: Wir lassen alle Lehrerstellen im System, trotz Schülerrückgangs. - Das machen wir auch. Auch im nächsten Schuljahr werden wir wieder 6 000 Plätze im Vorbereitungsdienst zur Verfügung stellen, weil wir wissen, dass eine Pensionierungswelle auf uns zurollt, die wir auffangen müssen, um die Unterrichtsversorgung langfristig zu sichern. Auch hier können sich die Schülerinnen und Schüler auf die schwarz-gelbe Landesregierung verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da muss ich Ihnen wirklich einmal recht geben: Das Land Niedersachsen leistet nicht ein Drittel der Kosten.
Da haben Sie recht. Ich will das mit Zahlen belegen. Im Jahr 2012 wird sich der Bund an den Investitions- und Betriebskosten mit 81,7 Millionen Euro beteiligen. Die Kommunen werden sich mit 111,9 Millionen Euro beteiligen. Das Land wird sich mit 117,17 Millionen Euro und zusätzlichen 25 Millionen Euro für Investitionen zum Krippenausbau, die diese Regierungsfraktionen obendrauf gelegt haben, beteiligen. In der Tat, das ist nicht ein Drittel - das ist mehr als ein Drittel der Kosten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
muss man deutlich sagen: Es ist unverantwortlich von Ihnen, dieses Ganztagsschulmodell immer wieder kaputtzureden. Denn es gibt auch in diesem Bereich sehr viele engagierte Menschen, die sich einbringen, um die Ganztagsschule in diesem Land zu einem Erfolg zu machen. Sie werden von uns unterstützt.
dass die Deutsche Rentenversicherung nach sechsjähriger Prüfung - so viel dazu, dass das Sozialversicherungsrecht angeblich so einfach ist -