Meine Damen und Herren, mir sind Menschen jeden Alters wichtig. Ich habe es eben deutlich gesagt: Unsere Politik muss sich an alle Generationen richten - angefangen mit den Kindern; denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir werden daher die bewährten Strukturen für Kinder, Jugendliche und Familien im Rahmen der freiwilligen Leistungen mit rund 30 Millionen Euro jährlich unterstützen. Die vier Koordinierungszentren Kinderschutz in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg wurden eben genannt. Sie werden im nächsten Jahr eine Regelförderung erhalten. Einige Kommunen haben schon zugesichert, dass sie die entsprechenden Programme mit uns weiterführen werden. Das ist genau richtig; denn Jugendämter müssen beim Aufbau und Ausbau ei
Die Familienhebammen sind vorhin angesprochen worden. Hier ist Niedersachsen Vorreiter. Wir haben die Aus- und Weiterbildung für Familienhebammen überhaupt erst einmal implementiert. Ich freue mich, dass bereits 40 Kommunen diese Hebammen einsetzen. Gewünscht hätte ich mir aber in der Tat, Frau Staudte - Sie haben mich vorhin angesprochen -, dass sich die SPD-geführten Bundesländer dazu durchgerungen hätten, das Bundeskinderschutzgesetz an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen. Das Bundesministerium hat uns die nachhaltige Finanzierung nach der Modellphase zugesichert, aber leider haben die A-Länder im Bundesrat dagegen gestimmt. So kämpfen wir jetzt im Vermittlungsausschuss dafür, um das wichtige und wertvolle Geld für die Kommunen zu sichern.
Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu geben, ist auch eine Zielsetzung in der Integrationspolitik. Wir vernetzen die Eltern- und Migrationsarbeit, um Eltern mit Migrationshintergrund zu erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder so früh wie möglich gefördert werden, insbesondere in Kindertagesstätten. Denn der frühzeitige Zugang zum Bildungssystem sichert den Schulerfolg, erleichtert den späteren Einstieg in die Arbeitswelt und verbessert die Chancen für eine gelungene Integration. Da setzen wir unsere Schwerpunkte. Mit über 80 Millionen Euro für diese Querschnittsaufgabe der Integrationsmaßnahmen im Haushalt - davon über 11 Millionen Euro in unserem eigenen Etat - sind wir auch in diesem Bereich federführend.
Das Integrationsmonitoring, das vorhin erwähnt wurde, wird zeigen, inwieweit diese Integrationsmaßnahmen bislang gewirkt haben und wie wir sie in Zukunft monitoren können.
Meine Damen und Herren, alle Generationen brauchen - jede in besonderer Weise - ein funktionierendes Gesundheitssystem. Wir sichern - der Ministerpräsident hat es am heutigen Nachmittag schon erwähnt - die ärztliche Versorgung im Flächenland. Wir sichern die Zukunft des Gesundheitssystems und stellen für die Zukunft eine
Neue Wege gehen wir auch mit der Einrichtung eines Sonderfonds in Höhe von jährlich 1 Million Euro zur Unterstützung der ärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten. Zusammen mit unserem Ansatz der Gesundheitsregionen wird so für die Menschen gezielt in den Regionen, in denen Bedarf besteht, die ärztliche Versorgung ermöglicht.
Für die Krankenhauslandschaft, die Krankenhausfinanzierung stellt das Land in den nächsten beiden Jahren insgesamt 540 Millionen Euro zur Verfügung. Damit schaffen wir Planungssicherheit, um flexibel auf die demografischen Herausforderungen reagieren und planungssicher in die Zukunft investieren zu können.
Das Krebsregister mit Meldepflicht wurde angesprochen. Ich kann Sie beruhigen, Herr Schwarz: Die Verbandsanhörung wird Anfang des Jahres starten. Dann muss man schauen, ob der GBD zeitgerecht eine Stellungnahme vorlegen kann.
Zum Thema Pflegepakt: Der Pflegeakt sichert ein gemeinsames Vorgehen. Es nützt nichts, das kaputt zu reden. Die Akteure haben sich in der Tat auf den Weg gemacht; sie haben sich gemeinsam Aufgaben gestellt. Wir werden alle nacheinander abarbeiten. Für den Pflegepakt, für die Pflegemaßnahmen haben wir 6,5 Millionen Euro bereitgestellt,
Wir haben die Übernahme der Kosten des dritten Umschulungsjahres für 2013 in Höhe von 1 Million Euro eingestellt.
- Herr Schwarz, Sie müssen schon zuhören. Sie können ja nachher noch einmal nach vorne kommen; Sie haben ja noch ein bisschen Redezeit.
Nein, da muss ich Sie korrigieren. Aber ich unterbreche Sie insofern gerne. - Herr Kollege Schwarz, ich habe seit Beginn der Rede der Ministerin mindestens 16 Zwischenrufe von Ihnen notiert. Das können Sie gerne im Protokoll nachlesen.
Sie müssen ein bisschen aufpassen, dass Sie nicht noch einen Ordnungsruf bekommen, weil Sie so viele Zwischenrufe machen. Die Ministerin sollte ihre Ausführungen zu Ende bringen können.
Frau Ministerin, auch Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen. Aber wie Sie wissen, können Sie natürlich reden, solange Sie möchten. Ich müsste den Fraktionen dann aber zusätzliche Redezeit erteilen, wenn dies beantragt würde.
Nein, ich danke Ihnen. Ich denke, in meinen Ausführungen ist alles deutlich geworden. Auch die Fraktionen haben ja einiges vorgetragen.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und den Fraktionen für die gute Zusammenarbeit in den Beratungen.
Frau Kollegin Heiligenstadt, Ihnen wird auch sofort Wasser gebracht. Vielleicht darf ich bei dieser Gelegenheit alle Kolleginnen und Kollegen informieren: Das frische Wasser steht immer unterhalb des Redepults. Wenn Sie das Glas benutzt haben, dann stellen Sie es bitte auf das Redepult, wie es Frau Kollegin Heiligenstadt gemacht hat. Dann kann die Saalbetreuerin nämlich erkennen, dass das Glas benutzt ist, und dann bekommen Sie frisches Wasser. Also von unten nehmen und nach oben stellen. Das gilt aber nur hier vorne für das Redepult - nicht, dass Sie mich missverstehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion hat ein überzeugendes politisches Konzept für die Gestaltung der Zukunft Niedersachsens. Dazu gehört auch ein überzeugendes bildungspolitisches Konzept für die Gestaltung der Schulpolitik in Niedersachsen.
Dieses Konzept, meine Damen und Herren, nennen wir „Gute Schule“. Wir haben das mehrfach in verschiedenen Debattenbeiträgen vorgetragen. Wir tragen das vor allem auch vielen gesellschaftlichen Gruppen vor. Es findet einhellige Zustimmung.
Hier und heute in der Haushaltsdebatte allerdings über Haushaltsstellen und Umschichtungen zu beraten - das ist bereits ausgeführt worden -, hat sich für uns verboten, insbesondere auch im Kultushaushalt, bevor nicht endgültig geklärt ist, was der Staatsgerichtshof am 16. Dezember tatsächlich entscheiden wird. Dieser Haushalt wird seine Prüfung vor dem Staatsgerichtshof erst noch bestehen müssen.
Es geht dabei um 1 Milliarde Euro. Sie wissen, wenn wir im Kultushaushalt als einem der größten Haushalte in diesem Land mit einem Gesamtbetrag von 5 Milliarden Euro etwas verändern wollen, dann ist die Summe, die hinsichtlich der Altschuldenverpflichtungen genannt wird, ein extrem hoher Beitrag.
Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der allerdings nur ein einziges Konzept hat: Wie verpacken wir Wahlgeschenke für die Landtagswahl vor Ort am besten?
Bezogen auf die Bildungspolitik fehlt jedoch das Konzept für die tatsächlichen Herausforderungen, die dieses Land zu meistern hat. Im Bereich des Kultushaushaltes wird ganz besonders deutlich, wie konzeptionslos diese Landesregierung die Zukunftsfragen angeht. Ich nenne vier Zukunftsfragen in der Bildungspolitik, an die wir herangehen müssen:
Erstens: die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels mit der Sicherung einer qualitätsvollen Bildung in ganz Niedersachsen und einer gleichwertigen Bildungschance für jedes niedersächsische Kind.