Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das nenne ich soziale Politik. Das ist Politik für Senioren, für Jugend, für Frauen, für Familien. Das ist Integrationspolitik, Gesundheitspolitik und auch Politik für Menschen mit Behinderung.
Abschließend sage ich Ihnen noch eines: Es lohnt sich allein deshalb schon, diesen Weg fortzusetzen, weil das ein Mehrwert für die Bevölkerung ist. Das ist jedenfalls mehr wert als nur der Ruf nach mehr Geld.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Regierungsfraktionen für die Billigung des Haushaltsplanentwurfs für den Einzelplan 05 bedanken, die für die nächsten zwei Jahre eine bürger- und zukunftsorientierte Sozialpolitik gewährleisten wird. Lassen Sie mich, bevor ich auf die Einzelheiten dieses Einzelplans eingehe - - -
Bevor Sie auf die Einzelheiten eingehen, unterbreche ich Sie, Frau Ministerin, weil ich diese Unruhe unhöflich finde. Ich weiß, dass das heute ein sehr langer Abend ist. Aber ich möchte denjenigen, die jetzt zuletzt reden, die Möglichkeit geben, ihre Äußerungen darzulegen, sodass Sie sie alle verstehen können. Ich zumindest muss sie hören und auch verstehen können. - Frau Ministerin hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lassen Sie mich ganz kurz auf das eingehen, was die drei Oppositionsfraktionen eben vorgestellt haben.
Lieber Herr Schwarz, traurig ist, dass die SPD wieder rückwärts gewandt, kritisierend - wie immer -,
in die Vergangenheit schauend, weder nach vorn schauend noch mit eigenen Impulsen Vorschläge vorgebracht hat.
Die Grünen haben sich die Mühe gemacht - ich habe mir das angesehen -, eine Ansatzerhöhung von 13 Millionen Euro vorzuschlagen. Ich frage mich natürlich, wie das finanziert werden kann, wenn man keine neuen Schulden machen soll.
Die Linken haben es eben vorgestellt: über 100 Millionen Euro mehr an Ansatz. Da frage ich mich natürlich auch: Wo ist der Finanzierungsplan? - Auch da eine Leermeldung. Je mehr Geld, desto bessere Sozialpolitik - das ist Ihre Devise.
Nun komme ich zu unserem Einzelplanentwurf. Etwa jeder siebte Euro des Landeshaushalts fließt in den Sozialetat. Dieser Etat stellt damit einen der größten Einzeletats des Gesamthaushalts dar. Sie sehen in den Aufstellungen und haben auch in den Beratungen gesehen, dass dieses Geld - wie gesagt, jeder siebte Euro dieses Landeshaushalts - in eine Politik fließt, die alle Generationen im Blick hat, wodurch wir die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zukunftssicher, menschlich, aber auch sozial gestalten.
Ganz bewusst sichern wir die bestehenden und gut funktionierenden sozialen Strukturen in Niedersachsen, auch wenn Sie das kritisieren wollen.
Gerade diese bestehenden, gut funktionierenden sozialen Strukturen brauchen wir in einem Flächenland, weil sie den Menschen Sicherheit geben. Dort, wo es notwendig ist, bauen wir sie gezielt weiter aus. Darauf werde ich gleich noch eingehen.
Für die vielfältigen und wertvollen Einrichtungen der Behindertenhilfe haben wir die Eingliederungshilfe im Etatansatz für 2012 um rund 108 Millionen Euro und im Etatansatz für 2013 um rund 86 Millionen Euro erhöht.
Wir haben im Quotalen System den höchsten Ansatz, den es je gegeben hat. Wir haben 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2012 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 im Quotalen System. Sie haben gerade die Behindertenpolitik bzw. die Mittel für die Behindertenpolitik noch einmal angesprochen. Sie wissen ganz genau, dass dies ein Querschnittsbereich ist. Mein Kollege Bernd Althusmann wird das für den Kultusbereich gleich noch darstellen: Für die Inklusion in der Schule sind Mittel eingestellt, die Sie einfach ignorieren, weil sie nicht in unserem Etat stehen. Aber Sie müssen den gesamten Landeshaushalt betrachten.
(Uwe Schwarz [SPD]: Sie haben doch ganz andere Aufgaben! Sie sind doch für die Bildung gar nicht zuständig!)
Da kann ich Sie beruhigen: Sowohl im Schulbereich als auch im Krippenbereich sind ganz wichtige Schwerpunkte gesetzt.
Sie haben den Aktionsplan angesprochen. Diesbezüglich gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir haben den Aktionsplan fertiggestellt. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wird ihn den Staatssekretären noch einmal vorstellen, und er wird im Januar in die Kabinettssitzung gehen und damit verkündet werden.
(Uwe Schwarz [SPD]: Vor zwei Wo- chen ist uns im Sozialausschuss ge- sagt worden, er sei bereits in der Ressortabstimmung! Was stimmt jetzt? Wir bekommen ständig andere Ansagen!)
Ich möchte es Ihnen einmal anhand der 16 Bundesländer verdeutlichen, weil Sie es immer so darstellen, als seien wir das Schlusslicht. Drei Bundesländer - plus der Bund - haben es bis heute
geschafft, einen Aktionsplan zu verabschieden: Rheinland-Pfalz, Berlin und Thüringen. Viele andere, SPD-regierte Länder haben das nicht getan. Insofern ziehen wir uns diesen Schuh nicht an. Ich sage nur: Sorgfalt vor Schnelligkeit!
In der Frauenpolitik setzen wir einen wichtigen Akzent im Handlungsfeld Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Deshalb wird der jährliche Ansatz für Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen auf rund 5,6 Millionen Euro erhöht.
Das ist gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung von über 35 %. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 35 %!
Ich habe übrigens einmal die Zahl aus 2002 zur Frauenpolitik herausgesucht: Ganze 11 Millionen Euro wurden damals in den Haushalt eingestellt. 2012 sind es 20,1 Millionen Euro!
Ganz besonders freue ich mich, dass erstmals Mittel für einen gezielten Opferschutz im Rahmen eines Projekts zur anonymen Beweissicherung bereitgestellt werden können - ein einmaliges Projekt in Niedersachsen. Danken möchte ich den beiden Regierungsfraktionen für diesen Haushaltsansatz, der uns diesen ganz neuen, innovativen Schritt ermöglichen wird. Das ist gelebte Politik für Opferschutz.