- Zu Ihrem Zwischenruf: Die Expertinnen und Experten streiten darüber, ob es sich um 800 Millionen Euro oder um 1 Milliarde Euro handelt. Ich gebe Ihnen sogar zu: Auch wenn es nur 800 Millionen Euro wären, wäre es letztlich genauso schlimm; denn Sie tun nichts, um Ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Unmöglich!
Die Linke hat einen anderen Anspruch an eine aktive Sozial-, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik, die wir allein zum Einzelplan 05 mit 51 Anträgen dokumentiert haben. Ich hoffe, Sie schauen tatsächlich in diese Anträge hinein, die Ihnen allen vorliegen. Einige unserer Initiativen werde ich Ihnen darstellen. Sie finden sie auch detailliert in unserem Haushaltsantrag und in einer Kurzfassung unserer jährlichen Broschüre zum Haushalt, inklusive unserer Finanzierungsvorschläge.
Die Linke steht eben für soziale Gerechtigkeit ohne Repressionen, für volle Teilhaberechte und für starke Kommunen. Daher beantragen wir nach wie vor - auch in diesem Haushalt - die Einführung einer Sozial- und Mobilitätskarte für Niedersachsen zur Nutzung des ÖPNV und zur kulturellen Teilhabe.
Ich habe Ihnen bereits gestern und zuvor mehrfach im Ausschuss vorgerechnet, dass sich dieses Konzept trägt. Sie weigern sich aber leider unisono, dieses umzusetzen. Aber wir als Linke verstehen Mobilität nach wie vor auch als Grundrecht. Davon wollen wir daher nicht ablassen. Wir finden es wirklich schlimm und unpolitisch, dass Sie die Mehreinnahmen in Höhe von 16 Millionen Euro einfach ignorieren, die generiert werden könnten. Das ist schlimm.
Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist - ich hatte es schon gesagt - in Deutschland eine verbindliche Rechtsgrundlage. Von der Umsetzung dieser Konvention sind wir aber immer noch meilenweit entfernt. Die Linke in Niedersachsen sieht einen besonderen Handlungsbedarf im Abbau von Barrieren. Sie will daher zunächst einmal in einem gesonderten Programm 15 Millionen Euro für den barrierefreien Umbau des aktuellen Wohnraumbestands einsetzen.
7 Millionen Euro von den insgesamt 22 Millionen Euro, die wir beantragt haben, sollen für den Abbau von Barrieren auch im öffentlichen Personennahverkehr verwendet werden.
Zum sozialen Wohnungsbau: Auch hier: Fehlanzeige. - Er ist seit Jahren in Niedersachsen zurückgegangen. Auch Sie können nicht leugnen, dass es besonders in den Ballungsgebieten einen Mangel einerseits bei Singlewohnungen und andererseits - wer Kommunalpolitikerin oder Kommunalpolitiker ist, weiß das - einen massiven Mangel an Wohnungen für große Familien gibt. Leugnen Sie das nicht! Wir schlagen hierzu ein Programm für den sozialen Wohnungsbau vor, das zunächst mit 25 Millionen Euro je Jahr schrittweise für Abhilfe sorgen soll.
Ich hatte Ihnen bereits von dem Investitionsstau in den Krankenhäusern von 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro - je nach Rechenart - berichtet. Die Differenz macht im Ergebnis keinen Unterschied. Wir Linke stellen dem Entwurf der Landesregierung eine Sonderaufstockung zur Bekämpfung des In
vestitionsstaus von zunächst 100 Millionen Euro entgegen. Um die verschuldeten Kommunen nicht noch zusätzlich zu belasten, soll eine Kofinanzierung bei diesen Investitionen auf 10 % begrenzt werden.
Nach wie vor werden die meisten pflegebedürftigen Menschen von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Sehr wichtig sowohl für die Pflegenden als auch für die Pflegebedürftigen ist, dass sie durch kurze stationäre Aufenthalte entlastet werden können. Auch Uwe Schwarz hat dazu schon ein paar Worte gesagt. Seit dem vergangenen Jahr müssen für diese stationären Aufenthalte in Niedersachsen die Nutzer der Kurzzeitpflege ca. 17 Euro pro Tag zuzahlen. Das trifft aber genau die Personen, die ihren Beruf temporär aufgegeben haben, um Verantwortung gegenüber ihren Angehörigen zu übernehmen. Da ist diese Zuzahlung nicht hinnehmbar.
Wir treten dafür ein, die entsprechenden Änderungen des Niedersächsischen Pflegegesetzes rückgängig zu machen, und wollen hierfür im aktuellen Sozialetat die notwendigen 8 Millionen Euro veranschlagen.
Die landesweit über 70 Projekte des NiKo-Programms stellen eben auch ein Angebot - ich hatte es Ihnen dargelegt - für Kinder und Jugendliche dar, bei denen das Elternhaus aufgrund von sozialen oder sprachlichen Problemen keine ausreichende Unterstützung für die schulischen Anforderungen der Kinder oder ihre gesellschaftliche Integration leisten können. Leider lässt man diese Projekte auslaufen. Die Linke will hingegen in der Jugendsozialarbeit nicht auf dieses Programm verzichten und tritt dafür ein, die gut 1,8 Millionen Euro hierfür weiterhin in den Sozialetat einzustellen. Denken Sie bitte daran, dass dieser Betrag doppelt und dreifach zurückgezahlt wird, indem bestimmte Karrieren aufgehalten werden und junge Menschen dazu motiviert werden, sich in dieser Gesellschaft zu engagieren!
Seit Mitte 2009 mehren sich die Warnungen niedersächsischer Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, dass viele Frauen und Paare aufgrund akuter Geldnot keine Verhütungsmittel nutzen können. Auf die Zunahme armutsbedingter Schwangerschaftskonflikte haben einzelne Kommunen bereits reagiert, so auch meine Heimatge
meinde, die Stadt Göttingen. Da die meisten Kommunen aber nicht zu einer Kostenübernahme in der Lage sind, schlägt die Linke eine Übernahme dieser Kosten durch das Land vor, das bislang schon für die Schwangerschaftsabbrüche aufkommen muss. Um allen Bedürftigen den Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen, sollen zunächst 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt eingestellt werden.
Wir Linke beweisen Jahr für Jahr mit unseren Anträgen, dass wir die soziale Alternative in Niedersachsen sind. Soziale Gerechtigkeit ist nur mit uns möglich. Stimmen Sie unseren Haushaltsvorschlägen zu! Sie sind logisch, durchgerechnet und eine echte Alternative für die Menschen, die deutlich weniger Geld bekommen als wir Landtagsabgeordnete. Schauen Sie einmal in unsere Broschüre!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesem Jahr haben die Haushaltsreden seitens der Opposition gezeigt: Die Opposition ist berechenbar, und ihre Ausführungen sind durchschaubar. Sie haben offensichtlich eine Störung im Informationsverarbeitungsmodus. Sonst wären sicherlich manche Ausführungen heute hier anders gelaufen.
Da fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende einfach nur mehr Geld für Sozialpolitik, ohne dies konkret zu hinterlegen. Dabei wird ganz vergessen, dass Schulden von heute die sozialen Belastungen von morgen sind und damit den Handlungsspielraum noch weiter einengen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stichwort „Inklusion“ ist gefallen. Ich kann nur sagen: Wir sind weiter, als es die Opposition jemals war. In der Integrationspolitik sind wir erfolgreich und glaubwürdig.
Ich möchte an dieser Stelle, damit ich es nicht vergesse, dem Ministerium und vor allem den Mitarbeitern ganz herzlich für die Haushaltsberatungen danken. Das waren konstruktive Beratungen.
Lassen Sie mich inhaltlich u. a. zum Pflegepakt noch ein paar Sätze anfügen. Meine Damen und Herren, die Verbände haben sich darauf eingelassen, mit der Ministerin über einen längeren Zeitraum Gespräche zu führen, die dann in einen Konsens gemündet sind, wie er bisher noch nicht da war.
Dabei hat man sich auf viele Dinge verständigt. Kaum einer - insbesondere vonseiten der Opposition - hat das zu Beginn so wahrnehmen wollen. Ich nenne das fortschrittlich und gut. Jetzt geht es darum, das Ganze mit Leben zu füllen. Dass diese Landesregierung ihren Part leisten wird, zeigt die Vorlage des Stiftungsgesetzes Altenpflege, zeigen die ersten Maßnahmen, um für die Altenpflegeschüler im weitesten Sinne das Schulgeld zu übernehmen und die Schüler damit zu entlasten.
Die Opposition muss sich allerdings auch die Bemerkung gefallen lassen: Wer wie sie dem Landesrechnungshof dermaßen unkritisch folgt, ist dann auch dafür verantwortlich, wenn sich die ärztliche Krankenhausversorgung in der Fläche verschlechtert.
Ich sage nur: Wer solche Forderungen wie die Opposition stellt, der sollte den Menschen draußen auch ganz klar und deutlich sagen, wo er welches Krankenhaus schließen und billigend in Kauf nehmen will, dass die Menschen längere Wege haben.
Ich nenne die Mehrgenerationenhäuser. 2003 sind wir mit ihnen erfolgreich gestartet. Jetzt haben wir den Fortbestand gesichert. 5 000 Euro gibt es vom Land, und so, wie es aussieht, gibt es auch einen guten Zuschuss vom Bund, der das Ganze solide macht.
Ich nenne ferner das Freiwillige Jahr für Seniorinnen und Senioren. Hierzu gab es Ende 2005 Modellprojekte, die verstetigt worden sind. Ich nenne das Freiwillige Soziale Jahr für Politik. Ich sage einmal: Es wird immer Kritik geübt und gesagt, wir täten nicht genug für politische Bildung. - Das ist politische Bildung par excellence!
- Es mag sein, dass Sie auch zugestimmt haben, Herr Schwarz. Aber es läuft jetzt erfolgreich weiter und ist aufgestockt worden.
Ich nenne die Palliativversorgung und die Hospizarbeit, die auch unter CDU/FDP-Landesregierungen auf den Weg gebracht worden sind. Ich nenne die Palliativstützpunkte, ich nenne das Projekt „Gewalt gegen Frauen“, ich nenne die BISS-Stellen und die Frauenhäuser, die heute mit einem Finanzvolumen ausgestattet sind, wie es das zu keiner Zeit zuvor auch nur ansatzweise gegeben hat.
Ich nenne die Familienhebammen, die Erziehungslotsen, die Kinderschutzkoordinierungszentren, deren Förderung jetzt auch verstetigt wird. Ich nenne die Kinderschutzambulanzen und vieles andere mehr.