rer von dort bezahlen. Imame möchte man aber lieber selber ausbilden. Was für ein Widerspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Sprachförderung im Elementarbereich: 6 Millionen Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts Tausender von Kitas in Niedersachsen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass diese neue Stufe die letzte Stufe dieser Landesregierung im Bereich der Integrationspolitik ist. Denn diese Landesregierung trägt nicht zu mehr Teilhabechancen von Zugewanderten bei, sondern spaltet im Gegenteil durch Debatten über Sprachkursverweigerer oder sogenannte Integrationsverweigerer. Wir wissen: Das waren Phantomdebatten, die nur zu noch mehr Rassismus in dieser Gesellschaft beigetragen haben.
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Probleme nicht ethnisiert oder kulturalisiert werden. Mit dem vorgelegten Haushalt macht die Landesregierung aber genau das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist christdemokratische Integrationspolitik - diesen Satz erwähne ich seit sieben Jahren. Christdemokratische Integrationspolitik endet immer dort, wo es darum geht, den Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte einzuräumen.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ressort hat viele, viele Arbeitsfelder und daher auch einen sehr langen Namen. Um etwas von meiner Redezeit zu sparen, werde ich nicht den ganzen Namen des Ressorts erwähnen. Ich werde aber doch viele Einzelpunkte aus den unterschiedlichsten Bereichen des Hauses ansprechen, nachdem der verehrte Kollege Böhlke den Gesamtrahmen schon sehr zuverlässig und sachlich dargestellt hat,
während ich einige Redner der Opposition als eher lustlos erlebt habe. Sie haben hier eigentlich wieder denselben Stremel weggearbeitet, den wir aus vielen Jahren kennen, wenig konkrete Dinge zum Haushalt geäußert und vor allen Dingen wenig Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt, verehrter Herr Schwarz.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass der Bereich Eingliederungshilfe/Inklusion einen erheblichen Anteil am Volumen des Sozialhaushaltes einnimmt. Die Zahlen sind im Einzelnen vom Kollegen Böhlke dargestellt worden.
Es ist richtig: Wir haben uns hier im letzten Jahr über das Aussetzen pauschaler Steigerungen unterhalten müssen. - An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Trägern der Einrichtungen der Eingliederungshilfe ganz herzlich danken. Denn sie haben die finanzielle Gesamtsituation erkannt und das mitgetragen; sie sind mit uns diesen Weg gegangen. Sie werden in den nächsten Jahren dadurch wieder entlastet, dass die pauschale Steigerung für das kommende Haushaltsjahr 0,3 % plus Zuschlag für die Fallzahlen beträgt und danach die normalen 0,2 % wieder erreicht werden. Das sind ganz gewaltige Beträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in die Einrichtungen hineingeht, der sieht nun wirklich, dass sie in aller Regel ganz hervorragend ausgestattet sind, nämlich weil wir als Land Niedersachsen sie über die Jahre so gut begleitet haben, wie wir sie begleitet haben.
Das Thema Eingliederungshilfe ist natürlich mit dem Themenbereich Inklusion verschränkt. Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Der Aktionsplan der Landesregierung ist auf gutem Wege.
Der Aktionsplan der Bundesregierung ist schon da. Aber es ist doch völlig unzutreffend, im Jahre 2011 in Niedersachsen den Eindruck zu erwecken, als seien wir nicht schon sehr, sehr weit mit der inklusiven Gestaltung unserer Landschaft.
Ich möchte Ihnen als Beleg ein Zitat aus dem Deutschen Bundestag bringen. Da haben nämlich Kollegen von der CDU eine Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderungen im europäischen Vergleich gestellt. Die Antwort der Bundesregierung lautete:
„Das hervorragende Abschneiden deutscher Verkehrsunternehmen im Rahmen eines europäischen Wettbewerbs im Jahr 2003 zum Thema ‚Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr und in der Infrastruktur’ belegt, dass sich Deutschland im Bereich Barrierefreiheit im europäischen Vergleich sehen lassen kann.“
„Im Ergebnis belegten vier deutsche Verkehrsunternehmen Plätze unter den ersten zehn, darunter auch den Platz 1.“
Diese Antwort der Bundesregierung stammt übrigens aus dem Juni 2005. Wenn ich mich recht erinnere, hat seinerzeit - man mag sich mit Grauen erinnern - Rot-Grün in Berlin regiert.
Seither haben doch die Anstrengungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit auf allen Ebenen nicht nachgelassen, sondern sind fortgesetzt worden. Das gilt auch für die Landesebene.
Meine Damen und Herren, wir haben die Familienentlastenden Dienste - um zu einem anderen Thema zu kommen - erneut aus Landesmitteln unterstützen können. Familien mit Angehörigen, die schweren Behinderungen unterliegen, sind, wie wir alle wissen, in einer besonderen Lebenssituation. Die betreuenden Familienmitglieder erfahren durch die Familienentlastenden Dienste die Möglichkeit, wieder Kräfte zu tanken und selbst am kulturellen oder politischen Leben teilzunehmen, was ohne diese Entlastung oft nicht in dieser Form möglich wäre. Eine gute halbe Million Euro pro Jahr ist hier bestens angelegt.
Ich möchte aber einen zuvor kritisierten Ansatz der Regierungsfraktionen in diesem wichtigen Themenfeld noch einmal besonders beleuchten, und zwar den Bereich Inklusion mit Theaterpädagogik. Das mag nur ein ganz kleiner Bereich sein. Aber wir haben in Niedersachsen Vereine, die hier bereits Vorbildliches leisten. Einer davon, lieber Kollege Hans-Dieter Haase, ist in unserer Stadt Emden aktiv, nämlich der Verein Theartic. Er ist vor Kurzem als beispielhaft in ein europäisches Programm aufgenommen worden. Aber vom Lande Niedersachsen ist er bisher nicht begleitet worden.
Da liegt jedoch eine Best-Practice-Situation vor, die auch für andere in unserem Lande beispielhaft sein kann. Mit einem solchen Haushaltsansatz bringen wir eine Begleitung auf den Weg. Damit werden wir die praktische Inklusion in einem ganz besonderen Lebensfeld auf eine neue Stufe stellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ein paar Worte zur Pflege sprechen, weil hier viel Unsinn gesprochen worden ist.
Wenn sich Herr Dr. Künkel für die Diakonie, Herr Dr. Peter für die AOK, Herr Dr. Meyer für die kommunalen Spitzenverbände, Herr Steinhoff für die privaten Pflegeanbieter und Herr Niemann für den Verband der Ersatzkassen alle einhellig positiv über den Pflegepakt äußern
und erstens loben, was das Land an Geld mitbringt, und zweitens sogar selbst auch noch Beiträge mitbringen, um die Situation in der Pflege zu verbessern, dann ist doch unsere Ministerin Frau Özkan auf einem ganz ausgezeichneten Wege. Ich verwahre mich gegen die Art und Weise, in der das hier immer schlechtgeredet wird, wie es hier gerade mehrere Male geschehen ist.
Meine Damen und Herren, die Betriebe, die in diesem Bereich eine vernünftige Ausbildungsvergütung zahlen, werden vom Lande mit bis zu
Außerdem haben wir doch die Unterstützung zu den Schulgeldern an Altenpflegeschulen erneut verstärkt und stellen den Großteil der Altenpflegeschüler in Niedersachsen von Schulgeldern frei. Das ist eine wichtige Leistung, die die Begeisterung dafür, in diesen menschlich hochwertvollen Ausbildungsberuf zu gehen, bereits deutlich und sichtbar erhöht hat.
In der Pflege geht es aber nicht nur um die beruflich Pflegenden. Vielmehr muss uns auch die Situation der pflegenden Angehörigen immer ganz besonders am Herzen liegen. Das ist eine ganz bedeutende Sache, weil ein Großteil der Pflege im häuslichen Bereich von Angehörigen erbracht wird, von liebenden Menschen wie Ehegatten oder Kindern, die selbst oft schon in vorgerücktem Lebensalter sind. Diese Menschen müssen oft ihr gesamtes Leben daran orientieren, dass sie eine Pflege im eigenen Hause durchführen. Sie werden von uns mit Mitteln begleitet, die ihnen eine Vertretung ermöglichen, sodass sie gelegentlich durch niedrigschwellige Betreuungsangebote und Strukturen der Selbsthilfe von dieser schweren Situation entlastet werden und wieder Kraft tanken können.
Es ist auffällig gewesen, dass die verehrte Kollegin Frau Twesten zwar Mädchenhäuser angesprochen hat, nicht aber Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen. Wir geben in diesen Bereich mehr als 1 Million Euro zusätzlich hinein. Wir unterstützen damit deren gute und wichtige Arbeit in einer besonderen Weise, müssen allerdings feststellen, dass das von den Einrichtungen selbst mitunter nicht richtig verstanden und anerkannt wird. Wenn die Leiterin des Verdener Frauenhauses beispielsweise die Erhöhung dieser Mittel als Förderung „wie im Hotel“ bezeichnet, dann zeigt dies, dass es an Solidarität unter den Einrichtungen fehlt. Denn es geht doch darum, dass wir die erhöhten Mittel so einsetzen, dass über das ganze Land insgesamt eine Struktur bereitgestellt wird. Es geht bitte nicht darum - da müssen wir ehrlich bleiben -, dass wir Einrichtungen fördern, die ein Angebot vorhalten, das an dieser Stelle vielleicht über Jahre nicht in dem Maße abgerufen wird. Die Mittel müssen also schon zielgerichtet eingesetzt werden.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Norbert Böhlke [CDU]: Sach- orientiert! Jawohl! - Zuruf von der SPD: Gilt das auch für den Kranken- hausbereich?)
- Wir können im Krankenhausbereich noch über Uslar und Einbeck sprechen. Das wird noch ganz spannend.
Meine Damen und Herren, wir haben uns heute Morgen in der Aktuellen Stunde über die ärztliche Versorgung unterhalten. Ich möchte kurz darauf zurückkommen, weil ich den von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Haushaltsansatz von 1 Million Euro im Vorgriff auf den Strukturfonds als ausgesprochen wichtigen Beitrag empfinde. Er ermöglicht uns, gemeinsam mit den Akteuren, die in der Verantwortung stehen, mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die Dinge gemeinsam zu gestalten und uns damit ein Mitspracherecht einzuräumen.