Zum Katastrophenschutz: Herr Bachmann hat behauptet, dass wir die 2 Millionen Euro an anderer Stelle gekürzt hätten. Das aber ist schlicht die Unwahrheit. Denn wir haben an keiner Stelle des Katastrophenschutzes gekürzt, sondern wir haben uns an das gehalten, was wir vereinbart haben. Wir wollen nämlich jedes Jahr 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, um die Finanzierung für den Katastrophenschutz insgesamt - Bund und Land - sicherzustellen.
Unter Otto Schily gab es auf Bundesebene im Schnitt 25 Millionen Euro, unter Herrn Schäuble 52 Millionen Euro. Wir haben dann insgesamt den Betrag draufgelegt, der notwendig war, um in diesem Bereich eine vernünftige Ausstattung zu garantieren. Wir sind hier verlässlich. Auf Landesebene haben wir das in Niedersachsen auf jeden Fall erreicht.
Zur Akademie für Brand- und Katastrophenschutz: Es wird ja nicht besser, wenn Sie es immer wieder wiederholen. Ganz klar: Wir haben auf Bundesebene mit dafür gesorgt, dass die Feuerschutzsteuer ansteigt. Das heißt, das Niveau der letzten Jahre bleibt erhalten. Dann gibt es eine Finanzierung über den Steigerungsbetrag. Das, was darüber hinausgeht, kommt den Kommunen wieder zugute. Das ist also eine vernünftige Finanzierung. Ansonsten hätten wir 70 Jahre warten müssen, um das anzusparen und irgendwann eine Akademie zu bauen. Das macht ja keinen Sinn.
Meine Damen und Herren, hier ist auch das Thema „Castor“ angesprochen worden. Dazu muss ich sagen: 17 Millionen Euro sind für das Jahr 2013 eingesetzt worden, weil die Abrechnung erst in den Jahren 2012 bzw. 2013 stattfindet. Insofern gibt es hier keinen neuen Castortransport, sondern hier geht es um das, was für das Jahr 2011 finanziert werden muss. Es ist allerdings ärgerlich genug, dass es hier keine Solidarität insgesamt gibt. Das ist keine Frage. Das will ich hier auch darstellen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir 49 % der von den Polizeibeamtinnen und -beamten geleisteten Mehrarbeit mit der Gehaltsabrechnung für Januar 2012 auszahlen. Das ist wichtig.
Diejenigen Bereitschaftszeiten, die nicht angerechnet werden können, haben wir freiwillig zu 50 % zusätzlich auf die Urlaubszeit aufgeschlagen, sodass wir den Polizisten angesichts des hervorragenden Jobs, den sie anlässlich des Castortransports übernommen haben, auch hier entgegengekommen sind.
Was die innere Sicherheit anbelangt, kann ich mich bei der Polizei und beim Verfassungsschutz insgesamt nur bedanken. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Aller Voraussicht nach haben wir auch im Jahr 2011 wieder eine Rekordaufklärungsquote von über 60 %.
Meiner Ansicht nach ist aber noch wichtiger, dass die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgeht. Auch im Bereich Rechtsextremismus haben wir seit zwei oder drei Jahren Gott sei Dank einen leichten Rückgang. Dieser Trend setzt sich auch im Jahr 2011 fort. Das ist wichtig und hat auch etwas damit zu tun, dass wir gegen den Rechtsextremismus konsequent vorgehen und vor allen Dingen die Präventionsprogramme ausgebaut haben.
Darüber, dass Sie den Verfassungsschutz in der Perspektive insgesamt sogar abschaffen wollen, kann ich nur den Kopf schütteln. Das hat mit innerer Sicherheit nun wirklich nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir auch im Sachhaushalt mehr für den Verfassungsschutz zur Verfügung stellen können. Das ist wichtig. Herr Dr. Sohn, daraus werden wir im nächsten Jahr auch die 12,70 Euro für Ihr neues Buch finanzieren, um es uns genauer anzuschauen.
(Zustimmung bei der CDU - Minister Hartmut Möllring: Können Sie uns nicht ein Exemplar schenken, damit wir das Geld sparen können?)
- Genau darüber habe ich zu verhandeln versucht. Leider Gottes hat er aber gesagt, dass wir es nicht kostenlos bekommen. Wir werden es uns aber kaufen.
Meine Damen und Herren, mir ist ganz wichtig, dass wir im Bereich der Polizei Wort gehalten haben. Unter der SPD-Regierung war es so, dass Dienstposten wunderbar eingerichtet worden sind, in vielen Bereichen aber gar kein Geld zur Verfügung gestellt wurde mit der Folge, dass man fünf, sechs oder sieben Jahre lang warten musste. Man musste die Arbeit entsprechend dem Dienstposten verrichten, bekam dafür aber nicht das entsprechende Geld.
Ich hatte von Anfang an das ganz klare Bestreben, diese Praxis auf jeden Fall zu beenden. Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 ist klar: Wer auf einem Dienstposten nach A 13, A 12 oder A 11 ist, wird,
wenn er sich bewährt hat, sofort befördert. Das hat auch etwas mit Motivation zu tun. Ein Dank für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird!
Wir haben im Sachhaushalt mehr für alles Notwendige zur Verfügung. Wir haben im Bereich Stellenhebungen Wort gehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit können wir unsere erfolgreiche Arbeit auf jeden Fall auch in den Jahren 2012 und 2013 fortsetzen. Das ist wichtig. Vielen Dank an alle, die dazu beitragen!
Herr Minister, vielen Dank. - Meine Damen und Herren, zum Bereich „Inneres und Sport“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bevor ich den nächsten Bereich aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Bachmann nach § 76 unserer Geschäftsordnung um das Wort für eine persönliche Bemerkung gebeten hat. Er hat jetzt Gelegenheit dazu. Er weiß auch, wie er das machen muss. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich muss eine eigene Aussage korrigieren, weil sie wahrscheinlich missverständlich war und zu dem Disput zwischen Herrn Schünemann und mir geführt hat.
Ich habe nicht gesagt, dass Sie die 2 Millionen Euro irgendwo hergenommen hätten, sondern richtig ist, dass Sie 2 Millionen Euro für den Katastrophenschutz bereitgestellt haben. Nachdem die kommunalen Träger der Feuerwehren gesagt haben, dass auch sie davon Geld haben wollten, haben Sie 200 000 Euro den Kommunen aus dem Topf, der bisher allein den Hilfsorganisationen zugute kam, gegeben und den Hilfsorganisationen weggenommen. Das kritisieren wir.
So ist die Aussage korrekt. Vorhin war es missverständlich. Deshalb wollte ich das jetzt klarstellen. Also kein zusätzliches Geld für die Kommunen, sondern es wurde den Hilfsorganisationen weggenommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP will ich noch einmal verdeutlichen: Angesichts der ausstehenden Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu Ihrem Haushalt in der kommenden Woche verzichtet die SPD-Fraktion vorerst auf titelscharfe Änderungsanträge im Haushalt auch zum Einzelplan 02.
- Sie haben doch gar keinen Haushalt! Was regen Sie sich denn auf? - Das ist derzeit doch mehr ein virtuelles Gebilde.
Der Bereich Europa ist nicht so sehr von finanziellen Rahmen abhängig wie andere Ressorts. Europapolitik drückt sich vielmehr in den Inhalten und Aktivitäten aus - Aktivitäten, die wir bei dieser Landesregierung allerdings zum großen Teil vermissen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das europapolitische Konzept der Landesregierung wird überarbeitet und soll in der dritten Fassung vorliegen. Eine neue bunte Broschüre, die alle notwendigen täglichen Tätigkeiten der Häuser erfasst, ersetzt aber keine strategische Positionierung in der Europapolitik.
Werte Damen und Herren, die europäischen Themen, die zurzeit die Schlagzeilen beherrschen, sparten Sie bis vorhin vorsichtshalber aus, so ganz, als ginge es Niedersachsen nichts an. Sie duckten sich weg und versteckten sich hinter der Bundesregierung. Die gewinnt ja zurzeit auch keinen Blumentopf: Bankenkrise, Eurokrise, Staatsverschuldung, dauernd neue europäische Rettungsschirme, wöchentliche Krisengipfel. Die tägliche Schlagzeile der BILD „Rettet sie heute den
Sehr geehrter Herr McAllister, Ihr Beitrag vorhin war nicht einmal bedingt richtig. Von wegen, es gibt keine Transferunion! Tatsächlich haftet Deutschland schon jetzt mit 211 Milliarden Euro für den EFSF und indirekt für die Anleiheaufkäufe bei der EZB mit bislang rund 60 Milliarden Euro.
Eine Neupositionierung Ihrer Politik ist überfällig. Spätestens heute müssen wir doch gemeinsam für die Schaffung etwa einer unabhängigen europäischen Ratingagentur eintreten. Was bildet sich Standard & Poor’s eigentlich ein, eine Agentur, die Subprimes noch mit Triple-A bewertet hat und selbst ein Teil des Problems ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist in besonderer Weise über seine starke Wirtschaft mit Europa verbunden. Aber, Herr McAllister, eine Kanzlerin, die eine Europapolitik betreibt, die bis heute viele Milliarden Euro verbrannt hat, hilft uns da nicht weiter. Schritte, die zur Eurorettung gedacht waren, sind immer besorgniserregend langsam, kommen regelmäßig zu spät und bleiben im Vagen, verfehlen aber regelmäßig ihr Ziel. Hinter dieser Politik stehen Sie von CDU und FDP auch in Niedersachsen.
Warren Buffett hat das einmal in Bezug auf die Finanzkrise wie folgt ausgedrückt: Erst bei Ebbe sieht man, wer ohne Badehose geschwommen ist. - Nun möchten wir uns das bei Ihnen lieber nicht bildlich vorstellen.