Vonseiten der Opposition wurde bis heute kein vernünftiger Vorschlag zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte unterbreitet. Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs ist schlicht einfallslos.
Sehr konkret ist nur die reflexartige Forderung nach einer schrittweisen Erhöhung der Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich auf 16,09 %. Vergessen wird dabei, was Herr Ministerpräsident McAllister bereits ausgeführt hat: dass der Finanzausgleich mit über 3 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht hat. Selbst im Krisenjahr 2009 waren es nur 2,5 Milliarden Euro. Das lag immer absolut höher als das, was zu rot-grünen Zeiten an die Kommunen ausgeschüttet worden ist.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen genau, dass das Land nach unserer Verfassung den Kommunen nur im Rahmen seiner eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit Mittel über den
Finanzausgleich zur Verfügung stellen kann. Die derzeit geltende Verbundquote erfüllt dieses Kriterium. Das ist durch den Staatsgerichtshof bestätigt worden; wir haben dort gewonnen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang feststellen, Herr Schminke, dass die SPD zweimal eine kräftige Bauchlandung vor dem Staatsgerichtshof erlitten hat,
als jeweils festgestellt wurde, dass der damalige Finanzausgleich verfassungswidrig war. Darum ist es heute auch nicht glaubwürdig - die kommunalen Spitzenverbände glauben Ihnen das nicht und die kommunalen Vertreter vor Ort sowieso nicht -, wenn Sie als Opposition heute einfach diese Erhöhung fordern.
Wir stehen an der Seite der Kommunen. Wir können jetzt viele Dinge aufführen, die wir damals schon aufgeführt haben:
Wir haben uns für die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund eingesetzt. Dies entlastet die kommunalen Haushalte in Niedersachsen in den Jahren 2012 bis 2014 um sage und schreibe fast 900 Millionen Euro.
Auch die Kommunen, die von Standortschließungen und -verkleinerungen im Rahmen der Bundeswehrreform betroffen sind, lassen wir nicht allein. Sie erhalten unsere Unterstützung, was uns sogar das Lob des Lüneburger Oberbürgermeisters Mädge eingebracht hat.
Meine Damen und Herren, wir treten weiterhin für eine gute Aus- und Fortbildung aller Mitglieder der Feuerwehren des Landes ein. Brand- und Katastrophenschutz muss und wird bei uns weiterhin höchste Priorität haben.
Die Errichtung der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz zu Beginn dieses Jahres war der richtige Schritt. Wir haben viel in unsere Ausbildungsstandorte Loy und CelleScheuen investiert und werden das auch in Zukunft tun. Seit dem Jahre 2009 haben wir allein in Loy 6,8 Millionen Euro investiert. Für CelleScheuen werden weitere 74 Millionen Euro in die Hand genommen.
Nach dem vorgesehenen Umbau des Übungsgeländes auf dem Gelände der ehemaligen Freiherrvon-Fritsch-Kaserne in Celle-Scheuen werden wir in Niedersachsen eine der modernsten Feuerwehrschulen haben. Dort können die verschiedensten Gefahrenlagen simuliert werden. Damit werden optimale Übungsbedingungen für unsere Feuerwehrkameraden geschaffen. Das sind wir den Feuerwehrleuten und dem Katastrophen- und Brandschutz in Niedersachsen schuldig.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass mit diesem Doppelhaushalt nun auch das Museum „Grenzdurchgangslager Friedland“ finanziell abgesichert wird.
4 Millionen Euro haben wir dafür über die politische Liste in den Haushalt aufgenommen. Für mehr als 4 Millionen Menschen ist das Grenzdurchgangslager Friedland ein Symbol für einen Neuanfang und ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Diesen Neuanfang würdigen wir mit dem ersten Bauabschnitt, der medialen Aufbereitung der Gedenkstätte, dem Ankauf von Anschauungsobjekten und der Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit.
Zudem fördern wir mit 50 000 Euro eine Dokumentation zur Geschichte der Erfassungsstelle Salzgitter.
Die Erfassungsstelle, die vor 50 Jahren gegründet wurde, dokumentiert die politisch motivierten Unrechtshandlungen in der DDR und machte sie aktenkundig. Aktenkundig wurden Tötungen und versuchte Tötungen. Diese Dokumentation erachten wir als zwingende Verpflichtung gegenüber den Opfern der innerdeutschen Grenze und des
Unrechtsregimes der DDR, auch wenn man das auf der linken Seite dieses Hauses vielleicht anders sehen mag.
Man kann ja einmal in die Geschichte der Erfassungsstelle Salzgitter gucken, wie sich verschiedene Parteien in der damaligen Zeit dazu eingelassen haben. Gerade Sozialdemokraten sollten da einmal ein wenig in die Geschichte gehen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt der Kontinuität, der die richtige Politik für unser Land fortschreibt, der aber auch neue Akzente setzt. Auch dieser Haushalt zeigt, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlässliche Partner für innere Sicherheit, Polizei, Verfassungsschutz und Kommunen sind. Sie in der Opposition reden nur; wir handeln zum Wohle unseres Landes.
Die Kollegin Jahns spricht für die CDU-Fraktion. Sie haben noch 4:42 Minuten Redezeit, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sport in Niedersachsen fährt auf der Überholspur. Diese Landesregierung und insbesondere natürlich unser Sportminister Uwe Schünemann haben es in den vergangenen Jahren geschafft, dem Landessportbund und damit den Sportvereinen in Niedersachsen Planungssicherheit zu geben. Seit Jahren können der Landessportbund und die Vereine darauf bauen, dass sie ihre Sportförderung in einer im vorausschauenden Blick festgesetzten Höhe bekommen und darüber verfügen können. Auch in den Jahren 2012 und 2013 sind wieder etwas mehr als 27 Millionen Euro für den Landessportbund vorgesehen. Von solchen Beträgen können andere Bundesländer und deren Sportbünde nur träumen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir hier in Niedersachsen eine Sportpolitik machen, die nicht nur den Sportbund, sondern auch andere sportliche Aktivitäten unterstützt. Wir haben insbesondere für den Spitzensport an unserer neuen Sportakademie jährlich 500 000 Euro eingeplant, die für Trainerstunden bestimmt sind. Ich denke, diese Absicherung ist besonders wichtig. So kann man Spitzensportler künftig hier in Niedersachsen vernünftig ausbilden und ihnen Gelegenheit geben, gut Sport zu betreiben und insbesondere auch geschult zu werden.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen ist die Sportwelt - man kann auch sagen: der Weltsport - zuhause. Wir haben es in diesem Jahr gesehen; die Damenfußballweltmeisterschaft hat hier stattgefunden.
Die Stadt Braunschweig hat sich für die Leichtathletik-Team-EM im Jahre 2013 beworben. Wir haben 100 000 Euro eingeplant, damit im nächsten Jahr die Tartanbahn in Braunschweig saniert werden kann. Darüber hinaus haben wir im Jahre 2013 100 000 Euro für die Vorbereitung des Deutschen Wandertags in Bad Harzburg vorgesehen.
Wir haben in diesem Jahr gesehen, wie gut dieser Tag in Melle angenommen wurde: 30 000 Menschen haben daran teilgenommen. Das zeigt, dass es richtig ist, auch diesen Breitensport zu fördern.
Meine Damen und Herren, die Förderung des Sports ist besonders wichtig. Wir alle sagen, Sport ist gut für die Körperertüchtigung. Wir brauchen Sport. Das Thema gute Ernährung ist heute schon in den Vordergrund gerückt worden, aber Sport ist für den Körper besonders wichtig, gerade im Kleinkind- und Jugendbereich. Ich denke, es ist für alle, die künftig Sport treiben wollen, ein sehr positives Zeichen, wie wir die Vereine unterstützen.
Es ist eben schon gesagt worden, dass die SPD keinen Änderungsantrag zum Haushalt eingebracht hat. Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, aber sagen darin nichts zum Sport. Lediglich die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag gemacht: Das Sportstättensanierungsprogramm soll mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro wieder in den Haushalt eingestellt werden.