Für die Krankenhausfinanzierung sind einschließlich der kommunalen Finanzierungsmittel in den nächsten beiden Jahren insgesamt 540 Millionen Euro vorgesehen. Wir geben den Krankenhausträgern damit die notwendige Planungssicherheit, um flexibel auf die demografischen Herausforderungen reagieren zu können. Das ist eben ein wichtiger Beitrag von vielen zur Bewältigung des demografischen Wandels. Aber hinter diesen 540 Millionen Euro steht noch eine andere politische Botschaft: Diese Landesregierung aus CDU und FDP steht auch für den ländlichen Raum ein. Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung für alle Menschen in Niedersachsen ist ein wichtiges Anliegen dieser Landesregierung, gerade in der Fläche.
Erstens. Die den niedersächsischen Kommunen zustehenden Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen in 2012 auf 3,1 Milliarden Euro und im Jahr 2013 auf 3,3 Milliarden Euro. Warum trage ich diese Zahlen vor? - Weil das der höchste Betrag in der Geschichte Niedersachsens ist, der im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund, Herr
Schostok - SPD-Bundesparteitag hin oder her -, hätten Sie diese Zahlen präsent haben müssen. Es ist geradezu grotesk, davon zu sprechen, wir würden bei den Kommunalfinanzen Kürzungen vornehmen. Das ist barer Unsinn, den Sie da dem Hohen Haus vorgetragen haben.
Zweitens. Der Zukunftsvertrag, ein Markenzeichen der Politik dieser Landesregierung, wird fortgesetzt. Für den Abschluss von Vereinbarungen mit den niedersächsischen Kommunen im Sinne dieses Zukunftsvertrages stehen in 2012 790 Millionen Euro und in 2013 290 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereits fest. Auch in diesem Punkt erweist sich diese Landesregierung als verlässlicher Partner der Kommunen.
Drittens. Eine weitere Besonderheit in diesem Innenetat: Wir investieren in Baumaßnahmen bei der Polizei, und zwar 64 Millionen Euro für das neue Landeskriminalamt in Hannover, 5,7 Millionen Euro für die Polizeiinspektion in Cloppenburg und 3,4 Millionen Euro für das Polizeikommissariat in Bramsche. Auch diese Summen sollen genannt werden, weil das natürlich Bauvorhaben sind, die die Polizei schon lange eingefordert hat. Auch hier wird deutlich: Wir halten Wort gegenüber den Polizistinnen und Polizisten.
Aus dem Justizbereich möchte ich drei Investitionen hervorheben, die besonders den Namen von Bernd Busemann tragen.
Erstens. Wir werden in Niedersachsen 2013 über eine Justizvollzugsanstalt, und zwar in Rosdorf, verfügen, in der der Vollzug der Sicherungsverwahrung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Für den Bau stellen wir 12,4 Millionen Euro bereit. Die Finanzierung der Personalausgaben ab 2013 stellen wir sicher.
Zweitens. Die Justizbehörden sollen in Osnabrück räumlich konzentriert werden. Für die notwendigen Baumaßnahmen stellen wir 2012 2 Millionen Euro und 2013 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Drittens. Das ist eine besondere Freude für mich: Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Bremervörde im Rahmen eines ÖPP-Projekts läuft planmäßig voran. Wenn man an der Bundesstraße daran vorbeifährt, sieht man, wie der Bau entsteht. Das zeigt auch hier einmal mehr ganz deutlich: Wir
haben eine neue Justizvollzugsanstalt angekündigt, und wir haben angekündigt: Wir gehen einen neuen Finanzierungsweg. - Es ist prächtig, zu sehen, wie dieses Projekt tatsächlich realisiert wird.
Aus dem Landwirtschaftsressort von Gert Lindemann möchte ich ebenfalls einige Themen besonders hervorheben.
Erstens. Wir stellen 30,9 Millionen Euro für den Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER zur Verfügung. Damit sichern wir die Entwicklung im ländlichen Raum.
Zweitens. Die Reduzierung des Bundesmittelanteils in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hätte u. a. bei den Mitteln für die Dorferneuerung zu starken Kürzungen geführt. Diese Einsparungen hätten insbesondere die Förderung privater Dorferneuerungsmaßnahmen getroffen. Ich bin deshalb den Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Björn Thümler und Christian Dürr, und den Experten aus dem Arbeitskreis Agrar sehr dankbar, dass sie dieses Thema aufgegriffen haben und dass wir mit 7 Millionen Euro Landesmitteln die Kürzungen größtenteils auffangen, weil ich der felsenfesten Überzeugung bin, dass die Dorferneuerung ein sinnvolles Instrument ist, um den ländlichen Raum weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, gerne hätte sich der Ministerpräsident mit den konkreten Haushaltsanträgen der SPD beschäftigt. Diese liegen leider nicht vor. Aber die Grünen haben, wie gesagt, für den Haushalt 2012 versucht, entsprechende Anträge vorzustellen und auch vorzulegen. Mir fällt bei den Haushaltsanträgen der Grünen Folgendes auf - ich weiß nicht, warum ich Sie, Herr Meyer, jetzt anschaue -: Sie fordern Kürzungen der Dorferneuerungsmittel in 2012 in Höhe von 7 Millionen Euro. Sie fordern Kürzungen bei den Flurbereinigungsverfahren und den damit zusammenhängenden Ausgaben für Datenverarbeitung in Höhe von insgesamt rund 2,8 Millionen Euro. Und Sie fordern Kürzungen in Höhe von 5 Millionen Euro bei der integrierten ländlichen Entwicklung.
Wenn man sich Ihre Haushaltsanträge anschaut, wird klar, dass der ländliche Raum für Sie geradezu ein Steinbruch ist. Deshalb sage ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit: Die Grünen haben ein gestörtes Verhältnis zum ländlichen Raum in Niedersachsen. Das werden wir den Niedersachsen deutlich machen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Wer lässt denn zu, dass das Land mit Masthähnchenställen zugepflastert wird?)
Erstens. Für Maßnahmen des Küstenschutzes stellen wir Mittel in Höhe von rund 68 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird ein deutlicher Akzent gesetzt, um dem Klimawandel an der Küste zu begegnen. Unsere ambitionierte Zielsetzung, vor einigen Jahren formuliert, hier im Landtag zum Teil von Ihnen hämisch begleitet, mindestens 60 Millionen Euro jährlich für den Küstenschutz bereitzustellen, wird jetzt deutlich übertroffen. Diese Landesregierung in Hannover weiß um ihre Verantwortung für den Küstenschutz bei uns an der Nordseeküste.
Zweitens. Ich möchte auch hervorheben, dass wir die Sanierung des Dümmer mit 15 Millionen Euro abgesichert haben, um den guten ökologischen Zustand des zweitgrößten Binnensees in Niedersachsen wiederherzustellen. Wir wissen sehr wohl, was vor Ort los ist. Ich habe viele Schreiben bekommen. Ich danke insbesondere dem designierten Umweltminister Stefan Birkner, der selbst vor Ort gewesen ist, um sich mit den Beteiligten zu unterhalten. Natürlich hat das Land Niedersachsen eine Verantwortung für den Dümmer, und wir dokumentieren das jetzt mit konkreten Zahlen in diesem Doppelhaushalt.
Mit diesem Doppelhaushalt 2012/2013 setzen diese Landesregierung und diese Koalition aus CDU und FDP deutliche Akzente bei der Bildung, bei der Wirtschaft, bei der Forschung, bei der Sicherheit und bei der Familie. Wir führen unsere zukunftsweisende und erfolgreiche Politik der letzten Jahre fort. An einigen Beispielen aus den jeweiligen Etats habe ich dem Hohen Haus deutlich gemacht, was für mich ganz besonders wichtig ist.
Ich muss mit Blick auf die größte Oppositionsfraktion ganz ehrlich sagen: Keinen einzigen titelscharfen Änderungsantrag zu diesem Haushalt zu stellen, zeigt: Diese Opposition hat keine Kraft, diese Opposition hat keinen Mut zu konkreter Haushaltspolitik. Wir werden so weitermachen wie bisher, weit über das Jahr 2013 hinaus. Darauf können Sie sich verlassen.
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Schostok hat noch einmal um das Wort gebeten. Da der Ministerpräsident seine Redezeit überschritten hat, haben Sie jetzt eine Redezeit von sechs Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schön, im Rahmen der Haushaltsdebatte eine kleine Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident McAllister zu erleben, die genau das bestätigt hat, was wir letztes Jahr angekündigt haben. Heute haben Sie eine ganz tolle Rede gehalten
(Ja! bei der CDU - Starker, lang an- haltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Bernhard Busemann [CDU]: Sie sind jedenfalls ehrlich! - Weitere Zurufe!)
und deutlich gemacht, wie ein auf Pump finanzierter Wahlkampfhaushalt aussieht, so wie wir es letztes Jahr angekündigt haben. Das ist unseriöse Politik. Das haben wir gerade erlebt.
Herr McAllister, Ihre Bilanz in der Haushaltspolitik in dieser Sphäre ist ohnehin eine relativ dünne. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung am 1. Juli des letzten Jahres angekündigt, die Haushaltsberatungen würden ganz harte Verhandlungen sein, man werde jetzt einen ganz harten Sparkurs in der Landespolitik auflegen.
verfassungsgemäß war, weil er die kleine Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung gerissen hat. Das zeigt, welches Verständnis Sie von einem verfassungsgemäßen Haushalt haben.
Auf die Nachfrage der Journalisten in der Pressekonferenz, in der Sie damals geredet haben, ob damit nicht gegen Artikel 71 verstoßen werde, hat Herr Möllring gesagt: Wenn Herr McAllister eine gute Idee hat - die gute Idee war die Schuldenbremse, die heute ja schon gelte -, dann könne er sich dem kaum verschließen. - Rückendeckung für eine seriöse Haushaltspolitik sieht natürlich anders aus! Sie sind schon in dieser Pressekonferenz kläglich gescheitert, Herr McAllister!
Nun zum Thema „Absenkung der Nettokreditaufnahme auf null bis 2017“: Die Monstranz bezieht sich eindeutig auf Sie; denn Sie tragen sie vor sich her. Bis heute gibt es kein seriöses Konzept dafür, wie Sie dieses Ziel reißen wollen. Der Landesrechnungshof bezeichnet alle Prognosen, die Sie bisher aufgestellt haben, als nicht bewältigbar.
(Bernhard Busemann [CDU]: Wir kön- nen es ja gemeinsam in die Verfas- sung schreiben, Herr Schostok! Dann haben wir mehr Sicherheit!)
- Wenn man das in die Verfassung schreibt, wird nicht automatisch Realität daraus. Das müssten Sie wissen, Herr Busemann.
Sie machen den Leuten vor - die Konzepte, die Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, geben das überhaupt nicht her -, dass man das bis 2017 erreichen könnte. Ich halte viel mehr von einer seriösen Politik. Wir werden das in den Verhandlungen mit Ihnen auch noch deutlich machen. Bis 2020 - das ist das, was wir zusagen können - werden wir das erreichen können, wenn wir das gemeinsam angehen und ein gutes Konzept für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik auf den Tisch legen - aber nicht dieses Blindwerk, das Sie hier jährlich wieder neu auftischen.