Viele haben das leidlich zu spüren bekommen: Wenn der Name Hans-Heinrich Sander fällt, dann sträuben sich den Ehrenamtlichen in den Natur- und Umweltschutzverbänden die Nackenhaare.
Herr Sander ist auch ein Provokateur, und zwar allererster Güte. Ich gebe nur einige kurze Stichworte, die uns an das erinnern, was wir hier leider miterleben mussten.
Nein. - Da war beispielsweise das T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das er breit grinsend und
geschmacklos am Schacht Konrad zur Schau stellte und damit nicht nur die Salzgitteraner brüskierte, sondern die gesamte Braunschweiger Region und alle, die sich gegen Kernenergie engagieren.
Dann gab es die Kettensäge, die er auf zynische Weise im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ schwang, was ein Beschwerdeverfahren bei der EU nach sich zog.
(Jens Nacke [CDU]: Ich bin nicht ganz sicher: Ist das acht oder neun Jahre her? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Einfach mal zuhören!)
Es gab die Abschaffung des bundesweit führenden Landesumweltamtes und die Beleidigung von Verwaltungsbediensteten.
Aber nun kurz direkt zum Thema: Golmbach– Durban. Da stellt sich die Frage: Was will Herr Sander im Klimaschutz bewegen? - Ich zitiere einmal aus dem Schreiben, das er als Entschuldigung an den Herrn Landtagspräsidenten geschickt hat:
„Die Bedeutung der Teilnahme eines Vertreters des Landes Niedersachsen am Weltklimagipfel ist meines Erachtens nicht zu unterschätzen.“
„Die Konferenzen dienen der ganz konkreten Verhandlung über Maßnahmen zum Klimaschutz. An diesen unmittelbar mitzuwirken und die Belange des Landes Niedersachsen in dem Gremium geltend zu machen, in dem einst das Kyoto-Protokoll beschlossen wurde, halte ich für eine Chance für unser Land, die ich gerne ergreifen möchte.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Seine Ab- schiedsreise! Nichts anderes!)
Man braucht nur einmal kurz zu schauen, was im „Länder-Test“ des GEO-Magazins zu Niedersachsen gesagt wird:
„Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land: Es existieren weder Reduktionsziele für Treibhausgase noch Handlungspläne für ein koordiniertes Vorgehen - kein Wunder bei einem Umweltminister, der das Landesamt für Ökologie auflöste, Windräder als ‚technische Monster’ bezeichnet …“
Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das ohne Klimaschutzprogramm und ohne wirksames Energiekonzept dasteht. Das ist die Tatsache.
Dieser Umweltminister traut sich dann noch, mit vor Stolz geschwollener Brust zu sagen, er setze sich für den Weltklimaschutz ein. Er schafft das nicht einmal in Niedersachsen!
Die CDU verfällt hier regelmäßig und reflexartig in Jauchzen, Johlen und Gegröle über den kleinen, quirligen Obstbauern aus Golmbach.
(Heinz Rolfes [CDU]: Das müssen Sie gerade sagen! Sie haben nie etwas anderes gemacht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Kollege, ich darf kurz unterbrechen. Ich glaube, es wäre angemessen, wenn Sie jetzt verbal etwas abrüsten.
(Heinz Rolfes [CDU]: Ja! - Jens Nacke [CDU]: Wie soll das gehen, wenn man am Abend vorher alles aufgeschrie- ben hat?)
Peter Ustinov hat einmal gesagt: Wenn es nicht mehr komisch ist, dann wird etwas böse. - Wenn man in die Umweltszene hineinhört, dann erkennt
man: Genau so sieht es aus. Mittlerweile sieht es im Bereich Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen böse aus.
Nein. - Mit einer Volksweisheit können sich letzten Endes alle trösten, die die Verantwortung für diese böse Zeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes tragen: Kein Mensch ist nutzlos. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel für andere dienen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Bosse, das Beste an Ihrer Rede war tatsächlich der Brief, den Sie zitiert haben. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause einig.
Herr Kollege Wenzel, wenn die Katze nicht im Haus ist, dann tanzen die Mäuschen auf dem Tisch. Sie versuchen es zumindest.
Ich finde, dass die Aktuelle Stunde heute ein Novum ist. Ich empfinde sie als eine Verletzung unserer nicht niedergeschriebenen Regeln in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es steht zwar nicht in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, dass Aktuelle Stunden zu Regierungsmitgliedern, die sich auf Dienstreise befinden, sich entschuldigt haben und ihre Reise ordnungsgemäß angemeldet haben, unzulässig sind.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Wollen Sie nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament lahmlegen? - Unruhe)
(Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: Das mache ich! - Zuruf von der SPD: Der ist auf Abschiedstour! - Weitere Zurufe)
- Ich bitte jetzt alle Fraktionen, und zwar allen Ernstes, die Zwischenrufe einzustellen. Das ist ein Stück weit Fairness gegenüber allen Rednern, die hier vorne ihren Beitrag leisten. Da müssen sich alle Fraktionen jetzt bitte zurücknehmen. - Bitte, Herr Kollege!
Es mag jeder in diesem Hause selber beurteilen, ob es guter Stil ist, hier heute über die Teilnahme von Minister Sander an der internationalen Klimaschutzkonferenz in Südafrika zu debattieren in dem Wissen, dass der Minister gerade heute aus diesem dienstlichen Grunde nicht zugegen sein kann. Ich jedenfalls finde, dass es von mangelndem politischen Stil zeugt, unbedingt über jemanden diskutieren zu wollen, der überhaupt nicht anwesend sein kann, meine Damen und Herren.