Unser Abstimmungsverhalten ergibt sich in erster Linie aus dem letzten Spiegelstrich des SPDAntrags bzw. des vorletzten Spiegelstrichs des Antrags von CDU und FDP. Darin geht es um ein Problem, das wir im Kulturbereich, im Tourismusbereich und im Einzelhandel haben.
Ab Montag gibt es eine landesweite Tour unter dem Motto „Frohe Weihnachten. Und der Verkäuferin einen guten Lohn“.
Das knüpft an eine ähnliche Aktion an, die wir im Sommer unter der Überschrift „Ihnen einen schöne Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn“ durchgeführt haben. In Fortsetzung dieses Gedankens könnte man in den Theatern - insbesondere in den kleinen Kulturbühnen, aber auch in den großen Theatern unseres Landes - eine Aktion unter dem Motto „Ihnen ein großartiges Schauspiel! Der Garderobenfrau einen guten Lohn“ durchführen.
Dieses Problem darf auch in den Bereichen Kultur und Tourismus niemals außer Sicht geraten. In Ihren Anträgen kommt es aber nicht vor. Herr Miesner spricht zwar davon, im Kulturtourismus Arbeitsplätze zu schaffen, aber es geht auch um die Frage, wie diese Arbeitsplätze gestaltet werden. Es muss sich nämlich um Arbeitsplätze handeln, von denen man ordentlich leben kann. Und weil das in keinem der beiden Anträge vorkommt, können wir auch keinem von ihnen zustimmen.
Es gibt aber auch noch andere Gründe, warum wir nicht zustimmen können, und die sind eben in der Rede von Herrn Miesner deutlich geworden. Das ist nämlich allein schon eine Frage der Würde; denn der Antrag von CDU und FDP ist der Plagiatsantrag Nr. 1 nach der Ära Althusmann. Er ist sozusagen die Fortsetzung des Versuchs, einen Freispruch mangels des Beweises der bösen Absicht zu erwirken.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie sind ja ein Ko- miker! - Christian Grascha [FDP]: Wann sprechen Sie zum Antrag?)
Herr Miesner hat hier klar gesagt, dass Sie abgeschrieben haben, und das mit dem Hinweis darauf verteidigt, dass die SPD zuerst abgeschrieben hat. Dabei hat er aber noch nicht einmal den Versuch unternommen, eine Fußnote anzubringen, um nachzuweisen, dass die SPD vorher von Ihnen abgeschrieben hatte. Vielmehr hat er gesagt: Unser Abschreiben ist nicht so schlimm; denn ihr habt es ja auch gemacht. - Das ist die Handlungsweise der CDU. Das kann man natürlich nicht so stehen lassen. Allein deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Eine letzte Bemerkung. In beiden Anträgen fehlt auch noch ein Aspekt, auf den die Presse hingewiesen hat. Ich meine, es war die Braunschweiger Zeitung. Sie schrieb im Zusammenhang mit der Ausstellung der Schöninger Speere, dass das zwar wunderschön sei, aber dass zum Kulturtourismus auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gehöre, damit man überhaupt dorthin kommt. - Auch das fehlt in beiden Anträgen, und auch deshalb sind sie noch nicht ausgereift.
Also: Wir enthalten uns bei der Abstimmung über den SPD-Antrag und sagen Nein zu dem Plagiatsantrag von der CDU.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Kollegin König von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nichts zu meinem Vorredner sagen; denn das war eher peinlich als zum Thema gehörend.
Die Anträge zum Kulturtourismus, die wir hier beraten, gleichen sich bis auf einen Punkt und bis auf die Überschrift. Das ist auch richtig so. Das ist kein Plagiat; denn es sollte ein Antrag werden, den beide unterstützen. Deshalb sollten beide Anträge gleichwertig behandelt werden. Von daher ist das auch kein Abschreiben, sondern eine Änderung - nichts anderes!
Wir alle sind uns einig, dass wir im Bereich des Tourismus bislang eine ganze Menge geleistet haben. Niedersachsen hat sich nämlich großartig entwickelt und stabilisiert seine Leistungen auf hohem Niveau. Aber wie in jeder Branche ist das Bessere der Feind des Guten. Dem Radtourismus, dem Gesundheitstourismus, dem Städtetourismus und weiteren Markenzeichen fügen wir heute einen weiteren Akzent hinzu, nämlich die Kultur, die sich allein schon aus den unterschiedlichen Bereichen und den Anforderungen und den Ansprüchen der Generationen anbietet.
Er lässt sich besonders gut aus dem Bericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ ableiten, den wir sehr ernst nehmen und nicht, wie die SPD das in ihrem Antrag tut, infrage stellen. Wir von CDU und FDP nehmen alle Berichte der Kommission sehr ernst, und nicht nur diesen. Sie gelten immer als Ausgangsbasis für neue Erkenntnisse und Beschlüsse und werden deshalb zeitnah umgesetzt, sofern dies möglich ist.
Allerdings werden wir uns nicht über ungelegte Eier unterhalten, so wie es hier eben praktiziert wurde, als die neue Untersuchung angesprochen wurde, die bei Frau Wanka zurzeit durchgeführt wird. Diese werden wir weder diskutieren, noch können wir sie als Grundlage nehmen, weil wir zuerst das Ergebnis abwarten müssen.
Es ist selbstverständlich, dass wir uns nicht mit der schon sehr erfolgreichen Arbeit zufrieden geben. 20 % der Kulturprojekte werden bereits umgesetzt und finanziell stark unterstützt, nämlich mit 21,6 Millionen Euro.
Herr Hagenah nennt das zwar „durch den Rost fallen“, weil wir nicht alle Kommunen finanziell unterstützen können, aber wie er das finanzieren will, sagt er nicht. Ich war gespannt, ob Sie in Ih
CDU und FDP haben auch weiterhin vor zu fördern, aber wir werden auch fordern, nämlich was verbesserte Netzwerke und die Beteiligung der Regionen angeht. Das ist genau das, was wir beschlossen hatten - sogar einvernehmlich, Herr Hagenah -, als es um die Tourismusförderung ging.
Wir alle wissen, welche Subventionen bei den Theatern anfallen. Es wäre fahrlässig, wenn wir das auf die Kommunen im Kulturbereich ausdehnen würden; denn das wäre ein Fass ohne Boden.
Von daher ist es höchst verantwortungsbewusst, Hilfen, Anregungen und Förderungen gezielt einzusetzen und die Förderung der Netzwerke im Auge zu behalten. Ihr Gießkannenprinzip ist das genaue Gegenteil! Tourismusförderung ist ein Wirtschaftsthema und gehört in erster Linie in die Verantwortung der Wirtschaft.
Gemeinsam in den Regionen und mit gezielter Förderung lässt sich noch eine ganze Menge verbessern. Wie das aussehen kann, haben wir in unserem Antrag aufgeführt. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/3742 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/4121 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: a) Mehr Tierschutz in der Putenhaltung - eine Herausforderung für die Landesregierung des geflügelreichsten Bundeslandes Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2875 - b) Tierschutzoffensive: Bedingungen in der Geflügelbranche dringend verbessern! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/3094 - c) Artgerechte Tierhaltung in Niedersachsen voranbringen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3210 - d) 10-PunkteSofortplan für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/3628 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/4204
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tierschutz in der Nutztierhaltung war vor einem Jahr noch ein Thema, das sicherlich auch von vielen hier im Saal noch belächelt worden ist. Es zeigt sich jetzt, welche Bedeutung es für uns alle hat.
Der Volksmund sagt: Man ist, was man isst. - Und was essen wir? Wir essen oft kranke und übermäßig behandelte Tiere. Wir müssen in Niedersachsen Schluss damit machen, zu stark auf Quantität zu setzen, um den Weltmarkt mit billigem Fleisch zu beliefern. Wir müssen den Schwerpunkt zukünftig stärker auf mehr Qualität, auf bezahlbare Qualität aus Niedersachsen legen. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsgerecht für unser Land.
Unsere Forderung nach einer Tierschutzoffensive liegt mit diesem Antrag seit fast einem Jahr vor. Dieser Antrag war die Basis für eine umfangreiche Anhörung im Dezember letzten Jahres. Schon dabei ist deutlich geworden, welche Spannbreite die Tierschutzprobleme in Niedersachsen und darüber hinaus haben. Es gibt eklatante Probleme bei der Zucht und bei der Mast von Geflügel, von
Schweinen und von Rindern, Entwicklungen in der industriellen Tierproduktion, die in dieser Form gestoppt werden müssen.
Aber unsere Anträge und die vielen damit verbundenen Debatten in den letzten Wochen und Monaten haben dazu geführt, dass nun der Tierschutzplan entstanden ist und beraten wird. Er enthält fast alle unsere Forderungen. Das ist eine Umkehr, eine gute Entwicklung, die wir auch Ihrem Einsatz, Herr Minister Lindemann, verdanken. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch, wie hart wir vor einem Jahr kämpfen mussten, um ein Bewusstsein für diese Probleme zu wecken, wie Frau Grotelüschen die rein ökonomischen Aspekte der Tierhaltung immer wieder herausgestellt hat, Tierschutz und Verbraucherschutz immer wieder unterordnen wollte. Aber letztlich - das war sicherlich völlig ungewollt - hat sie mit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein zum Handeln gewachsen ist. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben sich, wie in vielen anderen Bereichen auch, auf einen neuen Kurs eingelassen. Sie sind eingeschwenkt, und das ist gut. Wir werden jetzt darauf achten, dass dieser eingeschlagene Weg auch konsequent weitergegangen wird.
Herr Lindemann, wir sind gern bereit, Sie immer wieder auf den Weg zurückzubringen. Wir konnten den Medienberichten der letzten Tage entnehmen, dass die eine oder andere Gefahr eines Fallrückziehers besteht. Aber wir werden es nicht zulassen, dass zeitaufwendige Umwege gegangen werden oder dass es unnötige Verzögerungen gibt. Der jetzt beabsichtigte Siebenjahresplan ist wirklich sehr großzügig gewählt. Eigentlich muss es schneller gehen, und es kann auch schneller gehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich hier nur ganz kurz auf einen Punkt besonders eingehen, der uns aktuell beschäftigt - das wird sicherlich auch während dieses Plenums noch mehrfach Thema sein -: Medikamente in der Tiermast, insbesondere Antibiotika. Niemals wurden mehr Antibiotika eingesetzt als heute. Alle unsere Tiere bekommen dreimal so viel verabreicht wie wir Menschen. Warum bekommen Rinder, Schweine, Hühner, Hähnchen und Puten so viele Medikamente mit all den unübersehbaren Folgen für uns alle? - Die Gründe liegen auf der