Dann wird es Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, dass Sie Ihre teilweise technikfeindliche Einstellung ablegen.
Hoffnung auf technischen Fortschritt und die Kürzung von Forschungsmitteln in Zeiten von RotGrün - das passt nicht zusammen.
Deshalb sind Sie von der ganzheitlichen Betrachtung der Dinge so weit entfernt wie ein Neandertaler von einem Handy mit Flatrate.
Bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch das Eckpunktepapier des grünen Umweltministers in Baden-Württemberg. Herr Untersteller will im Gegensatz zu CDU und SPD in Niedersachsen eine Endlagerung in tiefen geologischen Formationen. Der grüne Minister, Herr Wenzel, schließt Salz ganz bewusst nicht aus und will auch Gorleben ganz im Gegensatz zu Ihnen nicht aus dem Vergleich herausnehmen.
Ich bin froh, Herr Wenzel, dass unser Ministerpräsident David McAllister heute Morgen zu Herrn Umweltminister Röttgen nach Berlin gefahren ist, um mit ihm über ein Standortgesetz zu beraten, und ich bin froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die heutigen Meldungen der Medien ganz klar sagen: David McAllister hat einen Erfolg erzielt; es wird einen Neuanfang in der Endlagersuche geben.
Wir können froh sein, dass er hingefahren ist, ganz im Gegensatz zu denen - da schaue ich gerade jene von der SPD an -, die nur die zweite oder dritte Reihe nach Berlin geschickt haben. David McAllister hat klar bekannt: Endlagersuche ist in Niedersachsen Chefsache.
Wir haben leider durch das rot-grüne Moratorium zehn wertvolle Jahre verschenkt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ab heute die Chance, den Menschen hier in Niedersachsen zu zeigen, dass wir gemeinsam nach einem Endlager suchen wollen. Lassen Sie es uns gemeinsam tun! Die Bevölkerung erwartet das.
Danke schön, Herr Kollege Bäumer. - Mir liegen drei Wünsche auf Kurzintervention vor. Zunächst erhält von der Fraktion DIE LINKE Herr Herzog für eineinhalb Minuten das Wort.
Herr Bäumer, Sie haben eben die Menschen im Wendland, die die Messverfahren und -werte bezweifeln, als schizophren bezeichnet. Ich erwarte, dass Sie sich an dieser Stelle sofort dafür entschuldigen,
und zwar aus folgendem Grund: Ich hatte Ihnen gesagt, dass der frisch gewählte Kreistag in Lüchow-Dannenberg mit fast drei Vierteln seiner Mitglieder unabhängige Messungen gefordert hat, weil er den PTB-Messungen und -Verfahren nicht traut. Ich sage Ihnen dazu noch einmal: Der Stadtrat Dannenberg und der Samtgemeinderat Elbtalaue haben - mit CDU-Mitgliedern - dasselbe beschlossen.
Jetzt lese ich Ihnen einmal einen Brief von Landrat Schulz vom 29. August vor - das ist schon lange her -:
„bei Auffälligkeiten oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Gorlebener Anlagen direkt informiert und frühzeitig an sämtlichen Maßnahmen zur Aufklärung, z. B. an Fachgesprächen, beteiligt zu werden. Weiterhin rege ich ausdrücklich an, die sensibilisierte Bevölkerung mög
lichst frühzeitig und umfassend zu informieren. Hierzu sind z. B. die Sitzungen der Kreisgremien, insbesondere des Fachausschusses Atomanlagen, die geeigneten Foren.“
Das ist, denke ich, eine deutliche Sprache. Fakt ist aber: Dieser Fachausschuss hat am 26. Oktober getagt.
Alle eingeladenen Institutionen - BfS, NMU, NLWKN, PTB, TÜV und Betreiber GNS - haben mit fadenscheinigsten Begründungen abgesagt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Herr Bäumer, wir werden uns die heutigen Beschlüsse aus Berlin sehr genau anschauen, aber eines sage ich Ihnen: Ein Weiterbau in Gorleben wird niemals unsere Zustimmung finden.
Zweitens. Herr Bäumer, wenn Sie hier der Transmutation das Wort reden, dann könnte ich auch Ihren Kollegen Dürr zitieren: Dabei handelt es sich um eine besonders schmutzige Form der Wiederaufarbeitung, die ein Abfallprodukt der Forschung für den Reaktor der Generation four ist - mit anderen Worten: auch für den Schnellen Brüter. Wenn man das will, muss man den Brennstoffkreislauf auf Dauer, für lange Zeit, aufrechterhalten.
- Ich reagiere auf Herrn Bäumer. In dem Antrag der SPD habe ich das Wort nicht gefunden. - Von daher sage ich Ihnen, dass es vermessen ist, dies anzustreben, weil wir dann nämlich wieder zur Atomindustrie und zur Nutzung der Atomenergie
Eine letzte Bemerkung zu Ihren Zahlen. Warum können wir den Prozess nicht objektivieren? Warum legen Sie uns nicht endlich die vollständigen Messreihen vor? Warum legen Sie uns nicht die Daten vor, sodass wir sie auch dritten Wissenschaftlern zur Prüfung geben können? - Solange Sie Geheimniskrämerei betreiben, finden Sie nie eine Lösung, und solange werde ich auch weiter behaupten, dass hier manipuliert wurde. Sie können das Gegenteil beweisen. Aber dann legen Sie - - -
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bäumer, die erste Hälfte Ihrer Rede zu unserem Antrag war sehr sachbezogen, weil Sie darin die Vor- und Nachteile der Rückholbarkeit abgewogen haben. Genau in diesem Spannungsverhältnis werden wir uns im Ausschuss miteinander unterhalten müssen.
Wir haben uns klar entschieden, dass die Rückholbarkeit - den Atommüll bei höchsten Sicherheitsstandards länger rückholbar zu lagern -, so wie es die Ethikkommission vorschlägt, der richtige Weg ist.
Ihre Ausführungen zur Technikfeindlichkeit waren dann leider wieder reine Polemik. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD ist so technikfeindlich, dass bei uns keiner Bus und Auto nutzt. Wir sind so technikfeindlich, dass keiner Smartphones benutzt.
Wenn man Forschungsgelder im Bereich der Atomtechnologie kürzt, so ist das auch richtig. Entscheidend ist beispielsweise, dass wir die Techniken der erneuerbaren Energien gefördert haben. Insoweit waren Sie sehr technikfeindlich und nicht einmal zukunftsgerichtet, nicht einmal nachhaltig. Sie brauchten erst ein fürchterliches