Herr Präsident! Ich hätte den Minister auch zwischendurch gefragt, aber er hat es leider nicht zugelassen. Herr Minister, ich frage Sie jetzt: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, für einfache Tätigkeiten reichen Löhne von, ich sage einmal, 5 Euro aus? Haben Sie das eben gesagt? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie sagen, es ist gut, dass es Tarifverträge gibt, auch wenn in diesen Tarifverträgen Löhne von, ich sage einmal, 5 Euro festgelegt sind? Ich frage Sie, was das dann noch mit der Würde des Menschen zu
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Weisser-Roelle, ich muss kurz noch einmal nachfragen; denn in Berlin ändern sich ja die Ideen und Grundlagen manchmal stündlich. Die Linke fordert derzeit doch noch einen Mindestlohn von 10 Euro. Habe ich das richtig im Hinterkopf?
Dann kann ich Ihnen eines garantieren: Langzeitarbeitslose, Menschen ohne Qualifikation und Berufsabschluss, die einsteigen wollen, werden am Anfang eine Tätigkeit wahrnehmen - in der sie sich natürlich durch Qualifizierung weiterentwickeln können -, die eine Wertschöpfung hat, für die ein Mindestlohn von 10 Euro eine absolute Einstiegshürde darstellt.
Mit Ihrem Mindestlohn werden Sie diese Menschen nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Das ist genau der falsche Ansatz. Wir müssen sie in den ersten Arbeitsmarkt holen. Wir müssen sie qualifizieren und ihnen die Chance geben, auf eigenen Beinen zu stehen.
Die Linke schließt diese Gruppe aus und würde mit ihrem Programm dafür sorgen, dass diese Menschen niemals eine Chance haben, in Arbeit zu kommen. Das ist falsch.
Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat sich Herr Lies zu Wort gemeldet. Herr Lies, Sie haben zwei Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bode, ich habe versucht, Ihren Ausführungen zu folgen. Das ist mir persönlich schwergefallen, weil ich glaube, dass Sie sie losgelöst von jeder Orientierung in dieser Gesellschaft gemacht haben. Wir erinnern uns doch noch an Ihre Vorstellung von vor einem Jahr. Da haben Sie uns erklärt, der durchschnittliche Lohn im Einzelhandel betrage 13 Euro. Ich habe das nicht vergessen.
Das haben Sie uns hier erklärt. Herr Bode, jetzt erklären Sie uns, Ihnen komme es darauf an, dass die Menschen die Chance hätten, in Arbeit zu kommen, dass Arbeit wichtig sei und dass es Würde sei. Herr Bode, es ist unwürdig, wenn Menschen in unserem Land für 3 Euro oder 4 Euro arbeiten müssen! Das ist doch die Tatsache, Herr Bode!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist keine Castingshow! Was sagt denn Herr Weil dazu?)
- Ich glaube, etwas mehr Ernsthaftigkeit würde auch Ihnen gut tun, Herr Nacke. Hier geht es um die Sorgen und Ängste der Menschen, da müssen Sie nicht mit solchen Argumenten kommen!
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Jens Na- cke [CDU]: Nach der Rede von Herrn Schminke sagen Sie mir das hier? Ich lach mich tot! - Gegenruf von Rolf Meyer [SPD]: Herr Nacke pöbelt hier wieder rum!)
Herr Kollege Lies und Herr Kollege Nacke, bitte! - Herr Kollege Lies, Herr Kollege Hoppenbrock hat sich zu Wort gemeldet. Er möchte eine Zwischenfrage stellen. Dazu hat er jetzt die Gelegenheit, Herr Lies hat Ja gesagt.
Herr Lies, können Sie mir konkret sagen, wo in unserem Land Niedersachsen für 3 Euro oder weniger gearbeitet wird?
Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Wir haben eine Debatte darüber geführt, einen gesetzlichen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
- Nun warten Sie doch! Sie können doch zuhören, oder etwa nicht? Wir können uns doch gern unterhalten.
Weil wir eben keine geregelten Bedingungen haben, haben wir in Niedersachsen die Situation, dass es Menschen gibt, die für 3 Euro, 4 Euro oder 5 Euro arbeiten. Das ist so!
Fragen Sie doch mal im Einzelhandel nach! Gehen Sie doch einmal in den Einzelhandel und fragen diejenigen, die dort auf 400-Euro-Basis arbeiten! Sie müssen einmal mit denen reden, dann haben Sie die Diskussion.
Fragen Sie doch mal bei denen nach, die hier draußen im Sicherheitsdienst arbeiten! Die bekommen 7,26 Euro pro Stunde.
- Sie sagen: Das sind nicht 3 Euro. - Aber sind 7,26 Euro Ihre Vorstellung von einem würdigen Lohn, wenn man den ganzen Tag arbeiten geht? Ist das Ihre Vorstellung?
- Nun warten Sie doch einmal ab! Es ist nicht zu ertragen, dass man hier nicht ausreden kann, nur weil Sie keine Argumente haben!
(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP)
Herr Kollege Lies, ich möchte, dass Ihnen Aufmerksamkeit geschenkt wird. Deswegen wäre es sinnvoll, dass wir uns ein bisschen zurückhalten, damit wir uns tatsächlich austauschen können.
Ich möchte noch einmal Herrn Hoppenbrock die Gelegenheit geben, eine Zusatzfrage zu stellen. Stimmen Sie dem zu, Herr Lies?
Schönen Dank, Herr Präsident! Schönen Dank, Herr Lies! Sie sagten eben: „Fragen Sie doch einmal die Menschen draußen!“ Ich habe aber Sie gefragt, ob es in Niedersachsen irgendwo konkret einen Arbeitsplatz gibt, wo für 3 Euro gearbeitet wird.
(Detlef Tanke [SPD]: Das hat er doch schon gesagt! - Sigrid Leuschner [SPD]: In der Fleischindustrie!)
Es geht nicht um 7 Euro, nicht um 8 Euro und auch nicht um 6 Euro, sondern um 3 Euro. Wenn Sie Ihre Behauptung aufrechterhalten, dann müssen Sie schon sagen, wo so etwas in unserem Land Niedersachsen stattfindet.