Aber wie viele Millionen kommen wirklich vom Land? 11 Millionen von 225 Millionen, für einen Zeitraum von sechs Jahren 11 Millionen, also 5 % vom Land und 95 % vom Bund. Mich erinnert das wirklich sehr an das Ganztagsausbauprogramm, an das Fielmann-Prinzip: Das Land hat keinen Pfennig dazubezahlt.
Die Kommunen wollen den Krippenausbau beginnen. Sie stehen in den Startlöchern, doch das Geld reicht vorne und hinten nicht aus. So liest man in den letzten Wochen und Monaten Überschriften wie in der Braunschweiger Zeitung „Das Land stürzt uns ins Unglück“. Der Peiner Bürgermeister fordert mehr Geld vom Land für den Krippenausbau. Oder man liest in der Landeszeitung Lüneburg „Krippenpläne ausgebremst“, Landesmittel seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Am 19. Juni hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetags gesagt: Die Landesmittel sind völlig unzureichend.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das gesamte Geld kommt! - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: Ja, ihr leitet das durch!)
Im aktuellen Länderreport der Bertelsmann-Stiftung - es wurde schon erwähnt - wird ausgeführt, dass das Land Niedersachsen nur eine Versorgungsquote von 6,9 % habe. Und wir wollen sie auf 35 % erhöhen. Es heißt dazu - dazu zitiere ich den Länderreport -:
„Es gibt kein landespolitisches Konzept, in dem landesspezifische Ziele und geplante Aktivitäten dargestellt werden. Es fehlt somit an der Transparenz über die weitere Entwicklung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen.“
Wir unterstützen den Antrag der SPD, der hierzu Klarheit fordert, ausdrücklich. Es kann nicht angehen, dass Niedersachsen weiterhin die rote Laterne im Bereich der Kinderbetreuung hält. Wir wollen gleiche Lebensstandards in der ganzen Bundesrepublik, und das gilt auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Jetzt kriegen wir es aber heftig! - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Aber jetzt ein bisschen ruhiger!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags „Aktionsplan ‚frühkindliche Bildung’ jetzt“, von der SPD-Fraktion eingebracht, gelesen habe, habe ich gedacht:
Toll, prima! Jetzt hat die SPD endlich verstanden, dass wir seit fünf Jahren sehr erfolgreich einen Aktionsplan auf den Weg gebracht haben und dass wir diesen natürlich so, wie wir sind, kontinuierlich weiterentwickeln, wobei Sie uns unterstützen wollen.
Für uns steht nun einmal fest, Herr Kollege Jüttner, dass es auf den Anfang ankommt. Damit befinden wir uns im Gegensatz zu Ihnen, die das erst sehr, sehr spät begriffen haben. Aber ich habe ja unterstellt, dass Ihr Antrag erkennen lässt, dass Sie auf dem richtigen Weg sind. Er besagt nämlich, dass tatsächlich in den ersten Lebensjahren die Grundlagen für die Bildungs- und Entwicklungschancen unserer Kinder gelegt werden.
- Herr Jüttner, ich glaube, ich muss Ihnen nicht erzählen, dass ein am Anfang auf Liebe, auf Vertrauen und auf verlässliche Beziehungen gelegtes Fundament in dem Moment eine positive Persönlichkeitsentwicklung ermöglicht. Herr Jüttner - Sie haben es angesprochen -, wir haben es immer als eine gesamtgesellschaftspolitische Aufgabe empfunden, die Rahmenbedingungen zu setzen, die die vorherige Landesregierung dafür leider nicht geschaffen hat. Ich erinnere in Stichworten an die Unterstützung der Sprachförderung in der Grundschule und im Kita-Bereich. Ich erinnere an die Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen. Ich erinnere an die Konsultationskitas, an das Projekt „Bewegter Kindergarten“, an das Projekt „Waldkindergarten“, an den Orientierungsplan für Bildung und Erziehung, an die flexible Eingangsstufe in der Grundschule, an das 100-Millionen-Programm für frühkindliche Bildung und Betreuung, durch das Familien- und Kinderservicebüros eingerichtet werden. Ganz neu ist - deswegen hatte ich beim Studium der Überschrift Ihres Antrages diese Assoziation - seit dem 1. Januar dieses Jahres das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und
Ich gebe ehrlich zu, dass ich dann so naiv war zu denken: Jetzt will sich die SPD aktiv mit einbringen. - Ich war gerade bei der Auftaktveranstaltung des NIFBE,
des Niedersächsischen Institutes für frühkindliche Bildung und Entwicklung. Bitte schön, Herr Jüttner. Ich gebe gerne diese Aufklärung. - Da sind Regionalnetzwerke entstanden. In dem Moment wurde sehr deutlich, wie sich die Akteure aktiv mit einbringen - ob es die Erzieher sind, ob es die Forscher sind. In dem Moment wurde deutlich, wie wichtig die Vernetzung ist. Es ist übrigens schade, dass ich dort keinen anderen Abgeordnetenkollegen Ihrer Fraktion getroffen habe, der sich dort vielleicht einmal aktiv mit eingebracht hätte.
So, wie es sich gehört, habe ich von Ihrem Antrag nicht nur die Überschrift gelesen, sondern ich habe ihn komplett durchgearbeitet.
Nun zum ersten Teil Ihres Entschließungsantrages. Herr Kollege Brammer, Sie müssen einmal überprüfen, was Sie dort geschrieben haben. Im ersten Teil Ihres Entschließungsantrages - das ist auch in Ihrer Rede deutlich geworden; leider Gottes auch in Ihrer Rede, Frau Staudte - beziehen Sie sich lediglich darauf, den Ausbau der Krippenplätze nach vorn zu bringen. Meine Damen und Herren, man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin SPD und CDU mit Familienministerin von der Leyen u. a. das KiFöG und das TAG entwickelt haben. Sie sind einverstanden. Das Tagesstättenausbaugesetz, das TAG, sieht nicht vor, dass nur Krippenplätze ausgebaut werden sollen. Wir leben in einem Flächenland. Daher brauchen wir eine flexible Form. Sie beziehen sich auf das TAG und haben den Inhalt des TAG noch nicht einmal verstanden. Das TAG ist bei Ihnen nicht angekommen. Anderenfalls hätten Sie in Ihrem Antrag zwingend deutlich machen müssen, dass es auch um Tagesbetreuung geht.
Im TAG und im KiFöG wird so etwas dezidiert angeboten, und die Eltern wollen die Vielfalt des Angebotes.
Frau Vockert, ich möchte Sie unterbrechen. Frau Staudte bittet um die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Genehmigen Sie sie?
Frau Vockert, ich möchte gerne wissen, wie Sie es beurteilen, dass die Fördermittel für den Ausbau der Tagesmütterangebote und deren Unterstützung nur eine Zweckbindung von sieben Jahren haben. Ist das nicht das Gegenteil von nachhaltiger Politik?
Wissen Sie, ich finde es nachhaltig, dass diese Bundesregierung gesagt hat, dass sie bis zum Jahre 2013 in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen helfen will, das auf den Weg zu bringen. Ich halte das für sehr nachhaltig.
Dass die Bundesregierung jetzt schon sagt, dass sie ab 2013 sogar einen Rechtsanspruch umsetzen will, finde ich noch nachhaltiger. Insofern brauchen Sie uns da wirklich nichts vorzumachen.
Wir haben also erkannt, dass beim ersten Teil Ihres Entschließungsantrags absolut unsauber gearbeitet worden ist, weil Sie sich wieder einmal nur auf Krippenplätze beziehen.
Jetzt komme ich - ich hoffe, die Antwort auf die Anfrage wird mir nicht von der Redezeit abgezogen; denn die Uhr lief weiter - zu den drei Spiegelstrichen Ihres Antrages. Sie fordern im ersten Spiegelstrich einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Programms 2008 bis 2013. Auch da muss man sich fragen - Herr Jüttner, Sie haben den Antrag ja unterschrieben -: Wie kann das eigentlich angehen? Haben Sie das gar nicht gelesen, und wissen Sie nicht, dass in der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt ist, bis wann die Kommunen Anträge stellen können? - Sie stellen sie bis zum 31. Juli, also bis Ende dieses Monats. Im ersten Spiegelstrich fordern Sie schon jetzt einen Zwischenbericht ein. Das ist reichlich überzogen. Sie haben nicht richtig nachgedacht.
Im zweiten Spiegelstrich fordern Sie ein Finanztableau. Dazu muss ich sehr deutlich sagen: Transparenter, als es diese Landesregierung macht, geht es nun wirklich nicht. Durch den von Bundesministerin Ursula von der Leyen initiierten Krippengipfel stand fest, dass für Investitionskostenzuschüsse vom Bund - auch da ist Ihre Zahl im Antrag übrigens falsch, Herr Kollege Brammer - 225 803 134 Euro an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Das Land hat den Kommunen dann unverzüglich detailliert aufgelistet, mit welchem Betrag sie in jedem Jahr vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2013 rechnen können. Jeder Jugendamtsbezirk weiß damit exakt Bescheid, mit welchen Beträgen er rechnen kann.
Herr Brammer hat gerade noch einmal den Städtetag zitiert. Das Interessante ist, dass diese Landesregierung im Vorfeld mit den kommunalen Spitzenverbänden spricht, bevor etwas vertraglich festgezurrt wird. Hier hat man Einvernehmen hergestellt. So haben die kommunalen Spitzenverbände sogar vereinbart, dass nach zwei Jahren die Inanspruchnahme dieses Programms ausgewertet wird.
Im dritten und letzten Spiegelstrich Ihres Antrags geht es um das Thema Betriebskostenförderung. Herr Brammer hat das hier auch noch einmal ausführlich dargestellt. Dazu ist zunächst einmal festzustellen, dass dies ab dem 1. Januar 2009 für Berlin gilt. Dann kommen die Betriebskostenzuschüsse. Herr Brammer - von Herrn Jüttner kann ich das nicht verlangen; denn er sitzt nicht im Kultusausschuss -, Sie haben im Kultusausschuss - dem Anschein nach passen Sie dort alle nicht auf; das hatten wir beim vorigen Antrag auch - nicht zur Kenntnis genommen, dass Ihnen dort auf Nachfrage mitgeteilt worden ist, dass genau an dieser Richtlinie zur Umsetzung der Betriebskostenzuschüsse von beiden Häusern gearbeitet wird und dass dies mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wird. Das tut mir wirklich leid. Die Bundesregierung stellt diese Mittel zum 1. Januar 2009 zur Verfügung, und hier wird, wie gesagt, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine entsprechende Vereinbarung getroffen.
Fazit: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD - wie sagt es meine Kollegin immer so schön? -, ist wie Haarwasser: Es schadet nichts, nützt aber auch nichts.
Dass diese Landesregierung mit großen Schritten dabei ist, die Angebote qualitativ und quantitativ auszubauen, beweist sie seit 2003.