Beim MU ist eine Referatsleitung frei geworden, weil der Stelleninhaber an die Staatskanzlei versetzt worden ist. Diese Stelle soll innerhalb der nächsten sechs Monate wiederbesetzt werden.
Ein weiterer Referatsleiter ist ganz normal altersgemäß ausgeschieden. Es ist im MU noch nicht entschieden, ob diese Stelle wiederbesetzt werden soll. Gegebenenfalls soll diese Referatsleitung durch Umorganisation im Hause wegfallen. - Das ist auch nicht so spannend.
Bei mir im MF ist die Stelle des Pressesprechers frei geworden, weil die Stelleninhaberin Elternzeit in Anspruch nimmt. Deshalb ist die Stelle wiederbesetzt worden: im September 2011.
Bei den Abteilungsleitungen hat es einen Tausch der Abteilungsleitungen 2 und 4 gegeben: zum 1. November 2011.
Bei den Referatsleitungen hat es einen Tausch zwischen den Referatsleitern 11, 14 und 45 gegeben. Davon sind drei Personen betroffen. Die Referate 11 und 14 gehören zur Abteilung 1. Da hat es eine Umorganisation durch den Abteilungsleiter gegeben. Die Inhalte haben sich mir nicht erschlossen. Ich nehme an, dass er das sehr gut gemacht hat.
Die Referatsleitung 24 wird zum 1. Dezember 2011 frei, weil der Stelleninhaber dann in seinen ganz normalen Ruhestand tritt.
Im MF wird die Referatsleiterstelle 44 frei, weil die Person, die diese Stelle innehat, den Dienstposten des Referatsleiters 24 zum 1. Dezember 2011 übernimmt. Der ist nämlich in den Ruhestand gegangen, und dann muss diese Stelle ja wiederbesetzt werden.
Dann wird im MF, also im Finanzministerium, die ständige Vertretung der Abteilungsleitung 4 im Januar 2012 frei, weil der Stelleninhaber in den verspäteten Altersruhestand geht. Wir haben seine Tätigkeit auf seinen Antrag hin um ein halbes Jahr verlängert. Er macht nämlich Europarecht usw.,
und dort war noch ein Projekt abzuwickeln. Wenn er dann in seinen wohlverdienten Ruhestand geht, wird die Stelle ausgeschrieben.
Bei der OFD (Z) ist die Referatsleitung Z 10 nachbesetzt worden, zum 8. August 2011, weil der vorherige Stelleninhaber wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden ist.
Bei der OFD (Z), Referatsleitung Z 13 (VD): Nachbesetzung aufgrund der Versetzung der Dienstposteninhaberin an ein Finanzamt. Dieses ist am 15. August 2011 erfolgt. - Hier könnte ich Ihnen noch nicht einmal die Namen nennen, auch wenn ich das wollte, weil der OFD-Präsident das alles in eigener Machtvollkommenheit macht.
OFD (Bau), Referatsleitung BL 10: Nachbesetzung aufgrund des Ausscheidens des Dienstposteninhabers aus dem Staatlichen Baumanagement Niedersachsen. Der ist also schlicht woanders hingegangen. Das ist zum 1. November 2011 passiert.
OFD (Bau), Referatsleitung BL 25: Neueinrichtung nach Teilung eines Großreferats. Das soll in den nächsten sechs Monaten geschehen.
Im Landwirtschaftsministerium ist die Referatsleitung 201 vakant, infolge von Ruhestand. Sie soll im ersten Quartal 2012 wiederbesetzt werden.
Ebenfalls im Landwirtschaftsministerium ist die Referatsleitung 301 durch Ruhestand vakant geworden. Für das erste Quartal 2012 ist die Wiederbesetzung vorgesehen.
Die Referatsleitung 304 ist durch Ruhestand frei geworden und im Oktober 2011 durch Umsetzung neu besetzt worden.
Die Referatsleitung 306 ist derzeit kommissarisch besetzt. Die Stelle ist ausgeschrieben und soll endgültig im ersten Quartal 2012 wiederbesetzt werden.
Im MWK, also im Wissenschaftsministerium, ist eine Abteilungsleiterstelle frei geworden, infolge von Ruhestand. Die Neubesetzung hat am 8. August 2011 stattgefunden.
Im MWK ist eine Referatsleitung infolge von Ruhestand frei geworden. Sie ist am 1. Oktober 2011 wiederbesetzt worden.
Eine weitere Referatsleitung ist in Folge von Ruhestand vakant geworden und soll voraussichtlich im Frühjahr 2012 neu besetzt werden.
Beim Landesmuseum Oldenburg ist der Direktor in den Ruhestand getreten. Die Wiederbesetzung erfolgte zum 1. Oktober 2011.
Beim Landesmuseum Hannover ist die Verwaltungsleitung vakant geworden - wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf eigenen Wunsch; der ist also auf eigenen Wunsch ausgeschieden - und soll voraussichtlich im Frühjahr 2012 wiederbesetzt werden.
Bei der Hochschule Hannover ist das Präsidentenamt vakant, wegen Beendigung des Zeitbeamtenverhältnisses gemäß § 38 Abs. 4 NHG. Die Wiederbesetzung hat am 20. August 2011 stattgefunden.
Hochschule Hannover, hauptamtlicher Vizepräsident: Vakanz wegen Beendigung des Zeitbeamtenverhältnisses auf eigenen Wunsch. Diese Stelle soll voraussichtlich im Frühjahr 2012 wiederbesetzt werden.
Bei der Universität Hannover - da geht es um den Präsidenten - ist zum 1. Oktober 2011 das Zeitbeamtenverhältnis gemäß § 38 Abs. 4 NHG verlängert worden.
Das Gleiche gilt für die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover. Da geht es um den hauptamtlichen Vizepräsidenten. Auch hier ist das Zeitbeamtenverhältnis gemäß § 38 Abs. 4 NHG zum 1. September 2011 verlängert worden.
Bei der Hochschule Emden/Leer geht es um die Präsidentschaft. Dort ist die Stelle frei geworden durch Beendigung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses auf eigenen Wunsch. Sie ist zum 1. September 2011 wiederbesetzt worden.
Bei der Hochschule Braunschweig/Wolfenbüttel geht es um den hauptamtlichen Vizepräsidenten. Hier ist noch nicht entschieden, ob das Zeitbeamtenverhältnis gemäß § 38 Abs. 4 NHG verlängert wird oder ob die Stelle vakant wird. Die Entscheidung erfolgt zum 1. Januar 2012 oder später.
Bei der Universität Vechta ist ein Zeitbeamtenverhältnis nach § 38 Abs. 4 NHG zum 1. Oktober 2011 verlängert worden.
Bei der Technischen Universität Clausthal ist eine Vakanz entstanden durch Beendigung des Zeitbeamtenverhältnisses. Die Stelle soll im Frühjahr 2012 neu besetzt werden.
Bei der Universität Oldenburg geht es um die hauptamtliche Vizepräsidentschaft. Da ist das Beamtenverhältnis beendet worden. Die Stelle wird voraussichtlich zum 1. Dezember 2011 oder später wiederbesetzt werden.
Ich komme zum Sozialministerium. Beim Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Oldenburg ist der bisherige Stelleninhaber ausgeschieden. Die Neubesetzung soll baldmöglichst erfolgen.
Im MS ist die Referatsleitung 302 durch Umsetzung des bisherigen Stelleninhabers frei geworden und soll baldmöglichst wiederbesetzt werden.
Bei der Referatsleitung 304 ist die bisherige Stelleninhaberin ausgeschieden. Diese Stelle soll zum 1. Januar 2012 wiederbesetzt werden.
Die Referatsleitung 306 hat eine Neubewertung nach organisatorischer Maßnahme erfahren und soll zum 1. Januar 2012 wiederbesetzt werden.
Die stellvertretende Abteilungsleitung 1 wird frei durch Beendigung der kommissarischen Besetzung nach Neuorganisation und soll baldmöglichst wiederbesetzt werden.
Bei der Abteilungsleitung 1 scheidet der bisherige Stelleninhaber aus. Die Stelle soll zum 1. April 2012 wiederbesetzt werden.
Bei der Abteilungsleitung 3 ist die bisherige kommissarische Stelleninhaberin ausgeschieden. Diese Stelle soll baldmöglichst wiederbesetzt werden.
Referatsleitung 305: Umsetzung der bisherigen Stelleninhaberin in Folge eines Ausschreibungsverfahrens. Das heißt, sie hat sich auf eine andere Stelle beworben und hat sie bekommen. Ihre Stelle soll baldmöglichst neu besetzt werden.
Zu Frage 2: Nach geltendem Recht erhalten Minister, die beim Ausscheiden aus dem Amt noch keine 2,75 Jahre Amtszeit erreicht haben, keine Ministerversorgung. Wer das am 20. Januar 2013 ist, kann nicht vorhergesagt werden.
Ich darf noch ergänzen: Die Leitung der JVA Meppen ist aufgrund von Altersruhestand frei geworden und wird deshalb demnächst wiederbesetzt. Das Bewerbungsverfahren läuft.
(Björn Thümler [CDU]: Ist ja alles ge- sagt! - Jens Nacke [CDU]: So was von versenkt! - Dr. Stephan August Siemer [CDU]: Fragen Sie mal nach Vechta, das interessiert mich! - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass mir die Vorlage 22 zu Drucksache 3207 der Fraktionen der CDU und der FDP mit Änderungsvorschlägen zu Artikel 7 - Änderung des Ministergesetzes - vorliegt, frage ich Sie: Wenn man diesen Gesetzentwurf und die dort vorgeschlagenen Regelungen auf amtierende Minister anwendet - nehmen wir als Beispiel den Ministerpräsidenten -, wie hoch sind dann die Mehrkosten für Pensionen nach den hier geplanten Änderungen im Ministergesetz und bei unterstellter Nichtwiederwahl pro Jahr? Das hätte ich gerne in Euro dargestellt.