Im MW ist eine Referatsleitung frei geworden. Das ist eine organisatorische Folgeveränderung wegen der zuvor genannten Maßnahme, also wegen der Verlagerung des Glücksspielwesens. Auch diese soll zum 1. Januar 2012 besetzt werden.
Außerdem ist im Ressort des MW der Präsident des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie gemäß § 37 Abs. 1 NBG in den Ruhestand getreten. Die Neubesetzung soll zum 1. Januar 2012 erfolgen.
Für den Ressortbereich des Wirtschaftsministeriums ist ergänzend festzustellen: Gemäß Entscheidung der Landesregierung geht die Aufgabe des Glücksspielwesens nebst dem dazugehörigen Personal zum 1. Januar 2012 vom Innenministerium auf das Wirtschaftsministerium über.
Diese Aufgabe wird im MW ab dem 1. Januar 2012 das neue, im Sinne von veränderten neuen Aufgaben ausgestattete Referat 24, das den Namen „Glücksspiel, Gewerbeangelegenheiten“ haben soll, wahrnehmen.
Da die Referatsleitung aus dem MI - also derjenige, der das Referat im MI geleitet hat - nicht in das Wirtschaftsministerium überwechselt, ist diese Leitungsfunktion vakant und zum 1. Januar 2012 neu zu besetzen.
Da für die organisatorische Anbindung der neuen Aufgaben im Wirtschaftsministerium aus fachlichen Gründen alleine die Abteilung 2 in Betracht kommt, würde sie ohne kompensatorische Maßnahme im
Diese Ungleichgewichtigkeit in der Größe und Ausstattung der Abteilung soll dadurch vermieden werden, dass das jetzige Großreferat 24 - Wettbewerbs- und Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde, Öffentliches Auftragswesen, Vergabekammer - mit 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die deutlich kleinere Abteilung 1 verlagert und dort in Referat 15 (neu) - Wettbewerbs- und Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde - und mit weiteren Aufgaben in das Referat 16 - Öffentliches Auftragswesen, PPP und Vergabekammer - geteilt wird. Das jetzige Referat 15 - Sie merken, das ist hoch spannend - - -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wenn wir Zwischenrufe machen, beschweren Sie sich! Und wenn wir keine Zwi- schenrufe machen, beschweren Sie sich auch?)
Das jetzige Referat 15 - Bürokratieabbau, PPP und Existenzgründungen - wird im Gegenzug aufgelöst. Durch diese Maßnahmen kann die Abteilungsgröße angemessen ausgeglichen und zugleich ein kleineres Referat, nämlich, wie gesagt, das Referat 15, aufgelöst werden. Die jetzige Referatsleitung 24 übernimmt das Referat 15 (neu). Die Leitung des Referats 16 ist im Moment zur Besetzung ausgeschrieben.
Ich komme zum Justizministerium. Hier ist uns eine Panne passiert. Das Justizministerium hatte nämlich die Dringliche Anfrage nicht auch auf die Leiter von Justizvollzugsanstalten bezogen. Wir versuchen, das nachzuliefern. Wenn es heute noch kommt, lese ich es nachher noch vor. Sonst müssen wir es anderweitig nachliefern. Wir hatten zunächst nicht erkannt, dass das, wenn man es weit auslegt, dazugehört. Daher würden wir auch die Leiter der Justizvollzugsanstalten, die in den letzten drei Monaten ausgeschieden sind bzw. die Stellen, die in den nächsten sechs Monaten neu besetzt werden, nicht dem Namen nach, aber zumindest der Funktion nach mitteilen, damit Sie
Im MJ ist eine Referatsleiterstelle frei geworden, weil der Stelleninhaber an den BGH befördert worden ist. Der Dienstantritt ist am 7. März 2012.
Bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg ist die Behördenleitung in den Antragsruhestand gegangen, hat also beantragt, in den Ruhestand versetzt zu werden. Diese Stelle ist am 1. August 2011 durch Übertragung des Dienstpostens neu besetzt worden.
Beim Arbeitsgericht in Lüneburg ist die Behördenleitung in den ganz normalen Altersruhestand getreten. Diese Stelle ist am 1. August 2011 neu besetzt worden.
Das Arbeitsgericht Emden hat die Behördenleitung verloren, weil der Stelleninhaber befördert worden ist. Die Stelle ist ausgeschrieben, Bewerbungen liegen allerdings noch nicht vor.
Beim Amtsgericht Brake ist die dortige Behördenleitung, also der Amtsgerichtsdirektor oder die Amtsgerichtsdirektorin, in den normalen Altersruhestand getreten. Auch das ist etwas, was Herr Busemann nicht politisch zu verantworten hat, weil er ja nicht wissen konnte, dass dieser Mensch vor 65 Jahren geboren worden ist.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle ist die Behördenleitung - das wissen Sie - verlorengegangen, weil der Stelleninhaber zum Generalbundesanwalt gewählt worden ist. Er wird allerdings erst am 17. November ernannt. Wenn er die Stelle freigemacht hat, wird diese ausgeschrieben und voraussichtlich wiederbesetzt.
- In der von Ihnen erfragten Zeit. Wir müssen ja immer konkret antworten. Sie haben nach den letzten drei Monaten und den künftigen sechs Monaten gefragt. Das kann ja auch ein bisschen dauern. Dass sie wiederbesetzt wird, ist ziemlich sicher, aber möglicherweise nicht in den nächsten sechs Monaten. Das wollte ich nur gesagt haben, damit Sie nicht in sechs Monaten sagen, ich hätte Ihnen etwas Falsches gesagt.
Das Amtsgericht Sulingen hat die Behördenleitung verloren, weil der Stelleninhaber befördert worden ist. Das Besetzungsverfahren läuft.
Beim Amtsgericht Goslar ist es das Gleiche. Der dortige Behördenleiter ist befördert worden, und auch hier läuft das Besetzungsverfahren.
Beim Amtsgericht Langen ist der Behördenleiter bzw. die Behördenleiterin - ich weiß es nicht - in den Antragsruhestand gegangen. Die Stellenbesetzung läuft zurzeit.
Zum MJ ist noch allgemein zu sagen: In der Übersicht erfasst sind bei den in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich zu besetzenden Stellen des Geschäftsbereiches des MJ - mit der Ausnahme der Nachfolge des Generalstaatsanwalts Celle - diejenigen Stellen, die bereits ausgeschrieben sind.
Ich komme zum MI. Im Ministerium ist die Referatsleitung 12 ausgeschieden, weil die Amtsinhaberin zur Staatskanzlei gegangen ist. Sie hat also einfach das Ministerium oder die Behörde gewechselt, wenn Sie so wollen. Die Neubesetzung ist am 7. November 2011 erfolgt.
Was die Stelle des Abteilungsleiters 2 betrifft, ist die Berufung des Präsidenten des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zum 1. November 2011 erfolgt.
Bei der Polizeidirektion Hannover: Weggang des Amtsinhabers zum MI als Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz zum 1. November 2011.
Im Ministerium: Referatsleitung P/B 21, Einrichtung einer neuen Organisationseinheit. Die Besetzung ist noch offen. Referatsleitung P 23, wo der Amtsinhaber weggegangen ist: Die Besetzung ist noch offen.
Im Ministerium: Abteilungsleitung 6, Einrichtung einer neuen Organisationseinheit durch Kabinettsbeschluss vom 25. Oktober 2011. Der Zeitpunkt der Neubesetzung ist noch offen.
Im Ministerium: Referatsleitung 62, Einrichtung einer neuen Organisationseinheit durch Kabinettsbeschluss vom 25. Oktober 2011. Die Neubesetzung ist noch offen.
Im Ministerium: Referatsleitung 64, Einrichtung einer neuen Organisationseinheit durch Kabinettsbeschluss vom 25. Oktober 2011. Zeitpunkt der Neubesetzung: 1. November 2011.
Für den Ressortbereich des MI darf ich ergänzend feststellen: Infolge eines Weggangs in die Niedersächsische Staatskanzlei wurde innerhalb der zurückliegenden drei Monate die Referatsleitung 12 -
Außerdem wurde eine organisatorische Veränderung in der Abteilung 2 - Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz - beschlossen. Das der Abteilungsleitung direkt unterstellte neue Referat P/B 21 - Recht und Präsidialbüro - wird neben der fachlichen Verantwortung für den Rechtsbereich künftig sämtliche in der Abteilung anfallenden Koordinierungsaufgaben übernehmen. Die Einrichtung einer solchen koordinierenden Stelle wird zu einer Optimierung der Arbeitsabläufe in der die Polizei- und Brandschutzbereiche vereinenden Abteilung 2 führen. Der Dienstposten der Referatsleitung P/B 21 wird ausgeschrieben.
Darüber hinaus erfolgte die Nachbesetzung der Abteilungsleitung 2, Präsident des Landespräsidiums für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, abgekürzt LPPBK. Der neue Abteilungsleiter 2 des Ministeriums war zuvor Polizeipräsident von Hannover. Nachfolger des ausgeschiedenen Polizeipräsidenten von Hannover ist der Referatsleiter des Referates Kriminalitätsbekämpfung im LPPBK. Auch diese Position wird nachzubesetzen sein.
Welche weiteren Dienstposten in Ministerien und insbesondere im nachgeordneten Bereich damit in der Folge gegebenenfalls nachzubesetzen sein werden, ist aus heutiger Sicht noch nicht konkret absehbar. Das kommt immer darauf an, wer sich erfolgreich auf eine freie Stelle bewirbt. Der macht dann wieder eine Stelle frei. Dann muss man sehen, ob man diese Stelle wiederbesetzt, wann man sie wiederbesetzt usw. usf. Das kann Ihnen keiner vorhersagen.
Der grundrechtsähnliche Anspruch auf gleichen Zugang zum öffentlichen Amt aus Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz gebietet grundsätzlich eine Ausschreibung frei werdender Dienstposten. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der frei werdende Dienstposten durch eine höhengleiche Umsetzung eines anderen Beschäftigten besetzt werden kann. In diesem Fall ist aber der dann freie Dienstposten seinerseits auszuschreiben oder durch höhengleiche Umsetzung zu besetzen. Das ist auch völlig unstreitig. Sie können jemanden, der A 16 hat, auf eine andere A-16-Stelle setzen und jemanden, der B 2 hat, auf eine andere B-2-Stelle setzen. Dazu brauchen Sie noch nicht einmal den Personalrat. Dagegen gibt es bisher auch noch keinen Klageweg. Das ist auch ein normaler Vorgang. Es ist also nichts, was einen irgendwie aufregen müsste.
Zudem ist im Innenministerium mit Kabinettsbeschluss vom 25. Oktober 2011 die neue Abteilung 6 - IT-Sicherheit und -Infrastruktur, Geoinformation, VM - eingerichtet worden. Die Niedersächsische Landesregierung trägt damit auf Vorschlag des MI und im MI der Tatsache Rechnung, dass die Bedeutung des Bereiches der Informations- und Datenverarbeitung für das staatliche Handeln stetig zunimmt. Das digitale Zeitalter hat die Kommunikation geradezu revolutioniert. Der Cyberraum hat sich zu einem Geflecht aus Tausenden von Netzen und Millionen von Hosts entwickelt. Kommunikation über neue Medien wie Internet, E-Mails und IP-Telefonie ist zum internationalen Standard geworden. Die Netzsicherheit ist deshalb eine existenzielle Frage des 21. Jahrhunderts und damit eine Herausforderung, die die gesamte Zivilgesellschaft fordert.
Diesem Bedeutungszuwachs wird mit der Gründung einer spezifisch auf diesen Bereich ausgerichteten Abteilung im Ministerium Rechnung getragen. Ein besonderes Gewicht wird hier dem Bereich der IT-Sicherheit und Cybersicherheit gegeben, was in der bestehenden Struktur nur schwer möglich gewesen ist. Deshalb hat das Kabinett das auch beschlossen - weil es fachlich begründet ist; schließlich möchte die Politik nicht, dass es keine IT-Sicherheit oder Cybersicherheit gibt.
Die Referatsleitungen in der neuen Abteilung wurden, soweit schon geschehen, mit bisherigen Referatsleiterinnen und -leitern aus dem Hause des Innenministeriums besetzt. Diese folgten in zwei Fällen ihren in die neue Abteilung übergeleiteten Aufgaben nach. Es ist logisch, dass man dann, wenn jemand in der einen Abteilung schon die Aufgabe hatte und diese Aufgabe in eine andere Abteilung wandert, auch den darin erfahrenen Menschen mitnimmt. Das ist also nicht wegen Regierungswechseln zu veranlassen, sondern weil es einfach sachlich geboten ist.
Die neu zu besetzende Abteilung 6 befindet sich zurzeit in der Ausschreibung. Da muss man dann eben abwarten.
Ich komme zum Kultusministerium. Im Kultusministerium ist die Referatsleitung 42 frei geworden, weil die Person, die Stelleninhaber war, aus Altersgründen ausgeschieden ist. Diese Stelle soll im Frühjahr 2012 neu besetzt werden.
Dann ist die Stelle der Referatsleitung 32 frei geworden, und zwar ebenfalls durch Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers aus Altersgründen.
Ferner ist beim Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung die Behördenleitung frei geworden, weil der dortige Stelleninhaber aus Altersgründen ausgeschieden ist. Diese Wiederbesetzung hat im August 2011 stattgefunden. Er ist schon länger weg, und dann ist die Stelle neu besetzt worden. - Weiteres gibt es zum MK im Moment nicht mitzuteilen.
Beim MU ist eine Referatsleitung frei geworden, weil der Stelleninhaber an die Staatskanzlei versetzt worden ist. Diese Stelle soll innerhalb der nächsten sechs Monate wiederbesetzt werden.