Meine Damen und Herren, recht hat Albrecht Scheuermann! Sie verraten ein ganz verqueres Staatsverständnis.
Nein, danke. - Ich muss auch sagen: Teile der politischen Kaste - da schaue ich jetzt ganz bewusst nach links - haben den Bezug zur Realität der Menschen verloren,
Es gibt viele Menschen, die jeden Euro in der Tasche brauchen und die für eine Steuerentlastung dankbar sind.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Ich möchte noch einen zweiten Punkt dessen hervorheben, was die Berliner Koalition am Sonntag vereinbart hat, weil wir uns als Niedersachsen im Vorfeld sehr stark dafür eingesetzt haben.
Dass 1 Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt wird, ist wichtig. Wir haben damit im Bundeshaushalt 2012 insgesamt 11 Milliarden Euro für den Verkehrsetat. Mit dieser Milliarde - davon wird ein bestimmter Betrag auf Niedersachsen heruntergebrochen werden - können wir weitere Ortsumgehungen und Autobahnlückenschlüsse bauen, können wir weitere Autobahnen ausbauen und auch den Ausbau von Schienen- und Wasserwegen fortsetzen.
Ich will damit sagen: Die kluge Politik in Niedersachsen, die Infrastrukturprojekte sukzessive zu planen, um Baureife zu erlangen, zahlt sich jetzt aus. Ich bin dankbar, dass der Bund 1 Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt.
Mindestlohn, Steuersenkung, Gorleben: Ein Ministerpräsident an der Leine - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4157
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es gibt ein paar zentrale Merkmale, die einen guten Ministerpräsidenten auszeichnen würden: Unabhängigkeit, Geradlinigkeit und Verantwortlichkeit.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Das gilt übrigens auch für die Oppositionsfraktionen!)
Herr McAllister, das würden auch die Wählerinnen und Wähler wahrnehmen, das würden auch die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen. Diese Politiker hätten nämlich in ihren Augen Rückgrat und Profil - Eigenschaften, die helfen würden, Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Leuten nach dem Munde zu reden, einen Zickzackkurs zu verfolgen und opportunistisch zu handeln, wie wir es hier wahrnehmen, wird von den Bürgerinnen und Bürgern übel genommen. Das haben wir heute wieder erlebt.
Herr McAllister, Sie sind leider oft genug ein Beispiel für das zweite Modell, das ich hier skizziert habe.
Mal wollen Sie in Niedersachsen Konfliktfelder abräumen und springen deshalb auf die Mehrheitsmeinung im Lande auf, wie Sie es beim Thema Gorleben gemacht haben. Am Ende bleibt aber alles bei Lippenbekenntnissen.
Mal wollen Sie gut Freund mit den Gewerkschaften sein wie beim Mindestlohn. Aber dann landen Sie doch wieder bei der durch die Bundeskanzlerin vorgegebenen Mehrheitsmeinung Ihrer Partei.
Und mal wollen Sie den verantwortlichen Landesvater mimen wie bei der Ablehnung der Steuersenkung. Aber am Ende knicken Sie ein; wir haben es gerade wieder erlebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Beispiel Gorleben erleben die Niedersachsen seit einem Jahr den politischen Zickzackkurs des Ministerpräsidenten, bei dem einem wirklich nur schwindlig werden kann. Erst traten Sie mit Vehemenz und gegen jeden Sachverstand für ein Revival der Atomenergie ein.
Dann kam die rasante 180-Grad-Kehre der gesamten CDU aufgrund der Fukushima-Katastrophe, und Sie haben erklärt, Sie seien schon immer ein Atomkritiker gewesen.
Wenn man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass in Niedersachsen gegenwärtig real überhaupt nichts passiert, um die gepriesene Energiewende zu realisieren.
Die Mahnungen der Opposition, Gorleben und die Castortransporte zur Chefsache zu machen, werden von Ihnen schlichtweg ignoriert.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Herr Schostok, schauen Sie einmal hinaus ins Land!)
Zweites Beispiel: Mindestlohn. Als Sie gemerkt haben, dass sich die Front für den Mindestlohn immer mehr verbreitert und der Druck auf Sie wächst,
haben Sie an die Presse lanciert: Ministerpräsident McAllister ist für den Mindestlohn. - Sie sonnten sich danach im vorsichtigen Lob der Gewerkschaften. Ich bin mir sicher: Da hatten Sie schon die Signale aus Berlin,
Nehmen Sie ruhig einmal einen Ihrer Kabinettskollegen ernst! Herr Minister Busemann forderte einen Mindestlohn. Leider hat er übersehen, dass die Kanzlerin mittlerweile die Orientierung der Lohnuntergrenze an der Zeitarbeitsbranche aufgeben will - eine Forderung, die die CDU in Niedersachsen beschlossen hatte. Meine Damen und Herren, schon jetzt wird Herr Busemann von Ihnen zurückgepfiffen. Was, meinen Sie, denken die Gewerkschaften jetzt von Ihnen?
Ihr Meisterstück in Flexibilität - oder soll man besser sagen, in der Disziplin „Wie hänge ich meinen Mantel nach dem Wind?“ -