Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen erkläre ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 c für abgeschlossen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist die richtige Gelegenheit für eine erfolgreiche Zwischenbilanz und den dazugehörigen Ausblick auf die nähere Zukunft. Lassen Sie mich einige Tatsachen feststellen, die vor dem Hintergrund der immer gern gesehenen Katastrophen- und Sensationsmeldungen leicht vergessen werden.
Die erste Nachricht: In Niedersachsen haben wir derzeit die niedrigste Zahl von Arbeitslosen seit 19 Jahren.
Allein seit 2005 hat sich die Zahl der Arbeitslosen unter der CDU/FDP-Koalition nahezu halbiert, und das trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Die zweite Nachricht: In Niedersachsen haben wir elf Landkreise, in denen fast Vollbeschäftigung herrscht,
nämlich mit einer Arbeitslosenquote von maximal 5 %. Darüber haben wir neun weitere Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von maximal 6 %. Wenn es auch diese neun Landkreise noch schaffen, dann weist mehr als die Hälfe aller Landkreise in Niedersachsen fast eine Vollbeschäftigung auf.
Die dritte Nachricht: Niedersachsen ist vergleichsweise gut durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dies zeigt sich nicht nur an der Entwicklung des Arbeitsmarkts. Auch und gerade die positiven Ergebnisse der Steuerschät
zung für die Gewerbesteuer zeigen diese positive Entwicklung. Dieser Bereich ist gerade für die Einnahmeseite unserer Kommunen sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, der Weg, auf dem wir uns befinden, ist richtig. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent fortzusetzen. Das tun wir als CDU/FDP-Koalition hier in Niedersachsen. Wir wollen die Landesfinanzen weiter konsolidieren, damit unsere Enkel aufgrund der schweren Fußfesseln aus Schulden und Zinsen nicht am Weitergehen gehindert werden.
Deshalb wollen wir ab 2017 keine neuen Schulden mehr machen. Deshalb wollen wir eine eigene Schuldenbremse in unserer Landesverfassung. Die Anhörung dazu hat uns in überzeugender Weise recht gegeben.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche hat die Koalition aus CDU und FDP auf Bundesebene durch ihre Beschlüsse auch dazu beigetragen, dass wir in Niedersachsen unseren Weg auch weiterhin erfolgreich gehen können.
Erstens. Mit der Entscheidung für höhere Grundfreibeträge entlasten wir untere und mittlere Einkommen. Das stärkt unsere Binnenkonjunktur; denn der Euro, den man dann nicht mehr zweimal umdrehen muss, wandert in den Wirtschaftskreislauf.
Zweitens. Mit der Abmilderung der kalten Progression - dafür hat sich ja immer jeder ausgesprochen - kommt eine von allen Seiten lange geforderte gerechte Entscheidung zum Tragen.
Schließlich soll von einer Lohnerhöhung beim Arbeitnehmer auch etwas ankommen. Bemerkenswert ist hier meiner Meinung nach, dass der Bund die Finanzierung in vollem Umfang allein durchsetzt und umsetzt.
Drittens. Mit der Entscheidung, zusätzlich 1 Milliarde Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, geht der Bau der wichtigen Infrastruktureinrichtungen weiter voran. Dadurch werden wir in Niedersachsen zeitnah wichtige Projekte ab
schließen können. Davon profitiert gerade Niedersachsen als Transitland in der Mitte Deutschlands. Davon profitieren auch unsere Hafenstandorte, gerade auch der JadeWeserPort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz wichtig ist noch der Hinweis darauf, dass ausländische Bildungsabschlüsse in Zukunft eine bessere Anerkennung finden sollen. Auch das ist in der letzten Woche im Bundesrat beschlossen worden. Das führt dazu, dass Migrantinnen und Migranten bessere Chancen auf unserem Arbeitsmarkt haben.
Dies und darüber hinaus die Absenkung der Einkommensschwelle für Zuwanderer führen insgesamt aber auch dazu, dass es leichter sein wird, Fachkräfte mit Migrationshintergrund, aber auch Fachkräfte aus dem Ausland hinzuzugewinnen.
Meine Damen und Herren, wir werden die erfolgreiche Politik der CDU/FDP-Koalition hier fortführen. Sie sind eingeladen, uns dabei zu helfen. Reißen Sie nicht die Pflaster auf, um den Weg schwieriger zu machen. Unterstützen Sie uns auf diesem erfolgreichen Weg. Erfolgreiche Politik macht man nicht deutlich, indem man Plakate aufhängt, sondern indem man Fakten vorträgt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der grandiosen Selbstinszenierung, die die Koalitionsfraktionen nicht nur auf Bundes-, sondern auch hier auf Landesebene zu veranstalten versuchen,
wollen Sie in erster Linie etwas für die Stimmungslage Ihrer eigenen Mitglieder tun. Ich stelle hier fest: Ihre Erwartungen an Koalitionsvereinbarungen haben sich deutlich verändert. Inzwischen ist ja schon jede Koalitionsvereinbarung, die von der CSU nicht innerhalb von 24 Stunden dementiert wird, ein großer Wurf.
Herr Dürr, das, was Sie heute Morgen als weitreichend beschrieben haben, hat die Berliner Zeitung zu Recht als Pillepalle-Beschlüsse bezeichnet.
Meine Damen und Herren, was mich aber etwas überrascht, ist, dass dieses Mantra, das Sie mit dem Hinweis darauf, dass Sie mit den Steuersenkungen vor allen Dingen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, vor sich hertragen, nahezu unwidersprochen bleibt. Ich empfehle hier jedem die Berechnung des Bundes der Steuerzahler zur Lektüre - der Bund der Steuerzahler steht nun wirklich nicht in dem Verdacht, eine sozialdemokratische Kampforganisation zu sein -, der Sie entnehmen können, dass nicht die Klein- und Geringverdiener am meisten entlastet werden, sondern natürlich die Besserverdienenden.