Lassen Sie mich kurz auf zwei Punkte eingehen, die auch in unseren Gesprächen mit der LAG eine wesentliche Rolle gespielt haben, insbesondere bei der Frage der Beratung. Das ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Punkt. Wenn man irgendwo eine Begründung dafür suchen müsste, dass es einen Zusammenschluss von kulturellen Gruppierungen geben sollte, die in einer Landesarbeitsgemeinschaft tätig werden, dann ist es in der Tat die Frage der Beratungsmöglichkeit. Denn hier kann qualifizierte Hilfestellung eingefordert werden, wenn man sich z. B. nicht mit der Finanzierung von Kulturarbeit auskennt, wenn man bei Vereinsgründungen eventuell Unterstützung braucht, wenn Probleme bei Veranstaltungs- und Projektplanun
gen bestehen oder Leitbilder für die kulturelle Arbeit entworfen werden sollen. Hier wird exzellente Arbeit geleistet. Im Übrigen sind da - das haben wir gehört - schon erhöhte Mittel von 60 000 Euro vorgesehen.
Der nächste Punkt, den ich nennen möchte, betrifft die Frage des Investitionsstaus. Wie aus der Antwort der Landesregierung deutlich hervorgeht, wird der Frage der Räumlichkeiten sehr viel Spielraum beigemessen. Sie wird sehr ernst genommen. Es werden für die Sanierung in den nächsten beiden Jahren immerhin 1,1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das ist ein Anfang. Das kann nicht überall so funktionieren. Aber ich glaube, dass Bekenntnisse der Politik zu soziokulturellen Aufgabenfeldern eine mindestens ebenso hohe Bedeutung haben; denn dann kann man letztendlich Drittmittel einwerben. Das ist ja hier durch die Landesregierung geschehen.
Deswegen möchte ich nur noch kurz anmerken, dass wir über den soziokulturellen Bereich hinaus ein außergewöhnlich großes ehrenamtliches Engagement in unserem Land erfahren. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass nahezu jeder in seinem Umfeld Menschen kennt, die kreativ tätig werden, ohne in eine Landesarbeitsgemeinschaft eingebunden zu sein. Das kulturelle Angebot wird von Menschen für Menschen gemacht. Das geschieht auch massiv außerhalb des soziokulturellen Rahmens.
Deswegen sind wir gut beraten, wenn wir die zahllosen ehrenamtlichen Engagements auf allen Ebenen des kulturellen Lebens mit in unsere Betrachtungen einbeziehen. Ohne sie wäre unser Land ärmer.
Soziokultur ist ein fester Bestandteil im kulturellen Spektrum Niedersachsens. Sie wird von landespolitischer Seite positiv begleitet, ohne andere hoch
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Soziokultur! Die Linksfraktion freut sich sehr, dass es am heutigen Tage der Soziokultur möglich ist, die Antwort auf diese Große Anfrage zu beraten. Dafür unser herzlicher Dank an alle Beteiligten.
Soziokulturelle Zentren und Initiativen gibt es in Niedersachsen seit über 30 Jahren. Ihr Selbstverständnis gründet darauf, dass sie vielen Menschen die Möglichkeit bieten wollen, ohne Zugangsschwellen an den Entwicklungen in Stadt, Land, Zivilgesellschaft und am kulturellen Leben teilzunehmen. Damit ist nicht nur das passive Konsumieren kultureller Angebote gemeint, sondern auch das aktive Mitmachen und Lernen bei Aktionen und Veranstaltungen. Besonders geht es den Zentren darum, eher kulturferne Schichten, darunter auch Jugendliche oder Migrantinnen und Migranten, anzusprechen, Zielgruppen also, die tendenziell von der sogenannten Hochkultur nicht erreicht werden oder bei denen größere Hemmschwellen gegenüber Kulturangeboten insgesamt bestehen. Schon damit leistet die Soziokultur einen unverzichtbaren Beitrag für die kulturelle Vielfalt in Niedersachsen. Dafür danken wir der LAG Soziokultur und allen Einrichtungen im Land sehr herzlich.
2,3 Millionen Besucherinnen und Besucher, über 11 000 Veranstaltungen pro Jahr, 2 000 regelmäßige Gruppen- und Kursangebote - diese Zahlen sprechen Bände. Da stimme ich auch der Landesregierung zu, wenn sie konstatiert, dass dies „beeindruckend und ein großer Erfolg“ ist, zumal die Kulturschaffenden ihre Arbeit vor Ort oft nicht unter gerade einfachen Bedingungen verrichten. Die Besucherzahlen der soziokulturellen Veranstaltungen sind seit 2004 um 12,5 % gestiegen, die Veranstaltungszahlen sogar um 37 %.
Doch was ist im selben Zeitraum mit den Fördermitteln des Landes passiert? - Steigenden Besucherzahlen und einem wachsenden Veranstaltungsangebot stehen abnehmende Landesmittel gegenüber. Gab es vom Land im Jahre 2004 insgesamt noch 1,7 Millionen Euro an Unterstützung, waren es fünf Jahre später bereits 15 % weniger. Das heißt, während es die Soziokultur immer besser schafft, ihre Ziele und Zielgruppen zu erreichen, streicht das Land jeden siebten Euro. Dadurch werden die Einrichtungen gezwungen, zusätzliche Kursgebühren oder erhöhte Eintrittspreise zu erheben, obwohl es ihnen doch gerade darum geht, einkommensschwache Zielgruppen zu erreichen und damit die Zugangshürden zu kulturellen Angeboten insgesamt zu senken.
Meine Damen und Herren, landauf, landab wird von Kulturschaffenden und Kommunalpolitikern eine Sorge immer häufiger genannt: dass insbesondere kleinere kulturelle Einrichtungen durch den sogenannten Zukunftsvertrag der Landesregierung in ihrer Existenz bedroht werden. Wenn sich das Land weiter schleichend aus der Kulturförderung zurückzieht und die Leistungen für kulturelle Einrichtungen vor Ort aufgrund des Zukunftsvertrages gekürzt werden müssen, dann geht es an die kulturelle Substanz, und das kann keiner von uns wollen.
Meine Damen und Herren, in ihrem Wahlkampfhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 hat die Landesregierung nach den Jahren der Kürzung und der Stagnation endlich eine zusätzliche Förderung von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Diese Erhöhung ist ein guter Anfang. Trotzdem muss man sie in Relation zum Investitionsbedarf in Höhe von 5 Millionen Euro stellen, den die soziokulturellen Zentren gemeldet haben, wobei dieser eher noch höher ist, weil nicht von allen Zentren Zahlen vorliegen.
Ich bin auch nach Ihrer Rede, Frau Ministerin, aus zwei Gründen skeptisch, dass CDU und FDP an einer langfristigen Stärkung der Soziokultur interessiert sind.
Erstens. In Ihrer Antwort schreiben Sie den Investitionsbedarf der Kulturträger bereits herunter. Sie gehen davon aus, dass sich die genannten 5 Millionen Euro nach Gesprächen mit Ihrem Ministerium - Zitat - „deutlich reduzieren werden“, wenn das MWK erst einmal intensiv geprüft und Schwerpunktsetzungen vorgenommen hat.
Zweitens. Die zusätzlichen Mittel für die kommenden beiden Jahre werden im Haushaltsentwurf nicht beim Titel „Soziokultur“ eingestellt, sondern in einem anderen Topf versteckt. Das sieht ganz nach dem Motto aus: Wenn wir heute den Soziokulturetat nicht erhöhen, dann müssen wir ihn später auch nicht kürzen. Deshalb erwarte ich hierzu eine Klarstellung der Regierungsfraktionen.
Mit Blick auf die zusätzlichen Unterstützungsangebote für die Beratungsstellen schließe ich mich den Worten von Frau Heinen-Kljajić an und stelle für meine Fraktion als Fazit fest: Die Soziokultur verdient unsere volle Unterstützung und Wertschätzung bei ihrer Arbeit. Diese Unterstützung darf sich aber nicht in Sonntagsreden oder Einmaleffekten erschöpfen, sondern sie muss in eine bessere und kontinuierliche Förderung münden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist. Beschlüsse in der Sache werden ohnehin nicht gefasst.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 23. Hier gibt es, glaube ich, eine Veränderung. Wenn ich es richtig sehe, steht heute nicht, wie angekündigt, der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4033 (neu) zur Beratung. Nach meinem Kenntnisstand wird dieser Antrag zurückgezogen, und es soll jetzt der ursprünglich eingereichte Antrag behandelt werden. Ich habe es so verstanden, dass die antragstellende Fraktion DIE LINKE im Rahmen der Ausschussberatungen einen Änderungsvorschlag einbringen wird. Wir konzentrieren uns heute also auf die ursprüngliche Drs. 16/4033.
Erste Beratung: Open Data für Niedersachsen - Mehr Transparenz für mehr Demokratie - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4033
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke stellt heute einen Antrag zu staatlichen Daten, die uns nicht öffentlich genug sind. Wir hätten auch gerne einen Antrag zu privaten Daten eingebracht, die nicht vertraulich genug behandelt werden. Das wird im weiteren Verfahren zu besprechen sein.
Es ist schon eine hervorragende Verbesserung, dass die Uhr überhaupt anzeigt. Bislang war das nämlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich Daten aus Verwaltungs- oder Regierungshandeln, die aus datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln sind. Das ist auch richtig; das muss so sein. Dazu kommen wir nachher noch.
Es gibt aber auch viele Daten, für die kein solches Schutzbedürfnis besteht. Dazu gehören Statistikdaten, Haushaltsdaten, Geodaten und andere Dinge mehr. Die Linke ist der Auffassung, dass diese Daten, deren Erstellung aus Steuergeldern bezahlt wurde, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen sollten. Sie sollten die Daten sehen können, soweit dem kein Schutzbedürfnis entgegensteht.
Das entspricht auch der Open-Data-Bewegung, die inzwischen sehr breit aufgestellt ist. Hier handelt es sich konkret um Open Government Data, also Daten der Regierungen oder der Verwaltungen.