Ich möchte jetzt ganz einfach einmal aus dem Brief der Abteilungsleiterin aus dem Kultusministerium zitieren: So ein empörender Vorfall ist mir in all meinen Berufsjahren noch nicht untergekommen. Ich habe noch Herbert Wehner erlebt, war in der Schule bei Hans-Jochen Vogel. Nie haben sich unsere Altvorderen im politischen Kampf dazu hinreißen lassen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sei es in der Fraktion, in der Partei oder in den Ministerien - in die Auseinandersetzungen mit hineinzuziehen, und dann noch in solch einer infamen Art und Weise
Es geht weiter: Neben allem anderen stellt dies eine gravierende Rufschädigung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar. Zu heilen wäre das nur, wenn eine öffentliche Entschuldigung folgt, dass man hier über das Ziel hinausgeschossen ist. Ich weise diese Anschuldigungen mit aller Macht zurück.
Dies sind Zitate. Ich denke, wer sich in Pressemitteilungen so gehen lässt, der hat nicht das Recht, im Plenum über andere Leute zu urteilen, die sich anders verhalten. Ich wünsche mir einen anderen Stil hier im Plenum.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit können wir gemeinsam feststellen, dass die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlossen ist.
Erste (und abschließende) Beratung: Die Partei DIE LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3915
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat Herr Kollege Adler noch versucht, die heutige Debatte zu verhindern; denn die Fraktion DIE LINKE möchte nicht, dass über die Inhalte, die in ihrer Partei diskutiert und vertreten werden, gesprochen wird,
jedenfalls dann nicht, wenn die gepflegte und gehütete Maske verrutscht und dahinter die hässliche Fratze des Sozialismus und Kommunismus zum Vorschein kommt.
Aber, meine Damen und Herren, dies ist ein deutsches Parlament, und wir werden darüber reden, was in Ihrer Partei diskutiert wird.
Schauen wir uns einmal an, was denn die Linke so vertritt. Ein Programm gibt es noch nicht, aber es gibt einen Programmentwurf. Da schaut man hinein und liest, dass dort ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gefordert wird. So soll es zumindest in der Präambel formuliert werden. Und es heißt dort weiter, „dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr“ werden soll. Später, in Kapitel III, soll es dann heißen, die Umwälzungen sollen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.
Lothar Bisky, der immerhin einmal Parteivorsitzender war - die Älteren von Ihnen werden sich an diesen Mann erinnern -, hat damals gesagt:
„Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei ‚DIE LINKE.’ - wir stellen die Systemfrage.“
Anschließend kommt dann immer dieselbe Standardausrede: Es ist nicht der Sozialismus oder der Kommunismus, nein, es war die fehlerhafte Ausführung der Menschen, die das Problem gewesen
sei, zuletzt so geäußert von Herrn Steffen Bockhan, Landesvorsitzender der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern - den wird ja nun wiederum überhaupt keiner kennen -:
George Orwell hat sich in seiner sehr lesenswerten Fabel „Farm der Tiere“ sehr ausführlich beispielsweise mit der Oktoberrevolution, dem Sozialismus, dem Kommunismus und dem Stalinismus beschäftigt.
Er hat dort beschrieben, wie mit guten Argumenten und Ideen und im Zusammenhalt der Despot vom Hof gejagt wurde - bei George Orwell ist das der Bauer -, wie aber am Ende die führende Klasse - bei George Orwell eine Bande von Schweinen - das Ganze derart hintertrieben hat, dass am Ende Sozialismus und Kommunismus doch wieder in totalitäre Herrschaft, in Schreckensherrschaft führen, mit vielen schlimmen Ereignissen. Alle guten Ideen wurden verraten. So ist es im Kommunismus, und in Wahrheit hat die Schweinebande damals 20 Millionen Todesopfer gefordert.
Deswegen wollen und werden wir immer wieder an den Bau der Berliner Mauer erinnern, die 1 000 Todesopfer gefordert hat, und ebenso an die Eckdaten der Teilung Deutschlands: 594 km Stacheldrahtzaun, 594 km Sperrgebiet quer durch unser Land und 594 km Todesstreifen, Selbstschussanlagen und Bunker und Soldaten, die auf Landsleute schießen müssen. Wer seine Bürger einsperrt, um sie zu unterdrücken, der organisiert einen Unrechtsstaat. 19 Millionen Menschen in unserem Land mussten das erleben.
Da gibt es eben nichts zu relativieren. „Die Entscheidung über den Mauerbau war 1961 für die Führung der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“, sagt Arnold Schoenenburg, ehemaliger MdL der Linkspartei in MecklenburgVorpommern im ZDF heute journal am 13. August 2011.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Ich glaube, Sie haben das falsche Rede- manuskript! Das kommt doch erst im nächsten Punkt!)
Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern sind die Menschen zum Teil nicht bereit, sich zu Ehren der Todesopfer zu erheben.
Dr. Sohn bezeichnete in seinem etwas kruden Artikel in den Weißenseer Blättern 3/2005 den Mauerfall und das Ende der DDR als „Niederlage“.
Ihre Parteivorsitzenden senden Glückwunschschreiben an Fidel Castro. Herr Adler sagte hier vor drei Tagen: Das ist ein Glückwunschschreiben an einen 85-Jährigen, wie auch Sie es immer wieder einmal schicken;
das kann doch wohl kein Beleg sein. - Falsch, Herr Kollege Adler! Parteien, die Demokratie und Rechtsstaat hochhalten, schicken keine Glückwunschschreiben an Despoten. Wir helfen mit, denen Haftbefehle zu schicken, damit sie für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden können.
Parteien, die Demokratie und Rechtsstaat nach vorne stellen, schreiben auf ihre Wahlplakate im Kommunalwahlkampf auch nicht „Privatisierung ist Raub“, was dem Andersdenkenden und Andershandelnden unterstellt, kriminelle Handlungen zu vollziehen.
Kommen wir einmal zur Tageszeitung junge Welt. Die Bundestagsfraktion der Linken unterstützt diese Zeitung mit Anzeigen und subventioniert sie damit mit öffentlichen Geldern. Die Linke in Nordrhein-Westfalen hält sogar Genossenschaftsanteile an dieser Zeitung. Ausweislich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. April 2008 - das kann hier gerne richtiggestellt werden, falls es nicht stimmt - ist auch Dr. Manfred Sohn einer von damals wohl 1 125 Genossen dieser Zeitung.