Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die mir jetzt noch zur Verfügung stehende kurze Redezeit erlaubt es nicht, auf alle Diffamierungen einzugehen, die wir gerade vom Innenminister gehört haben.
(Editha Lorberg [CDU]: Das sind Fak- ten! - Björn Thümler [CDU]: Das sind Wahrheiten! - Weitere Zurufe)
Ich werde aber gerne Gelegenheit nehmen, an anderer Stelle im Einzelnen darauf einzugehen. Uns Antisemitismus zu unterstellen, ist wirklich eine üble Diffamierung. Das nur als Beispiel.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Dann distanzieren Sie sich doch davon! - Editha Lorberg [CDU]: Das spielt sich doch bei euch ab! - Weitere Zurufe)
Ich will Ihnen nur eines sagen: Die Methode, einzelne Artikel, die ich auch unmöglich finde, der Auffassung der Partei zuzuschreiben, ist einfach unzulässig.
Die junge Welt ist kein Parteiorgan der Linken. In Deutschland gilt die Pressefreiheit. Wenn eine Zeitung so etwas schreibt, dann kann man das gut
(Beifall bei der LINKEN - Björn Thüm- ler [CDU]: Ach was! Das war ja billig! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Da die Debatte bislang relativ ruhig verlaufen ist, wäre es schön, wenn sie in diesem Stil zu Ende gehen könnte. - Für die SPD-Fraktion hat Herr Bartling zusätzliche Redezeit beantragt. Herr Bartling, vier Minuten für Sie.
- Ja, er hat aber um zusätzliche Redezeit gebeten. Damit ich formal keinen Fehler mache, kündige ich das auch so an.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um durch den Beitrag von Herrn Schünemann keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen.
Herr Schünemann, es hat bis zur Sommerpause im Historischen Museum eine Ausstellung über die Dinge, die rund um den Mauerbau stattgefunden haben, gegeben. Die SPD-Fraktion war da, ich war auch da, und wir waren genauso beeindruckt, wie Sie von der Erfassungsstelle in Salzgitter beeindruckt waren.
Wir hätten überhaupt kein Problem damit, einen Antrag über die Folgen des Mauerbaus und über die Probleme, die damit zusammenhängen, zu beschließen. Aber ein Antrag, der in die Richtung läuft wie der, den Sie heute eingebracht haben, müsste eigentlich zur Konsequenz haben - auch wenn Sie das eben abgelehnt haben -, dass Sie einen Verbotsantrag gegen die Partei DIE LINKE einleiten.
Das ist der Punkt, bei dem wir nicht mitmachen werden. Deswegen werden wir auch gegen diesen Antrag stimmen.
Sie haben eingangs gehört, dass der Kollege Nacke für den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3915 die sofortige namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sie wissen alle, dass der Landtag dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen kann, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung mindestens 30 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages an einen oder möglicherweise auch mehrere Ausschüsse stimmen. Ich frage also entsprechend unserer Geschäftsordnung zunächst einmal, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Vorsichtshalber frage ich, wer für eine namentliche Abstimmung stimmt. - Die notwendige Unterstützung ist gewährleistet.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.
Wer also dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3915 zustimmen möchte, ruft „Ja“. Wer dagegen ist, ruft „Nein“. Wer sich der Stimme enthalten möchte, ruft „Enthaltung“.
- Ich bitte Sie, dann, wenn der Namensaufruf beginnt, etwas leiser zu sein, aber laut abzustimmen, damit es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografischen Bericht wird dann vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages abgestimmt hat.
(Schriftführer Lothar Koch verliest die Namen der Abgeordneten. Die Ab- stimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch Ja Hans-Henning Adler Nein Johann-Heinrich Ahlers Ja Heinrich Aller Nein Dr. Gabriele Andretta Nein Klaus-Peter Bachmann Nein Martin Bäumer Ja Heiner Bartling Nein Daniela Behrens Nein Almuth von Below-Neufeldt Ja Karin Bertholdes-Sandrock Ja Dr. Uwe Biester Ja Karl-Heinz Bley Ja Jörg Bode - Norbert Böhlke Ja Ralf Borngräber Nein Marcus Bosse Nein Axel Brammer Nein Ralf Briese Nein Markus Brinkmann Nein Prof. Dr. Emil Brockstedt Ja Marco Brunotte Nein Bernhard Busemann Ja Reinhold Coenen - Helmut Dammann-Tamke Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Ja Dr. Hans-Joachim Dene- ke-Jöhrens Ja Otto Deppmeyer Ja Hermann Dinkla Ja Christoph Dreyer Ja Christian Dürr Ja Hans-Heinrich Ehlen Ja Petra Emmerich-Kopatsch Nein Ursula Ernst Ja Kreszentia Flauger Nein Ansgar-Bernhard Focke Ja Björn Försterling Ja Renate Geuter Nein Rudolf Götz Ja Christian Grascha Ja Clemens Große Macke Ja Ulla Groskurt Nein Fritz Güntzler Ja Hans-Dieter Haase Nein Enno Hagenah Nein Swantje Hartmann Ja Karl Heinz Hausmann Nein Wilhelm Heidemann Ja Frauke Heiligenstadt Nein Karsten Heineking Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Nein Elisabeth Heister-Neumann Ja Ursula Helmhold Nein Kurt Herzog Nein Bernd-Carsten Hiebing Ja Reinhold Hilbers Ja Jörg Hillmer Ja Dr. Gero Clemens Hocker Ja Carsten Höttcher - Wilhelm Hogrefe Ja Ernst-August Hoppenbrock Ja Patrick-Marc Humke Nein Angelika Jahns Ja Wolfgang Jüttner Nein Karl-Heinz Klare - Hans-Jürgen Klein - Stefan Klein Nein Ingrid Klopp Ja Lothar Koch Ja Gabriela König Ja Marianne König - Ursula Körtner Ja Gabriela Kohlenberg Ja Gisela Konrath Ja Ina Korter Nein Jürgen Krogmann Nein Klaus Krumfuß Ja Clemens Lammerskitten Ja Dr. Silke Lesemann Nein Sigrid Leuschner Nein Olaf Lies - Helge Limburg Nein Editha Lorberg Ja Dr. Max Matthiesen Ja David McAllister - Anette Meyer zu Strohen Ja Christan Meyer Nein Rolf Meyer Nein Axel Miesner Ja Frank Mindermann Ja Johanne Modder Nein Matthias Möhle Nein Dieter Möhrmann Nein Hartmut Möllring Ja Heidemarie Mundlos Ja Jens Nacke Ja Matthias Nerlich Ja Frank Oesterhelweg - Jan-Christoph Oetjen Ja Victor Perli Nein Gudrun Pieper Ja Filiz Polat Nein Stefan Politze Nein Claus Peter Poppe Nein Dorothee Prüssner Ja Sigrid Rakow Nein Christa Reichwaldt Nein Klaus Rickert - Roland Riese Ja Heinz Rolfes Ja Mechthild Ross-Luttmann Ja Jutta Rübke Nein Hans-Heinrich Sander Ja Roland Schminke Nein Klaus Schneck Nein Wittich Schobert Ja Heiner Schönecke Ja Stefan Schostok Nein Andrea Schröder-Ehlers Nein Uwe Schünemann Ja Annette Schwarz Ja Hans-Werner Schwarz - Uwe Schwarz Nein Kai Seefried Ja Silva Seeler - Wiard Siebels Nein Dr. Stephan August Siemer Ja Dr. Manfred Sohn Nein Brigitte Somfleth Nein Miriam Staudte Nein Karin Stief-Kreihe - Lutz Stratmann Ja Detlef Tanke Nein Ulf Thiele Ja Björn Thümler Ja Petra Tiemann Nein Sabine Tippelt - Dirk Toepffer Ja Grant Hendrik Tonne Nein Elke Twesten Nein Astrid Vockert Ja Ulrich Watermann - Dörthe Weddige-Degenhard Nein Christel Wegner Nein Ursula Weisser-Roelle Nein Stefan Wenzel Nein Silke Weyberg Ja André Wiese Ja Gerd Ludwig Will Nein Wolfgang Wulf Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Ja Pia-Beate Zimmermann Nein)
Ich frage, ob sich ein Mitglied des Landtages im Saal befindet, das noch nicht aufgerufen wurde oder noch nicht abgestimmt hat.
Das ist aufgenommen worden. - Gibt es weitere Personen, die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte Sie, sich für einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird gleich bekannt gegeben.
Frau Kollegin Modder wies auf die Entschuldigungen hin. Entschuldigt sind seitens der Landesregierung Ministerpräsident Herr McAllister, Minister Herr Bode, von der Fraktion der CDU Herr Coenen, Herr Höttcher und Herr Oesterhelweg, von der Fraktion der SPD Herr Lies, Herr Watermann ab 10.30 Uhr, von der Fraktion der FDP Herr Schwarz und Herr Rickert ab 12 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Frau König. - Damit ist das für das Protokoll geklärt.
Ich möchte nun das Ergebnis bekannt geben. Ganz herzlichen Dank, dass Sie so lange Geduld gehabt haben.
Wir sind normalerweise 152 Abgeordnete hier im Hause. 14 Personen waren nicht anwesend. Damit haben 138 Personen abgestimmt. Davon haben 73 Mitglieder des Landtages mit Ja gestimmt, 65 mit Nein, und enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/3915 angenommen worden.
Erste Beratung: Strahlenprognose 2011 überschreitet genehmigten Grenzwert für Castorlager in Gorleben - Neuer Transport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3968
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Nach der langen Debatte vom Mittwoch in der Aktuellen Stunde, die aber auch nötig war und zum wesentlichen Inhalt den Brief des Herrn Ministerpräsidenten hatte, in dem er, wenn auch indirekt, so doch ziemlich deutlich Gorleben eine Absage erteilt, hoffen wir, dass unser Antrag, den wir an
der Stelle mit eingebracht haben, einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, sich von Gorleben zu verabschieden, und zwar nach Möglichkeit über alle Fraktionen hinweg.
Das dient im Wesentlichen dem Interesse Niedersachsens und auch einer Stärkung Niedersachsens gegenüber Berlin, meine Damen, meine Herren.
Zum Castortransport ist zu sagen: Klar ist, dass der Wert von 0,27 mSv durchaus überschritten werden könnte. Die nächsten Castoren rollen Ende des Jahres an. Klar ist aber auch: Wenn noch mehr Castoren in das Transportbehälterlager anrollen, sinkt damit der Wert nicht automatisch. Das Gegenteil ist der Fall. Der Wert wird sich natürlich erhöhen. Darum muss der Einlagerungsbetrieb unterbrochen, d. h. gestoppt, werden, meine Damen, meine Herren!
Die ehemalige Umweltministerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat im Mai 1998 eine Menge Mut bewiesen. Sie können mir glauben, ich stehe wahrlich nicht im Verdacht, große Sympathie für die CDU zu haben, aber an der Stelle hat sie wirklich Mut bewiesen. Sie hat nämlich im Mai 1998 einen Castortransport gestoppt. Ich bitte Sie eindringlich - der Herr Ministerpräsident fehlt entschuldigt, aber Herr Minister Sander ist da, und auch ein, wenn auch nur geringer, Teil der Mitglieder der Regierungsfraktionen ist da; daran sieht man möglicherweise, wie intensiv man sich mit dem Thema beschäftigt -:
Beenden Sie bitte das Leid! 38 Jahre Widerstand im Wendland - zuerst Tausende, dann Zehntausende und schließlich Hunderttausende haben sich mit dem Wendland solidarisch erklärt. Sie haben es jetzt in der Hand, Gorleben und die Castoren zu stoppen, meine Damen, meine Herren!
Wir unterhalten uns ja nicht das erste Mal über Atomenergie und insbesondere nicht über Gorleben und die Asse. Die Quintessenz ist letzten Endes, dass man einfach sagen muss: Diese Technik ist unberechenbar. Wir werden die Probleme nicht in den Griff bekommen. Darum muss die Konse